«

»

Nov 30 2014

TTIP: IRRWEG BEENDEN!

Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift: www.campact.de

Wie internationale Konzerne demokratische Strukturen aushebeln

Durch TTIP und CETA entsteht ein Sonderrecht, das internationalen Konzernen offen steht, nicht aber einfachen Bürgern, lokalen Unternehmen und Vereinen. In den Schiedsverfahren stellen kommerzielle Anwaltskanzleien Kläger, Verteidiger und Richter. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Solche Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden schon in der Vergangenheit des Öfteren angerufen, um gegen kommunale Entscheidungen vorzugehen. Dies betrifft vor allem Umweltauflagen, Konzessionsbedingungen oder verweigerte Betriebsgenehmigungen. Aufgrund des sehr hohen Bestands an Investitionen mit amerikanischer Beteiligung dürfte die Zahl derartiger Klagen deutlich steigen, sollten TTIP und CETA verabschiedet werden.

Angriff auf die Kommunale Selbstverwaltung

„Ich weiß sehr genau, wenn Tübingen irgendwann einmal vor einem internationalen Schiedsgericht steht, […] dass ich keine Chance habe, das irgendwie zu kontern, und dass wir nur dann mitspielen können, wenn wir uns millionenteure Anwälte aus München, New York oder Paris leisten“, so der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. „Kein Gemeinderat kann mehr vernünftige Entscheidungen treffen, wenn man damit rechnen muss, dass man vor solchen Gerichten landet.”

Quelle: blog.campact.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte bleiben Sie sachlich. Beiträge mit beleidigenden oder herabwürdigenden Inhalten oder Aufrufen zu Straftaten werden ebenso gelöscht wie solche, die keinen Bezug zum Thema haben. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht!

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>