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Nov 30 2010

Volksvertreter ohne Volksbindung?

Bernhard Maier

Bernhard Maier, Peiting

Gott sei dank können sich viele Gemeinde-/Stadträte und Abgeordnete hinter Vorschriften verstecken und brauchen oft keine eigenen Meinungen vertreten wegen Anordnungen, Beschlüssen, »Sachzwängen« u. ä. Sinkende Wahlbeteiligungen auch bei Kommunalwahlen sind ein Beleg für enttäuschte Bürger.

Die Gemeinden können nur noch wenig selbst entscheiden, wie z. B. bei Sendemasten für Mobilfunk, Baurechtliches u. ä. Die Pflichtaufgaben der Gemeinde werden nicht weniger, aber Bund und Land belasten die Gemeinden immer mehr, und die Gemeinden belasten dann die Bürger, z.B. mit neuen »Straßensteuern«.

Sind viele unserer gewählten Volksvertreter und manche Verwaltungsfachleute geistig abgehoben? In manchen Fällen drängt sich auch der Verdacht der oberflächlichen Betrachtungsweise auf. Auch in demokratisch gewählten Gremien sollte man den Kontakt zu den Menschen die ihre »Stimme abgegeben haben« (für sechs Jahre?) suchen.

Einige Fälle sind in mir noch in guter Erinnerung:

1. In Gemeinderäten:

  • Als ein Hobby-Pferdezüchter in den 80er Jahren einen Aussiedlerhof zur Abstimmung stellte, war erst eine Mehrheit dagegen. Einige Wochen später gab es ohne nennenswerte Veränderungen des Antrags plötzlich eine Mehrheit für das Projekt: in Huglfing.
  • Beinahe vergessen wurde um 2002, dass eine durch Gemeinderatsbeschluss ausgewiesene gemeindliche Bedarfsfläche für Parkplätze benötigt wurde – ein Antrag auf private Bebauung der Fläche war bereits gestellt: in Huglfing.
  • Bei einer Straßenänderung zu einem Einkaufsmarkt wurde eine Abbiegespur zu einem Sportzentrum »vergessen« (inzwischen gibt es einen Wegweiser mit der Abbiegespur): in Peiting.
  • Warum wurde die vieldiskutierte Ost-Umgehung von Peiting – Schongau verhindert bzw. aus welchen Gründen wurde keine direkte Zufahrt von der Umgehung zur Papierfabrik erstellt?
  • Wer verhindert(e) die Anbindung der Bachfeld-Siedlung in Peiting zu den Einkaufsmärkten an der Ammergauer Straße?

2. Im Kreistag Weilheim-Schongau:

  • Aus welchen Gründen wollte man um das Jahr 1993 die Müllgebühren drastisch erhöhen? Kleinere Mülltonnen für Einzelpersonen-Haushalte waren anfangs nicht vorgesehen.

3. Im Landtag in Bayern:

  • Aus welchen Gründen wurde 1997 das Bayerische Baurecht geändert – zu Gunsten der Mobilfunk-Betreiber? Anträge zu den Futtermitteln, wegen »Rinderwahn« (BSE) der Grünen und der SPD wurden von der CSU abgelehnt; ebenso Anträge gegen Gentechnik.

4. Im Bundestag:

  • Aus welchen Gründen wurde die im Grundgesetz garantierte Volksabstimmung beim Hinzukommen neuer Bundesländer in den Jahren 1989/90 nicht beachtet?
  • Wo steht es geschrieben, dass in der Bundeshauptstadt Berlin alle Ministerien sein müssen? Der Sitz des Bundespräsidenten in Berlin hätte gereicht. Es gibt mehrere Länder, in denen es einen Regierungssitz in einer anderen Stadt als der Hauptstadt gibt (Niederlande: Den Haag und Amsterdam; Südafrika: Pretoria und Johannesburg; Peru: Lima und La Paz). Bonn hätte als Regierungssitz genügt – ohne Milliardenausgaben für neue Gebäude in Berlin.

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