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Okt 31 2010

Wortbruch von Atom-Ehrenmännern & ihrer Marionetten

„Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.“

Aus der Konsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerk-Betreibern am 15. Juni 2000. Damit war eigentlich der Ausstieg aus der Atomwirtschaft beschlossen. Jetzt will man davon aber nichts mehr wissen.

Unerhörtes Geheimabkommen

Die Bundesregierung hat ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen. Offensichtlich bestimmen Energiekonzerne die Politik hinter den Kulissen über Steuervermeidungsmodelle und Milliardengewinne durch längere Laufzeiten der AKWs. Diese Nacht- und Nebel-Politik fernab von Öffentlichkeit und Parlament ist (wie bereits im Finanzsektor praktiziert) zutiefst undemokratisch.

Unerhörtes von der Asse

Nach einem Inventarbericht ist zehnmal mehr strahlender Müll in das marode Lager Asse gebracht worden als bislang angenommen. Die Kosten zur Sanierung der Asse werden auf 1 bis 6 Milliarden Euro geschätzt, die aber nicht den Verursachern, sondern wieder mal dem Steuerzahler aufgebürdet werden sollen.

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