Die Fraktionen der CSU und SPD, die im Münchner Stadtrat die Mehrheit stellen, haben beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen. „Unbillige Härten“, erklärte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, sollen so zukünftig für Anlieger vermieden werden. Der höchste je gezahlte Einzelbetrag lag bei mehr als 50.000 €. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führte in …
2014 Archiv
Nov 30 2014
TTIP: IRRWEG BEENDEN!
Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift: www.campact.de Wie internationale Konzerne demokratische Strukturen aushebeln Durch TTIP und CETA entsteht ein Sonderrecht, das internationalen Konzernen offen steht, nicht aber einfachen Bürgern, lokalen Unternehmen und Vereinen. In den Schiedsverfahren stellen kommerzielle Anwaltskanzleien Kläger, Verteidiger und Richter. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Solche Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden schon in der …
Nov 30 2014
Atomenergie: Offensive der AKW-Betreiber
Klagen, Erpressungen, schmutzige Deals Bei einem Symposium des »Fachverbandes Strahlenschutz« erklärte der E.ON-Vertreter sinngemäß, der Konzern habe nach Fukushima erst mal abgewartet und sei nicht gleich gegen die politischen Entscheidungen angegangen. Dann ergänzte er: „Ab jetzt werden wir uns wehren.“ Eine beispiellose Klagewelle der AKW-Betreiber rollt derzeit auf die Gerichte zu: gegen die Brennelementesteuer, gegen …
Nov 30 2014
Aus meinem Tagebuch 11/2014
Handy am Steuer – diese Unsitte ist nicht nur bloße Ablenkung, sondern auch eine handfeste Gefahr, das stand gestern in meiner Tageszeitung. Heute Nacht hatte ich einen Traum – eine Vision für morgen! Am Hinterteil eines jeden Fahrzeugs war eine E-Mail-Anschrift »tätowiert«, damit alle am Lenkrad Sitzenden während der Fahrt SMS-Botschaften – also »messages« – …
Nov 30 2014
Pazifismus ade?
„Die Grünen haben pazifistische Wurzeln, sie waren aber noch nie eine pazifistische Partei.“ Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis90/Grüne über einen möglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr im Irak gegen IS. (in: DIE ZEIT vom 23. Oktober 2014)
Nov 30 2014
Ein großer LKW verschleißt die Straßen so stark wie 60.000 PKWs
Verfall und Verschleiß unserer Straßen und Autobahnen inklusive der Brücken haben eine unbestrittene Ursache: LKWs sind zu über 95 Prozent dafür verantwortlich. Ein einziger großer LKW verschleißt unsere Straßen so stark wie 60.000 PKWs. Deshalb ist nur folgerichtig und verursachergerecht, dass der immer noch steigende LKW-Verkehr ganz überwiegend für den Erhalt unserer Straßeninfrastruktur aufkommen muss …
Nov 30 2014
EU-Bankenabgabe: Casino-Banken werden geschont
„Mit der EU-Bankenabgabe werden ausgerechnet Förderbanken und andere risikoarme Banken geschröpft. Es ist widersprüchlich, dass etwa die NRW-Bank in einen europäischen Abwicklungsfonds einzahlen soll, von dem sie niemals direkt profitieren kann. Nordrhein-Westfalen ist gesetzlich verpflichtet, für die NRW-Bank einzustehen. Gewährträgerhaftung und Anstaltslast machen die NRW-Bank grundsätzlich nicht abwicklungsfähig. Auch die Höhe der verlangten Beiträge ist …
Okt 31 2014
Zu Fuß unterwegs
Schützt die umweltfreundlichsten Verkehrsteilnehmer! Der Fußgängerverkehr wird zu Recht als umweltfreundlichste Fortbewegung bezeichnet. Aber immer öfter legen die Menschen heutzutage auch ganz kurze Strecken mit dem Auto zurück. Wenn ich zu Fuß unterwegs bin und den motorisierten Verkehr vorbeirauschen sehe und höre, kann ich es kaum glauben, dass – statistisch betrachtet – immer noch rund …
Okt 31 2014
Böse Überraschung bei Renteneintritt
Ausschluss aus der gesetzlichen Krankenversicherung der RentnerInnen nach SGB V § 5 Am 9.7.2014 wurde mir von der Deutschen Rentenversicherung Bund die beantragte Rente für langjährige Versicherte ab 1.7.2014 bewilligt. Laut Mitteilung der Techniker Krankenkasse, bei der ich seit Wiedereintritt in die Berufstätigkeit am 1.5.1995 gesetzlich krankenversichert bin, erfülle ich nicht die Voraussetzungen für die …
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