Dez 31 2012
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (die Linke) hat heute, am 30. November, im Bundestag Bemerkenswertes zur sogenannten Griechenlandhilfe vorgetragen: zum längst fälligen Schuldenschnitt, der dem deutschen Steuerzahler im Jahre 2010 noch nichts gekostet hätte, „… damals hätten die Banken und die privaten Anleger diese Kosten tragen und bezahlen müssen“. Sie spricht auch von Veruntreuung von Steuergeld …
Dez 31 2012
„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung!“ Kommentar: Dafür vergab die ZDF-Wochenshow den Comedypreis 2012. „Wir haben die Praxisgebühr abgeschafft, meine Damen und Herren! Da sagen wir einfach mal DANKE an die FDP, die das ermöglicht hat.“ Kommentar: Endlich mal ein Lob für die Leistungsfetischisten in der Regierung. „Wir haben inzwischen …
Dez 31 2012
„Auf der einen Seite wertkonservativ, nicht strukturkonservativ. Da unterscheiden wir uns von der CDU/CSU im Sinne von Nachhaltigkeit bewahren, die Schöpfung. Es ist liberal, aber nicht wirtschaftsliberal oder neoliberal, sondern es ist bürgerrechtlich liberal. Und es ist links, aber nicht links im Sinne der Linkspartei, die in großen Strukturen denken, sondern im Sinne von emanzipatorisch.“ …
Dez 31 2012
Die Regierung hat den Armutsbericht aufgehübscht: Kritische Sätze zur Ungerechtigkeit wurden gestrichen. Wie aber gelangt Erkenntnis zur Politik? Kleiner Formulierungsvorschlag: Warum fasst man den Armuts- und Reichtumsbericht nicht etwas knapper und schreibt: „Alles prima“? Das würde 500 Seiten Papier sparen und gäbe ein flüssig zu verwendendes Zitat für die Medien her. Okay, mancher Wahlbürger fühlt …
Dez 31 2012
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis »Umfairteilen – Reichtum besteuern!« die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So sind laut Medienberichten unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden. Der Vorgang zeige, dass es endlich einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission bedürfe. „Der zum Teil …
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