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Nov 30 2013

Zum bundesweiten Volksentscheid

Konsequenzen aus der Bundestagswahl für die Arbeit von »MEHR DEMOKRATIE«

VOR der Wahl

Wir waren mit unseren Aktionsteams in über 100 Wahlkreisen vor Ort. Meistens waren Kandidat/innen für den Bundestag und die Presse bei uns am Stand und mit uns im Gespräch. Oft konnten wir Gespräche jenseits des politischen Geschäfts führen und es hat »gemenschelt«. Wir haben Kontakte geknüpft, die über den Wahlkampf hinaus tragen werden. (…)

NACH der Wahl

Durch die Kandidatenbefragung, bei der immerhin 70 Prozent, also zirka 1.300 Kandidierende teilgenommen haben, kennen wir jetzt nach der Wahl die persönliche Position von fast vierhundert Mitgliedern des deutschen Bundestags! Im Grunde haben alle Parteien bis auf CDU und CSU die Einführung von Volksentscheiden unterstützt. Bei Referenden über Kompetenzabtretungen an die Europäische Union gibt es eine interessante »Allianz« zwischen der CSU und der LINKEN.

Wir sehen wieder: Der Volksentscheid hat keine politische Farbe, aber ohne die Union werden wir in den nächsten Jahren beim Thema Volksentscheid in Deutschland nur schwer weiterkommen. Mittlerweile gibt es Unterstützung bis weit in bürgerliche Kreise. Eine Aufgabe für uns wird sein, auch konservative, wirtschaftsnahe und kirchliche Kreise, wie unlängst das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, zu gewinnen. (…)

Reform des Wahlrechts notwendig

Bei dieser Bundestagswahl wurden 15,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen nicht berücksichtigt, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die an der Fünf- Prozent- Hürde gescheitert sind. Das sind 6.749.870 Wählerstimmen. Allein zwei Millionen Menschen haben die FDP (4,8 Prozent) gewählt, weitere zwei Millionen die Alternative für Deutschland (4,7 Prozent) und eine Million die Piraten (2,2 Prozent). Zum Vergleich: 2009 waren es »nur« sechs Prozent (2.602.051 Stimmen), die wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht gezählt haben. Auch bei der Landtagswahl in Bayern am vorhergehenden Wochenende sind 1.663.192 Stimmen nicht gewertet worden – 14,1 Prozent.

Wenn fast ein Sechstel der abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt wird, ist das mit dem verfassungsmäßigen Recht auf Gleichheit der Stimme bei einer Wahl nur schwer vereinbar. Durch die 5-Prozent-Sperrklausel fallen zu viele Positionen einfach unter den Tisch. Sie beschneidet den Wählerwillen, der im Wahlergebnis ja zum Ausdruck kommen soll. Profiteure sind die großen Parteien, die proportional mehr Sitze erhalten, wenn kleine Parteien an der Hürde scheitern. Eine Lösung hierfür wäre der Vorschlag der Ersatzstimme. Wer eine Partei wählen möchte, die an der Sperrklausel scheitern könnte, kann ersatzweise eine andere Partei wählen, an die dann die Stimme gehen soll. Auch die Absenkung der Sperrklausel auf 3 Prozent wäre wichtig. (…)

Roman Huber, Mehr Demokratie

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