CSU fordert hohe freiwillige Leistung der Stadt

STADTRATSGETWITTER VON SIGI MÜLLER

Weil die alte Orgel der Stadtpfarrkirche von »Mariae Himmelfahrt« von Schimmel und Holzwurm befallen ist, soll die Stadt etwa 130.000 Euro für die Beschaffung einer neuen Orgel beisteuern – das sind 20 Prozent der von der Kirchenverwaltung genannten Gesamtkosten von 650.000 Euro. Das große Werben der CSU war deutlich spürbar. Trotz des sehr hohen Betrages setzte die CSU-Ratsfraktion ihre ganze Kraft ein, um diese freiwillige Leistung der Stadt ohne Abstriche durchzuboxen. Unser Hinweis auf die unerledigten Pflichtaufgaben blieb ohne Kommentar. Angesichts dieses hohen Betrages und der mit der Kirchenstiftung noch zu klärenden städtischen Zahlungsverpflichtungen an die Kirche kam von Bürgermeister Gerbl der Vorschlag, vorerst nur 10 Prozent der Gesamtsumme zu genehmigen. Dies führte jedoch bei der CSU zu heftigen Protesten. Die Wortführer Eberle und Blüml wollten diesen Kompromiss nicht akzeptieren und verwiesen auf die 20-Prozent-Zuschuss-Praxis, die in der Vergangenheit immer gegolten habe.

Als Beispiel nannte CSU-Fraktionschef Eberle den Zuschuss für den türkisch-islamischen Verein, der im Jahr 2007 für den Umbau der Moschee an der Augsburger Straße einen Investitionszuschuss von 20 Prozent erhalten habe. CSU-Stadtrat Hunger setzte noch eins drauf: „Da muss man sich mal überlegen, was das im Pfaffenwinkel für ein Signal ist.“ Beide verschwiegen allerdings, dass es damals um einen deutlich geringeren Zuschuss, nämlich um 20.000 Euro ging. Meine Einschätzung dazu: Wenn der türkisch-islamische Verein für den Umbau seines Gebets- und Versammlungshauses schon 20.000 Euro kriegt, dann muss dem Stadtrat die neue Orgel in einer katholischen Kirche mindestens das Sechs- bis Siebenfache wert sein. Ich hab mir dazu mal den Bericht und das Protokoll über den Zuschuss an den türkisch-islamischen Verein herausgesucht. Was war das für ein Getue. Man könne keinen Blanko-Scheck ausstellen, meinte damals Paul Huber (CSU). „Wir können keinen Beschluss ins Blaue fassen“, sagte CSU-Stadtrat Blüml auf die Erläuterung des damaligen Bürgermeisters Dr. Zeller, der dem Verein die 20 Prozent „unter der Voraussetzung einer detaillierten Abrechnung“ in Aussicht stellen wollte. Die Bedenken der CSU, dass die Gesamtkosten für den Umbau „aus dem Ruder laufen“ könnten und dass dann die Stadt bei einer Zusage von 20 Prozent zwei- oder dreimal so viel zahlen müsste, veranlassten Dr. Zeller schließlich dazu, den Tagesordnungspunkt nicht abstimmen zu lassen. Kurzerhand vertagte er die Entscheidung auf eine spätere Sitzung, um die von der CSU gestellten Fragen noch zu klären.

Andererseits: Die Pfarrei »Verklärung Christi« in Schongau-West stellte im Jahr 2009 einen Zuschussantrag für die Sanierung des Kirchturms. Es wurden 20.000 Euro bei der Stadt beantragt und ohne weitere Bedenken genehmigt. Als „zuschussfähig“ wurde für die gesamte Sanierung ein Betrag von 372.860 Euro ermittelt. Außer der Stadt Schongau beteiligten sich der Landkreis, der Bezirk und das Landesamt für Denkmalschutz an der Finanzierung dieser Sanierung. Als gesichert gilt, dass die Kirchengemeinde damals von der 20-Prozent-Regelung nichts wusste und auch seitens der Stadt nicht darüber informiert wurde. Ob die Berücksichtigung der maroden Stadtfinanzen beim Antrag zusätzlich eine Rolle spielten, lässt sich nicht mehr gesichert feststellen. Jedenfalls lag der für die Turmsanierung gewährte städtische Zuschuss nicht bei 20, sondern knapp über 5 Prozent.

Fazit: Die CSU hat diesmal bei der Orgel-Bezuschussung voll zugelangt und ihre beiden sonst immer massiv vorgebrachten Argumente „sparen, sparen, sparen“ sowie „die Finanzierung des Projekts ist keine Pflichtaufgabe der Stadt“ glatt vergessen. Dass es immer 20 Prozent gegeben habe, diese Behauptung der CSU ist – ohne weiter ins Detail zu gehen – allein durch das Beispiel »Turmsanierung« widerlegt.