Schlagwort: Politik

Chaos im Kreistag

Foto Sigi Müller

»Chaostage im Kreistag«, so kommentierte der Merkur die letzte Kreistagssitzung. Grund der aufgeregten Debatte war der Antrag von Bündnis90/Die Grünen zu überprüfen, ob die CSU-Fraktion durch die Fraktionsgemeinschaft mit FDP und Bayernpartei in den großen Ausschüssen durch diesen Zusammenschluss jeweils einen Ausschusssitz mehr bekommen darf. Dazu gibt es einschlägige Gerichtsurteile und Rechtskommentare zur Landkreisordnung, welche …

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N wie … Normalität

„Ihre Sehkraft ist hinsichtlich Ihres Alters besser als normal.“ Diese Aussage des Augenarztes nach einem Sehtest im letzten Jahr veranlasste mich, ihm mit „Ich bin nicht normal“ zu antworten. Von wegen Normalität … (Dass ich mich damals überrumpeln und die Selbstzahler-IGEL-Leistung zur Messung des Augeninnendruckes durchführen ließ, ist ein anderes Kapitel. Denn kurz darauf erfuhr …

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Wie stehen die Grünen zur Einführung des Mobilfunkstandards 5 G?


Replik auf eine Wahlveranstaltung von B90/Die Grünen in Weilheim Am 6. März 2020 besuchte ich die Wahlveranstaltung von B90/Die Grünen in Weilheim. Dort sprach unter anderem Dr. Anton Hofreiter über »Klimafreundliche Mobilität« und präsentierte sehr interessante Fakten. Im Anschluss wurden Fragen von Besuchern gestellt. Eine Frage war, wie seine Partei zur Einführung von 5 G stehe, …

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Panikmache, Kontaktbeschränkungen, Schäden …

Krisenmanagement«: Maskenzwang, Gebote, Tests, Impfstoffe, Warn-Apps … Bundesregierung räumt Schnellschuss bei Lockdown ein Am Dienstag, 28. April hat eine Gruppe von fünf Professoren verschiedener Fachrichtungen die Fraktionen des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie darum gebeten, vier Fragen an die Bundesregierung als »Kleine Anfrage an die Bundesregierung« zu richten, damit sie darauf antworten muss. Anfragen von …

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Aus meinem Tagebuch 07/2020

Anfang März waren sich Bundesregierung, bayerische Staatsregierung, das Robert-Koch-Institut (RKI) sowie »Chef-Virologe« Prof. Drosten einig, dass von Covid-19 keine besondere Gefahr ausgehen wird. Doch dann war sie plötzlich da, die Pandemie. Da wurden u. a. Kontaktsperren, Maskenzwang, Abstands- und Hygieneregeln angeordnet, Schulen und Kitas geschlossen. Auch jetzt noch – nach Beendigung des Katastrophenfalls! – zwingt …

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Mut und Besonnenheit 
in »vervirten« Zeiten

An sich kann ich mich über Jahrzehnte an keinen Artikel erinnern, den ich derart oft umgeschrieben und umgedacht habe wie diesen. Neben den umfassenden gesellschaftlichen Konsequenzen bezüglich der Corona-Maßnahmen hängt dies vor allem mit der Halbwertszeit so mancher offizieller Aussage wie auch den immer wieder überraschenden Momenten zusammen, wo sich für mich völlig klare und …

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Weltladen Schongau fordert Lieferkettengesetz


Jetzt erst recht: Weltladentag lenkt Blick auf globale Verantwortung Am zweiten Samstag im Mai hätte der Weltladen – wie in jedem der vergangenen Jahre anlässlich des Weltladentags – zum Fairen Frühstück eingeladen. In Zeiten von Corona war das leider nicht möglich. Dennoch ist es ein ganz wichtiges und dringendes Anliegen, auf die politische Aktion hinzuweisen, …

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Morde in Kassel und Hanau

Foto: Günther Schachner

Die Bekämpfung des Rechtsterrorismus sieht anders aus Es ist unglaubwürdig, wenn der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier seine angebliche Betroffenheit über die Morde von Hanau zum Ausdruck bringt und dass man (wer ist man?) alles tun müsse, damit sich dergleichen nicht wiederholt. Genau dieser Herr Bouffier hat als damaliger Innenminister von Hessen alles getan, um die …

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Stell dir vor, es ist Wahl – und fast die Hälfte der Wahlberechtigten geht nicht hin

So geschehen in Schongau bei der vergangenen Kommunalwahl. Nur 53,6 % beteiligten sich an der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl am 15. März und verschafften damit Schongau den unrühmlichen letzten Platz von 19 Orten bzw. Verwaltungsgemeinschaften im Landkreis Weilheim-Schongau. Die höchste Wahlbeteiligung hatte übrigens Wessobrunn mit 81,7 %. Auch bei der Bürgermeisterstichwahl, bei der jeder Wahlberechtigte die …

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