Schlagwort-Archiv: Straßenausbaubeitrag

Aug 31 2016

Hamburger Senat beschließt Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge

Die ungeliebten und vielerorts als ungerecht empfundenen Straßenausbau-Beiträge werden nun auch in Hamburg abgeschafft. Das hat der Senat der Hansestadt beschlossen. Laut einer Pressemitteilung der Hamburger Finanzbehörde sollen dazu das Hamburgische Wegegesetz und die Einheitssätze-Verordnung geändert werden. In der Mitteilung heißt es: „Zur Streichung der entsprechenden Vorschriften hatten sich die zuständigen Behörden entschlossen, weil sich …

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Apr 30 2015

Juristische Winkelzüge zur Bestrafung von Bürgern!

Fakten zur Straßenabrechnung nach Bundesbaugesetz und nach Ausbaubeitragssatzung (ABS) Mit oberflächlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen – juristischen Winkelzügen – und nachträglich gefassten Beschlüssen und angeblichen Bebauungen versucht seit 1970 die Verwaltung in Peiting, Grundstückseigentümer beim Straßen- und Wegebau finanziell zu »schröpfen«. In einem Schreiben der Verwaltung von 1970 wird der Vollzug des Bundesbaugesetzes (BbauG) an alle Gemeinderatsmitglieder vorgegeben. …

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Dez 31 2014

Straßen saniert, Bürger ruiniert? – Weg mit der Straßenausbausatzung!

Viele bayerische Gemeinden haben auf Druck der Kommunalaufsicht die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung ABS) erlassen. Das heißt, wenn die Straße vor Ihrer Gartentür so wie hier auf den Fotos ausschaut, sollten Sie sofort …

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Dez 31 2014

Zu Straßenausbaubeiträgen in Peiting: Wir werden enteignet

In vielen Gemeinden werden Hausbesitzer in Bayern enteignet – durch die Beteiligung an Straßenbaukosten der Gemeinden. Grundlage dafür sind Gesetze der CSU-Regierungen. Peiting – Im Landkreis Weilheim-Schongau gibt es mindestens in der Hälfte der Gemeinden und Städte eine Straßenausbaubeitragssatzung, wonach für Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen finanzielle Beiträge …

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Dez 31 2014

Aus meinem Tagebuch 12/2014

Das Für und Wider zur möglichen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die von den Anliegern/Grundstückseigentümern gezahlt werden sollen, und die erwartete Einführung einer entsprechenden Satzung hat mich in diesen Tagen am meisten beschäftigt. Auf Schongaus Stadtratsmitglieder wird vom Landratsamt, vom Bürgermeister und der Stadtverwaltung ein riesiger Druck ausgeübt, wie ich das in meiner gesamten Amtszeit noch nicht …

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Okt 31 2014

IM WORTLAUT: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Der Berliner Senat hat das Straßenausbaubeitragsgesetz im Jahr 2012 gekippt. In Baden-Württemberg werden schon seit Jahrzehnten keine Beiträge erhoben. Und in Sachsen wird den Kommunen immerhin eine Entscheidungsfreiheit gewährt, ob sie solche Beiträge erheben wollen. Auch in Thüringen könnte jetzt die Abschaffung dieser umstrittenen Beiträge Realität werden. Dazu Bodo Ramelow (DIE LINKE), der in Thüringen …

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Sep 30 2014

Straßenausbau & Sanierung: Anlieger-Beiträge gefordert

Foto: Fahrrad fährt in Schlagloch

Wie gerecht ist die Nichtbelastung der anderen Nutzer? In den Städten und Gemeinden erhitzen die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge heftig die Gemüter. Nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) sollen von Grundstückseigentümern für die Verbesserung oder Erneuerung der an den Grundstücken vorbeiführenden Straßen Gebühren erhoben werden, weil für diese angeblich „die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile …

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