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Okt 31 2011

Wunschdenken: Drei Freunde wollen wir sein!

Wir sind uns fast einig:

Wirtschaftsförderung grundsätzlich ja
Weitere Tiefgarage unter der Münzstraße nein
Informationsfreiheit wir ja, die andern eher nein

1) Wunschdenken: Ein Mittelzentrum Altenstadt/Peiting/Schongau ohne Sticheleien und Reibereien

Der »Fahrplan« für Wirtschaftsförderung im oben genannten Mittelzentrum ist einstimmig beschlossen worden. Es gibt immerhin eine »grundsätzliche Zustimmung«, dass ein Angebot erarbeitet sowie die Aufgaben definiert werden sollen, weil – laut Bürgermeister Gerbl – unter Wirtschaftsförderung zurzeit immer noch „jeder was anderes versteht“. Bis 15. Oktober soll ein Konzept über die Arbeit des neu einzustellenden Wirtschaftsförderers vorgelegt werden. Laut Stadtrat Blüml (CSU) soll der im Bauamt Einzustellende „ein Praktiker aus dem hiesigen Raum“ sein. Nicht zu vergessen sei, so Kollege Blüml – nachdem Robert Bohrer (SPD) mahnte, die Sticheleien Richtung Peiting einzustellen – dass es dabei auch um Gewerbesteuer gehe. Was Herr Blüml damit genau gemeint hat, wird er wohl irgendwann noch erläutern. Vielleicht soll dann Schongaus Hebesatz nach unten angepasst werden.

2) Informationsfreiheit in Schongau noch nicht vorstellbar

Hurra, der Stiftungssenat und die Alternative Liste bekommen Einsicht in den Bericht der Heimaufsicht über die Vorfälle im Altenheim der Heilig-Geist-Spitalstiftung. Mein Ansinnen, die Informationsfreiheit auch in Schongau einzuführen, so wie sie bereits in den Großstädten München, Nürnberg, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg… und kleineren Orten wie Prien, Pullach, Passau, Coburg, Bad Aibling, Schwandorf …eingeführt ist, dieses Ansinnen ist beim Schongauer Bürgermeister und der Verwaltung schon im ersten vorsichtigen Anlauf auf ziemlich taube Ohren gestoßen.

CSU-Fraktionschef Eberle wertete meine Anregung gleich als „Vorwurf gegenüber der Stadtverwaltung“. Man müsse ein begründetes Interesse vorweisen, um Einsicht in behördliche Akten zu nehmen. Und außerdem seien die Daten unserer Bürger schützenswert. Dass es aber gar nicht um die Daten der Bürger geht, hat Kollege Eberle offenbar noch nicht kapiert. Mein Eindruck: Es hat sich noch kaum einer in Schongau mit der Informationsfreiheit und ihrer Ausgestaltung beschäftigt.

3) Lautes Nachdenken über eine weitere Tiefgarage

Nach meinem Gefühl hat die UWV mit ihrem Antrag die CSU, den Bürgermeister und Teile der Verwaltung von der Notwendigkeit einer weiteren Tiefgarage überzeugt. Wir ALSler dagegen haben das Projekt als kaum realisierbar bezeichnet. Außerdem ist ja die Tiefgarage in der Amtsgerichtsstraße meist nur zur Hälfte gefüllt. Kollege Motz (UWV) meinte sogar, man müsse zuerst mehr Parkmöglichkeiten anbieten, um Geschäfte in der Innenstadt anzusiedeln und Leerstände zu vermeiden. Kollege Hild (UWV) mahnte, nach dem Scheitern des Marienplatz-Vorhabens sollten wir mal über neue Lösungen nachdenken. Letztlich haben auch wir dann unsere Bereitschaft erklärt, mit allen anderen mal darüber nachzudenken, ob das Ganze Sinn macht und vor allem den Einsatz eines bestimmt zweistelligen Millionenbetrags rechtfertigt.

Stadtratsgetwitter von Sigi Müller

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