Schlagwort-Archiv: Straßenausbaubeitragssatzung

Aug 31 2017

Zwang von oben! „Muss“ Schongau die StrABS einführen?

Gegenposition zum bürokratischen Unfug StrABS soll nicht mehr möglich sein Bei der Einführung der Straßenausbau-Beitragssatzung (StrABS) geht es laut Bürgermeister Sluyterman (SPD) nicht mehr um das »Ob«, sondern nur noch um das »Wie« – also welche der zwei Varianten (Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge) vom Stadtrat gewählt wird, um die Eigentümer von Grundstücken an der Sanierung …

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Jul 31 2017

Erfolgreiche Arbeit im Schongauer Stadtrat: Sinnvolle Anträge für Kinder, Jugendliche & Senioren

Manches dauert manchmal zu lange, aber es kommt bestimmt Beginnen wir doch mal mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 24. November 2016. Da heißt es: „Hunderte Schülerinnen und Schüler fahren täglich mit dem Rad von den Wohngebieten im Forchet zum Schulzentrum und zurück.“ Angesichts dieser Erkenntnis ist es sicher sinnvoll, Fahrradständer zu fordern und dort …

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Dez 31 2016

Gute Gründe gegen die StrABS – Gericht stimmt für Freistaat

„Darf eine Gemeinde auf Beiträge für den Straßenbau (StrABS) verzichten?“ Das war Thema der Verhandlung am 3.11.2016 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Die Gemeinde Hohenbrunn hat die StrABS aufgehoben (also abgeschafft). Das Verwaltungsgericht München hat dem Landratsamt München in 1. Instanz Recht gegeben, dass die StrABS beibehalten werden muss. Der VGH hat die Berufung zur …

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Apr 30 2016

Straßenausbaubeiträge abschaffen: Große Chance vergeben

Novellierung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes nur halbherzig Unter dem Titel »Große Chance vergeben« analysiert der Verband deutscher Grundstücksnutzer e. V. (VDGN), in seinem neuen Journal (2/3-2016) die völlig untaugliche Entscheidung des Bayerischen Landtags zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Baden-Württemberg, Berlin und München dürfen sich glücklich schätzen, dass sie dieses bürokratische Monster überhaupt nicht eingeführt bzw. abgeschafft haben. …

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Mrz 31 2016

Sind die Unwahrheiten von Minister Dobrindt kein Thema?

Dobrindts Versprechen, StrABS, B472-Umgehung und Herr Forstner (Schongauer Nachrichten) Der »Maut-Alex« Dobrindt musste im Kreuzzug gegen das EU-Recht die Pkw-Maut vertagen. youtube.com/watch?v=BLBqT7sN-r4 Jetzt bereitet er weitere Unwahrheiten für die »Stammtische« auf: Mir wurde bekannt (als Vertrauensmann der Liste zur Abschaffung der StrABS in Peiting durch DIE LINKE), dass Herr Dobrindt – nach Anfrage einer von …

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Sep 30 2015

Der Straßenausbau muss von allen finanziert werden – die Realität sieht anders aus

Foto Sigi Müller

Die Stadt München durfte inzwischen ihre Ausbau-Beitrags-Satzung (ABS) ohne Beanstandung der Regierung aufheben. Dies lässt auf eine Veränderung der Rechtslage hoffen, zumal fast 60.000 Unterstützer (Quorum in Bayern 36.000!) die Petition »Straßen saniert – Bürger ruiniert« im Bayerischen Landtag eingereicht haben. Im Juli gab es dazu eine Anhörung (siehe auch Bericht im OHA 08/2015  auf …

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Mai 31 2015

Aktion gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (StrABS) in Peiting

StrABS soll in Peiting abgeschafft werden Bürgermeister Asam nimmt Unterschriften entgegen Die Ausbaubeitragssatzung wird in Peiting seit Ausbau der Meierstraße heftig diskutiert und inzwischen auch beim Buchauerweg durchgesetzt, wo manche Anlieger über 20.000 Euro bezahlen müssen. Nach Auffassung der Antragsteller verstoßen diese in Bayern geltenden Satzungen gegen das Gleichbehandlungsrecht (GG, Art. 3) und verhindern einen …

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