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Sep 30 2017

Wir dürfen wieder Kreuzchen machen!

Wer ist Herr oder Frau Klar? – Trägt er Krawatte bzw. sie Halskette? (Fotos: Sigi Müller)

Material zur Wahl – sanft zerstückelt & etwas glossiert

Alles klar? – Nein! Ich weiß nicht, wer Herr oder Frau Klar ist. Aber ich weiß, dass ich vor etwa 70 Jahren als Geflüchteter nach Bayern kam und inzwischen einen Anspruch auf die angenehme »Mia-san-mia«-Mentalität haben müsste. Und weil die insbesondere vor Wahlen so wichtig ist, nutze auch ich jetzt die »Liberalitas Bavarica«, diese Art der »Freizügigkeit«, als Stilmittel in diesem Artikel – »ich« will auch »wir« sein – eine Methode, welche die zu Wählenden stets so professionell beherrschen.

Programme & Wahlplakate

Wir sind fündig geworden, haben uns mit verschiedenen Wahlprogrammen beschäftigt und Wahlplakate mit mehr oder weniger aussagekräftigen Sprüchen fotografiert.

Was uns interessiert und was die Parteien wollen

Ziemlich weit vorne steht für uns die ständig weiter wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, der ungehemmt wachsende Einfluss großer Konzerne und Banken auf die von uns zu wählenden Politiker sowie die zu sehr aufs Auto ausgerichtete Verkehrspolitik und der Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Wir haben auch nach Stichwörtern wie Gemeinwohlökonomie, Parteienfinanzierung, Lobbyismus, Informationsfreiheit und bekannten Abkürzungen wie TTIP, CETA, TiSA gesucht.

Gerade stolpern wir beim Durchforsten verschiedener Programme über Aussagen der Unionsparteien zum Dieselskandal. Da heißt es: „Dieselfahrzeuge bleiben aufgrund ihres geringen CO2-Ausstoßes eine wichtige Option.“ Andere Parteien – z. B. GRÜNE und LINKE – verweisen auf die jahrelangen Betrügereien der Autohersteller und fordern Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Da lässt sich bei der Akzentsetzung durchaus ein Unterschied erkennen.

Was seit Jahrzehnten in der Diskussion ist, aber von den Regierungsparteien hartnäckig ignoriert wird, ist das in fast ganz Europa übliche Tempolimit auf Autobahnen. Es ist vor allem die FDP, die sich dem von ihr selbst geforderten »neuen Denken« beim Tempolimit radikal verschließt. Im FDP-Programm steht: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab.“ Zudem befürwortet die FDP die Zulassung des Lang-LKW und spricht sich bei Verkehrsprojekten für »öffentlich-private Partnerschaften« (ÖPP) aus.

Nachdem die großen Parteien viel Aufmerksamkeit in unseren Leitmedien genießen, haben wir uns auch mal bei kleineren Parteien umgeschaut und festgestellt, dass sich der Blick in die Programme durchaus lohnt.

Bayernpartei & ÖDP zwei kleinere Parteien im Fokus

  • Erklärtes Ziel der Bayernpartei ist, den Einfluss des Bundes und damit auch des Bundestags auf Bayern möglichst zu minimieren. Auch wenn die Chancen gering sind, will Direktkandidat Oliver Schreil aus Regensburg nicht klein beigeben. Die Partei präsentiert »Zehn Punkte in weiß-blau«. Sie will den „totalen Überwachungs- und Verbotsstaat“ verhindern. Die Tendenz, das Verhalten der Bürger immer mehr zu regeln und einzuschränken, sieht die Partei mit großer Sorge. So sei auch das „totale Rauchverbot“, das in die „unternehmerische Entscheidungsfreiheit“ der Wirte eingreift, als Gängelung zu sehen. Weitere Punkte im Programm sind u. a.: Ablehnung („Verbot“) der Agro-Gentechnik, mehr direkte Demokratie, kein Verkauf von Staatswald zur Sanierung der Finanzen.
  • Der Grundsatz der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) »Mensch vor Profit!« steht im Mittelpunkt ihrer Politik. Die ÖDP – so ist zu lesen – „ist die einzige Partei, die frei von Firmen- und Verbandsspenden arbeitet“. Sie wendet sich damit gegen die „verdeckte Parteienfinanzierung“. Politik müsse den Menschen dienen, nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Die ÖDP steht für Volksentscheide auf Bundesebene sowie für faire und vereinfachte Regeln bei Volks- und Bürgerentscheiden. Sie sagt NEIN zu den im Geheimen verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA und allen gleich gelagerten Abkommen. Sie wendet sich gegen jedwede Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Dazu zählen insbesondere die Infrastruktur (Straße, Schiene, öffentlicher Verkehr, Wasserstraßen), kommunale Krankenhäuser, die Wasserversorgung und die Abfallentsorgung. Auf einem Wahlplakat wirbt die ÖDP dafür, den Wahl-O-Mat im Internet auszuprobieren. Dies sehen auch wir als gute Möglichkeit für unentschlossene WählerInnen, aber auch für andere, die nicht mehrere Wahlprogramme durchlesen wollen, um die Partei zu finden, deren Ziele am besten mit den eigenen übereinstimmen.
Sigi Müller, Schongau

Noch ein ultimativer HinweisKlar nach unermüdlichem Einsatz für unser Land neben einer viel befahrenen Straße in Schongau am Boden zerstört

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