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Apr 30 2013

Weilheim soll über Informationsfreiheit entscheiden

Wie der Kreisverband Weilheim-Schongau der Piratenpartei mitteilt, haben die Piraten am 14. März 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Weilheim an den dortigen Stadtrat gerichtet. Zugrunde liegt die Mustersatzung, die die Piraten im Januar auch in Penzberg beantragt haben. Der Penzberger Stadtrat hat den Antrag bis jetzt allerdings noch nicht behandelt. Die Piraten hoffen, dass „in Weilheim weniger Angst vor Transparenz und Bürgerbeteiligung herrscht, und der Stadtrat sich zu einer raschen Abstimmung durchringen kann, bevor der Kommunalwahlkampf beginnt“. Nachdem in den letzten Wochen sogar vereinzelt über Unmut in der Stadtratsfraktion der CSU bezüglich der Informationspolitik der Stadtverwaltung zu lesen war, herrsche mehr Zuversicht, so die Piraten, den Antrag in Weilheim durchzubringen.

Quelle: Pressemitteilung Piratenpartei Kreisverband Weilheim-Schongau

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