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Jun 30 2016

Totschweigen, unter Druck setzen, mauscheln

Bernhard Maier, Peiting

Bernhard Maier, Peiting

Mit Scheuklappen – ohne Bürgermeinung – ohne Natursinn?

So wird vielerorts Politik gemacht. Es beklagen sich dann viele Gewählte, ob der geringen Wahlbeteiligung oder über die Zunahme für die rechts angesiedelten Parteien.

  • Was passiert denn in vielen Rathäusern? Die Vorlagen für Entscheidungen kommen meistens von der Verwaltung oder oft von zweifelhaften Gutachten.
  • Wie laufen viele Gemeinderats-Sitzungen ab? Es wird vor der Sitzung gemauschelt und in »großen Koalitionen« verabredet was beschlossen wird.
  • Wie werden Gemeinderäte behandelt, die andere Meinungen haben oder gar die Verwaltung kontrollieren? Sie werden gerügt oder ihnen wird nahegelegt solidarisch mit der Mehrheit der Räte zu sein, wie beispielsweise bei der StrABS oder der Bahnhofallee.
  • Wenn jemand außerhalb des Gemeinderats seine Meinung äußert, ob in Flugblättern oder in Leserbriefen, wird vom Großteil des Gemeinderats sofort gegengehalten, dass „alles anders“ ist. Dann gibt es auch Gemeinderäte, deren Namen man nicht nennen soll, wenn es um Entscheidungen geht, sie wollen nur vor der Wahl genannt werden.
  • Unangenehme Meinungen werden auch verschwiegen, ob von Verwaltungsseite oder auch von manchen Zeitungen. Bei der Absicht gegen die StrABS zu klagen, wird Druck gemacht mit der Bemerkung „dann wird’s eben für andere auch noch teurer“.
  • Viele Bürger/innen beklagen sich über Maßnahmen der »Regierenden«, ob im Gemeinderat, Kreistag, Landtag oder Bundestag. Doch wenn manche Parteien dann einige Änderungen vorschlagen, trauen sich viele nicht, zur Versammlung zu kommen, besonders wenn DIE LINKE dazu einlädt.
  • Wenn jetzt jemand meint, da wäre jetzt die Situation in Peiting genannt, der liegt erstmal richtig, aber solche Abläufe gibt es auch in anderen Gremien, auch im Kreistag und im Bezirkstag, wo manche Fraktionsvorsitzende auch die Große Koalition ausüben (Privatisierung eines Altenheims).
  • Wie laufen Ausschuss-Sitzungen im Landtag ab? Vorwiegend werden die Anträge aus den Landtagsfraktionen behandelt und ein Antragsteller eines Vereins kommt höchstselten zu Wort. Ich habe dies bei zwei Sitzungen im Maximilianeum beobachtet – bei den Themen »Straßenausbaubeiträge« und »Ortsumgehung Huglfing auf bestehenden Straßen«.

Mein Fazit: Wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung passiv verhält, nicht einmischt und nicht zur Wahl geht oder nur nach »Wirtshausparolen« wählt, geht es mit unserer Demokratie abwärts, wie schon in den 1930er Jahren.
Viele unserer regierenden Politiker sollten endlich wieder soziale, christliche, demokratische Politik und Naturschonung mit den (nicht über die) Menschen praktizieren!

Bernhard Maier, Peiting

 

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