November 2014 Archiv

Pazifismus ade?

„Die Grünen haben pazifistische Wurzeln, sie waren aber noch nie eine pazifistische Partei.“ Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis90/Grüne über einen möglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr im Irak gegen IS. (in: DIE ZEIT vom 23. Oktober 2014)

Ein großer LKW verschleißt die Straßen so stark wie 60.000 PKWs

Verfall und Verschleiß unserer Straßen und Autobahnen inklusive der Brücken haben eine unbestrittene Ursache: LKWs sind zu über 95 Prozent dafür verantwortlich. Ein einziger großer LKW verschleißt unsere Straßen so stark wie 60.000 PKWs. Deshalb ist nur folgerichtig und verursachergerecht, dass der immer noch steigende LKW-Verkehr ganz überwiegend für den Erhalt unserer Straßeninfrastruktur aufkommen muss …

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EU-Bankenabgabe: Casino-Banken werden geschont

„Mit der EU-Bankenabgabe werden ausgerechnet Förderbanken und andere risikoarme Banken geschröpft. Es ist widersprüchlich, dass etwa die NRW-Bank in einen europäischen Abwicklungsfonds einzahlen soll, von dem sie niemals direkt profitieren kann. Nordrhein-Westfalen ist gesetzlich verpflichtet, für die NRW-Bank einzustehen. Gewährträgerhaftung und Anstaltslast machen die NRW-Bank grundsätzlich nicht abwicklungsfähig. Auch die Höhe der verlangten Beiträge ist …

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