Verlogene Atompolitik: Atomausstieg nur halbherzig

Bundesregierung bürgt für ein Oldtimer-AKW in Brasilien

Nach dem Super-GAU bei Fukushima und dem stolz verkündeten »Atomausstieg« in Deutschland hat die Bundesregierung ihre Bürgschaftszusage für den Bau eines Oldtimer-Atomkraftwerks in Brasilien erneuert. Während die Hälfte der deutschen Atommeiler stillgelegt werden, soll das in den 1970er Jahren geplante und vor Baubeginn bereits völlig veraltete brasilianische AKW Angra 3 mit einer deutschen Exportbürgschaft fertiggestellt werden.

Fukushima hat gezeigt, dass die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar sind. Wenn es aber um Exportgeschäfte geht, sind solche Einsichten offenbar vergessen. Als Steuerzahler sollen wir nun mit über 1,3 Milliarden Euro für ein AKW in Brasilien bürgen, wo die Sicherheitsstandards weit unter denen von Japan oder Deutschland liegen. Ungeachtet der Tatsache, dass nicht nur die große Mehrheit der Deutschen, sondern auch 54 Prozent der Brasilianer gegen Atomenergie sind, soll dieses Projekt durchgewinkt werden.

Diese und andere Kritikpunkte werden von einem Aktionsbündnis vorgetragen, das bereits im November zu Mahnwachen und Aktionen aufgerufen hat. Der Verein Urgewald (www.urgewald.de) hat gemeinsam mit CAMPACT und ATTAC Flugblätter, Protestpostkarten und Aktionspakete vorbereitet, die kostenfrei angefordert werden können.

Es ist noch nicht zu spät. Die Bürgschaft wird frühestens im Januar 2012 unterzeichnet. Bis dahin sind es also noch einige Wochen, die genutzt werden können, um diese Exportbürgschaft zu Fall zu bringen.

Wer hier Atomkraftwerke wegen nicht beherrschbarer Risiken stilllegt, darf sie doch im Ausland nicht fördern.

Der Atomausstieg muss auch für Exportbürgschaften gelten, so lautet die Kernbotschaft des Aktionsbündnisses.

Kontakt zur Anforderung von Aktions­material:
Tel. 02583/1031 oder per E-Mail: katrin@urgewald.de

Kontakt vor Ort:
Dr. Hermann Warth in Landsberg
Telefon 08191/39576

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