Sep 30 2014
Alternative Liste fordert inhaltliche Darstellung ihres Antrags Bereits Mitte August hat die ALS-Fraktion im Schongauer Stadtrat ein Schreiben an Bürgermeister Falk Sluyterman gerichtet mit der Bitte, die Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 1. Juli 2014 zu ergänzen bzw. zu korrigieren. Die fünf Ratsmitglieder der ALS bemängeln, dass die vorgetragene inhaltliche Begründung des schriftlich vorgelegten Antrags …
Sep 30 2014
Unerhörtes, aber auch Positives aus den Gemeinderäten in Peiting/Bad Bayersoien/Penzberg/Weyarn Wer oder was hindert ein Gemeinderatsgremium daran, die Meinung von Bürgern abzufragen und die Ratsbeschlüsse in einem »Gemeindeblatt« oder auf ihrer Internet-Homepage offenzulegen? Beispielgebend sei hier erwähnt, wie die Ratsmitglieder und Bürgermeister Michael Pelzer in der Gemeinde Weyarn Bürgerwünsche sowie auch Meinungen von Kindern und …
Mrz 31 2014
Das Thema Informationsfreiheit beschäftigt mich immer wieder. Als ich in den Stadtrat kam, musste ich mich damit abfinden, dass mir kein Einblick in öffentliche Verwaltungsakten gewährt wurde. Schon vor zwanzig Jahren habe ich im OHA Beispiele gebracht, wie intransparent das Ganze für Ratsmitglieder war und leider heute immer noch ist. Als es damals um den …
Aug 31 2013
Weilheim beschließt eine kommunale Informationsfreiheitssatzung Weilheim gehört neben Penzberg, Murnau und Starnberg zu nunmehr 50 bayerischen Städten und Gemeinden, die der Allgemeinheit den Zugang zu mehr Informationen gestatten. Das Wortungetüm Informationsfreiheitssatzung (IFS) klingt auf den ersten Blick ziemlich unhandlich, doch der praktische Nutzen für den Bürger liegt auf der Hand! Kernstück der Weilheimer IFS – …
Nov 30 2012
Im Freistaat Bayern fehlt immer noch ein allgemeines Gesetz, das die Behörden zur Veröffentlichung amtlicher Informationen verpflichtet und den Bürgerinnen und Bürgern ohne Voraussetzungen Ansprüche auf Zugang zu Informationen bei den Behörden des Staates und der Kommunen im Freistaat gewährt. Die Oppositionsparteien im Landtag begrüßen ein Transparenzgesetz für Bayern und haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die aber …
Feb 28 2011
Dieser seit Jahren gärende Skandal in Hessen wirft ganz massiv die Frage auf, wie viel demokratische Rest-Substanz in dieser Republik noch vorhanden ist. Die FDP hat sich inzwischen als Verhinderer der Aufklärung entpuppt. „Untersuchungsausschüsse gehören zu den schärfsten Kontrollmitteln des Landtags gegenüber der Regierung“, heißt es in der Selbstdarstellung des Hessischen Landtags. Sie „dienen dem …
Okt 31 2010
Was mich fast verzweifeln lässt, ist die Tatsache, dass alles auf Betrug aufgebaut ist. Dass wir nicht mehr wissen können, was in den zum Verkauf angebotenen Nahrungsmitteln drin ist, hat aber wenig mit der Dummheit der Verbraucher zu tun. Es hat damit zu tun, dass die Politik dem Verbraucher die erforderliche Transparenz vorenthält. Die Gesundheitskosten …
Sep 30 2010
Im Lebensmittel- & Finanzmarkt – Transparenz Fehlanzeige Welche Ähnlichkeiten haben Lebensmittelmarkt und Finanzmarkt? Die spontane Antwort lautet wahrscheinlich: Keine! Thilo Bode, Leiter der Verbraucherrechtsorganisation »foodwatch«, sieht deutliche Parallelen und hat eine andere Antwort parat: „Beide Märkte sind hochgradig intransparent“. Das beginnt bei den täglich »ofenfrisch« aufgebackenen Brezen und endet in absolut verfeinerter Form im Billig-Discounter …
Jun 30 2010
Die Beschlüsse werden von der Rechtsaufsicht überprüft Die UWV (Unabhängige Wählervereinigung Schongau) hat im Stadtrat den Antrag gestellt, »keine Mobilfunksendeanlage im Bereich des Bauhofs zu installieren«. Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) hat die erste Abstimmung über diesen Sachverhalt wie folgt vorgenommen: „Ich schlage vor, den Antrag der UWV abzulehnen. Wer für meinen Antrag stimmt, die Sendeanlage …
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