Wir wissen nicht, ob die Hilflosigkeit der Politiker wirklich oder nur gespielt ist. Beides ist keine angenehme Vorstellung. Hilflosigkeit äußerte sich zuletzt im realen oder gespielten Zorn der Parlamentarier über die üppigen Boni bei der verstaatlichten Hypo Real Estate sowie die schnelle Entscheidung über weitere 40 Mrd. Euro Staatshilfen (Garantien!) an eben diese Bank.
Den Kontrast zum Umgang mit den Armen und Arbeitslosen im Land kann keine PR-Maßnahme mehr verwischen. Wer argumentiert, die 40 Mrd. Euro seien nur Garantien, während die Almosen an die Hartz-IV-Empfänger tatsächlich bezahlt werden, weist zugleich auf das wirklich Skandalöse bei der Sache hin. Der Staat dreht bei der Stütze jeden Cent sieben Mal um, bevor er ihn gewährt. Bei den Banken haftet er mit nach oben offenen Beträgen, damit das System so bleibt, wie es ist.
Um die „Erhöhung“ der Hartz IV-Regelsätze, die angeblich insgesamt 1 Milliarde Euro Mehrkosten verursacht, ist ein Riesenkonflikt entstanden. Für die Hypo Real Estate, also für eine einzelne Bank, haben die Regierenden, ohne mit der Wimper zu zucken, vorerst einfach mal 7,7 Milliarden locker gemacht.
Dazu passt auch, dass nach Angaben der Bundesregierung die Commerzbank Ende 2008 eine Rekapitalisierung in Form einer Stillen Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden erhalten hat und inzwischen 5 Milliarden des Garantierahmens von 15 Milliarden „gezogen“ seien. Anfang 2009 habe es eine weitere Stille Einlage von 8,22 Milliarden gegeben.
Quelle: FTD und NACHDENKSEITEN
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