September 2014 Archiv

Straßenausbau & Sanierung: Anlieger-Beiträge gefordert

Foto: Fahrrad fährt in Schlagloch

Wie gerecht ist die Nichtbelastung der anderen Nutzer? In den Städten und Gemeinden erhitzen die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge heftig die Gemüter. Nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) sollen von Grundstückseigentümern für die Verbesserung oder Erneuerung der an den Grundstücken vorbeiführenden Straßen Gebühren erhoben werden, weil für diese angeblich „die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile …

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Nach dem Sommerloch: Niederschrift soll ergänzt werden

Alternative Liste fordert inhaltliche Darstellung ihres Antrags Bereits Mitte August hat die ALS-Fraktion im Schongauer Stadtrat ein Schreiben an Bürgermeister Falk Sluyterman gerichtet mit der Bitte, die Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 1. Juli 2014 zu ergänzen bzw. zu korrigieren. Die fünf Ratsmitglieder der ALS bemängeln, dass die vorgetragene inhaltliche Begründung des schriftlich vorgelegten Antrags …

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Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Foto: Bernhard Maier

Unerhörtes, aber auch Positives aus den Gemeinderäten in Peiting/Bad Bayersoien/Penzberg/Weyarn Wer oder was hindert ein Gemeinderatsgremium daran, die Meinung von Bürgern abzufragen und die Ratsbeschlüsse in einem »Gemeindeblatt« oder auf ihrer Internet-Homepage offenzulegen? Beispielgebend sei hier erwähnt, wie die Ratsmitglieder und Bürgermeister Michael Pelzer in der Gemeinde Weyarn Bürgerwünsche sowie auch Meinungen von Kindern und …

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Geforderter Radweg entlang der Birkenallee am Ammersee zwischen Fischen und Dießen sorgt für Zündstoff

Foto: Werner Grünbauer, 1. Bürgermeister von Pähl

„Interessenvertreter für den Radweg sind nicht gegen Naturschutz“ Werner Grünbauer, erster Bürgermeister der Gemeinde Pähl meldet sich zu Wort In Zusammenhang mit den Darstellungen der Vertreter der Naturschutzverbände Schutzgemeinschaft Ammersee Süd (SG), Herr Grießmeyer, Bund Naturschutz (BN), Herr Herrmann, bedarf es einer Korrektur der Darstellungen. Vorab möchte ich auch verdeutlichen und feststellen, dass keiner der …

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Zum Krieg im Gazastreifen: Zwischen allen Stühlen

Foto: Hans Hahn

Ohne einen souveränen Staat für die arabischen Bewohner Palästinas wird es niemals Frieden geben Wer zurzeit Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen übt, bekommt Probleme. Einmal erhält er Beifall von der falschen Seite und zum Anderen wird er pauschal als Antisemit diffamiert. Beides ist ziemlich unangenehm. Ich bin natürlich kein Antisemit, eher ein Philosemit, was …

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Wenn aus Feldwegen Straßen werden

Eine Vielzahl der ehemaligen Feldwege –  in alten Karten heißen sie noch Karrenwege – ist im Laufe der letzten Jahrzehnte geteert worden. Sie sind zwar nach wie vor eher schmal, aber natürlich nicht mehr so holprig und steinschlaggefährlich wie früher. Und so werden dann auch aus den bisherigen Schleichwegen, die Autofahrende nur im Notfall benutzt …

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Atomkonzerne fürchten Verluste – Atomausstieg wird mega-teuer

Die unabsehbaren Risiken soll der Staat tragen Die Bundesrepublik Deutschland fasste Mitte 2011 als erste Industrienation den Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen. Die beiden Atomkatastrophen von  Tschernobyl und Fukushima treten jedoch aktuell leider schon wieder in Vergessenheit. England hat an die EU einen Antrag auf Förderung neuer Atomkraftwerke gestellt. Laut Regierung kann ein Atomkraftwerk ohne …

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Aus meinem Tagebuch 09/2014

Sprache ist etwas Herrliches. Man kann so viel damit bewirken und noch mehr damit verschleiern. Die Wortwahl hängt im Grunde davon ab, welche Interessen man vertritt. Beispielhaft dafür zwei Titelzeilen im Münchner Merkur: »Waffenhilfe …« (gestern) »Waffenhilfe …«  (heute). Waffenhilfe? Das klingt ja fast nach humanitärer Hilfsaktion! Erwartet hätte ich da eher den Begriff »Waffenlieferung« …

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Snowden als „Belastung“?

„Snowden darf keine dauerhafte Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden.“ Thomas Oppermann (SPD) im dpa-Interview am Freitag, 1. August 2014 (SZ vom 2. August 2014) Kommentar: Nicht Edward Snowden belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis, sondern die Spionage durch die NSA.