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Sep 30 2017

Zum Bundestagswahlkampf: Gründe und Argumente, die für Merkels Ablösung sprechen

Der Wahlkampf geht nun in seine entscheidende Runde und Merkel will erneut antreten. Dabei gibt es viele Gründe, WESHALB MERKEL NICHT BUNDESKANZLERIN BLEIBEN SOLLTE. Ich möchte einige Argumente liefern.

122 Staaten verabschiedeten am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York einen Antrag zum Verbot von Atomwaffen – Deutschland, unter der Führung der Bundeskanzlerin, unterschrieb ihn nicht. Damit ignorierte sie die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung. Schlimmer noch, selbst den Bundestagsbeschluss vom 26.03.2010, welcher den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel verlangt, setzt sie einfach nicht um! Unvergessen bleibt auch ihre Unterstützung für Bushs Irakkrieg – einer völkerrechtswidrigen Militärinvasion der USA ohne UN-Mandat. Wo blieben zu dieser Zeit eigentlich die Sanktionen gegen den Aggressor?

Unter ihrer Führung wurden im NATO-Auftrag – wieder einmal – deutsche Truppen und Panzer an die Grenze Russlands verlegt (Baltikum). Es gab schon einmal eine Ostfront, entsprechende Zurückhaltung aus historischer Vernunft wäre hier unbedingt angebracht.

Innenpolitisch betreibt die Kanzlerin eine neoliberale Politik. Sie propagiert die „marktkonforme Demokratie“, d. h. die Interessen der Wirtschaft haben Vorrang (siehe zuletzt Diesel-Skandal), weshalb die sozialen Systeme entsichert und teilweise dem Kapitalmarkt geopfert wurden. Laut Münchner Merkur (12.8.2017) sagte Merkel auf dem Tag der deutschen Industrie in München: „Das deutsche Rentensystem ist mit den Reformen der vergangenen Jahre bis 2030 stabil aufgestellt.“ Sieht man deshalb immer mehr Menschen auf Bayerns Bahnhöfen in Abfallbehältern wühlen? Vorbildlich sozial ist dagegen Österreich. In der Alpenrepublik gilt nämlich der humane, ins Gesetz gegossene Grundsatz, dass die gesetzliche Rente im Alter den Lebensstandard sichern muss (Rentner erhalten dort circa 500 Euro mehr Rente – und das 14-mal im Jahr!

Bei uns verschlingen die Auslandseinsätze der Bundeswehr viel Geld. Der Trumpschen Forderung nach Erhöhung der Militärausgaben wird mit Sicherheit nach der Wahl entsprochen.

Kürzen, Streichen und Sparen war das Credo in den vergangenen Jahren, vor allem im Öffentlichen Dienst. Polizeistellen wurden abgebaut, welche dann zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms fehlten. Bei der Polizei fielen extrem viele Überstunden an. An der Sicherheit der Bürger wurde somit gespart – trotz steigender Kriminalität. Selbst in Krankenhäusern und Altersheimen wurde der Rotstift angesetzt, an Menschen, die sich wenig dagegen wehren können. Aufopferungsbereites Personal in Pflegeheimen wird sehr schlecht bezahlt.

Jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist nur noch befristet. Die Lebensplanungen vieler Menschen sind betroffen. Im Dezember gab es zudem eine Million Leiharbeiter.

Noch im März 2017 sprach sich die »Klimakanzlerin« auf einer Wahlveranstaltung in St. Wendel im Saarland für den Dieselmotor aus – sie seien „gut für die Umwelt“, obwohl sie auf der Straße die meisten Schadstoffe ausstoßen.

Mit der Unterstützung für Glyphosat stellt sich Merkel gegen 70 % der Bevölkerung, welche das Pflanzengift ablehnt und ignoriert die Krebswarnungen von Experten der Weltgesundheitsorganisation. Dazu der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Anton Hofreiter, im Bundestag: „Statt das Ackergift endlich zu verbieten und sich für eine intakte Landwirtschaft mit guten Böden, sauberem Grundwasser und Artenvielfalt einzusetzen, geht sie der Agrarlobby auf den Leim.“

Kürzlich stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Brennelementesteuer aus dem Fukushima-Jahr verfassungswidrig ist. Schäubles handwerkliche Fehler kosten uns 7 Milliarden Euro. Wird sich unsere Bundeskanzlerin dafür bei den Steuerzahlern entschuldigen?

Siegmar Lorenz, Hohenpeißenberg

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