Mrz 31 2018
Zur 16. Montagsdemo gegen die Strabs kamen rund 80 Teilnehmer aus Schongau und Umgebung. Mit Transparenten, Trillerpfeifen und Sprechchören machten sie wieder deutlich, dass sie an dem Thema dranbleiben werden, bis eine akzeptable Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes beschlossen ist. Auf einem Schild steht: »Schongauer Anti-Strabs-Demo: Eine demokratische Stoßwelle für ganz Bayern!« Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer …
Mrz 31 2018
Grüne Botschaft Jürgen Mistol, MdL: „Klar ist für uns Grüne auch, eine Kompensation kann es eigentlich nur für diejenigen Kommunen geben, die bislang ordnungsgemäß Ausbaubeiträge erhoben haben und diese Möglichkeit bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dann ja nicht mehr haben.“ Rote Botschaft Klaus Adelt, MdL (SPD): „Ein erneuter Antrag, der – wirklich wahr – abstrus …
Feb 28 2018
Freie Wähler starten Volksbegehren Am Montag, 22. Januar fiel der Startschuss. Unterstützt von den Eigentümerverbänden Haus&Grund Bayern, Eigenheimerverband Bayern e. V., Verband Wohneigentum Bayern e. V. und der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag, der inzwischen über 160 Bürgerinitiativen angehören, beantragen die Freien Wähler nun die Zulassung dieses Volksbegehrens. Bereits 2015 gab es zum Thema Straßenausbaubeiträge eine Anhörung im Bayerischen …
Feb 28 2018
Kommunen benötigen mehr Geld für ihre umfangreichen Aufgaben Die LINKE im Oberland hat sich seit 2009 öffentlich dafür ausgesprochen. Die CSU handelt jetzt nur auf Druck zunehmender Demonstrationen und wegen des Volksbegehrens der Freien Wähler. Der Druck muss aufrechterhalten werden, damit eine verbindliche (und verständliche) Gesetzesänderung durch den bayerischen Landtag erfolgt. Dabei muss auch die …
Aug 31 2017
Gegenposition zum bürokratischen Unfug StrABS soll nicht mehr möglich sein Bei der Einführung der Straßenausbau-Beitragssatzung (StrABS) geht es laut Bürgermeister Sluyterman (SPD) nicht mehr um das »Ob«, sondern nur noch um das »Wie« – also welche der zwei Varianten (Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge) vom Stadtrat gewählt wird, um die Eigentümer von Grundstücken an der Sanierung …
Jul 31 2017
Manches dauert manchmal zu lange, aber es kommt bestimmt Beginnen wir doch mal mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 24. November 2016. Da heißt es: „Hunderte Schülerinnen und Schüler fahren täglich mit dem Rad von den Wohngebieten im Forchet zum Schulzentrum und zurück.“ Angesichts dieser Erkenntnis ist es sicher sinnvoll, Fahrradständer zu fordern und dort …
Apr 30 2017
Seit Jahren umstritten: Hebesatz der Gewerbesteuer und Straßenausbaubeiträge Gewerbesteuer Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind auch aufgrund des von 340 auf 380 Prozentpunkte erhöhten Hebesatzes auf ein Rekordniveau gestiegen. Die erfreuliche Nachricht für das Haushaltsjahr 2016 lautet: Gegenüber dem Haushaltsansatz von 8,2 Millionen € sind Mehreinnahmen von voraussichtlich 4,4 Millionen € zu erwarten. Das wären …
Dez 31 2016
„Darf eine Gemeinde auf Beiträge für den Straßenbau (StrABS) verzichten?“ Das war Thema der Verhandlung am 3.11.2016 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Die Gemeinde Hohenbrunn hat die StrABS aufgehoben (also abgeschafft). Das Verwaltungsgericht München hat dem Landratsamt München in 1. Instanz Recht gegeben, dass die StrABS beibehalten werden muss. Der VGH hat die Berufung zur …
Apr 30 2016
Novellierung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes nur halbherzig Unter dem Titel »Große Chance vergeben« analysiert der Verband deutscher Grundstücksnutzer e. V. (VDGN), in seinem neuen Journal (2/3-2016) die völlig untaugliche Entscheidung des Bayerischen Landtags zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Baden-Württemberg, Berlin und München dürfen sich glücklich schätzen, dass sie dieses bürokratische Monster überhaupt nicht eingeführt bzw. abgeschafft haben. …
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