Jan 31 2019
Resolution: Einsatz von Sendeanlagen und Endgeräten regeln Die Bundesdelegiertenversammlung des BUND ruft die Bundesregierung auf, Bevölkerung und Umwelt vor hochfrequenten elektromagnetischen Strahlen durch den zunehmenden Einsatz von Sendeanlagen und Endgeräten wirksam bzw. vorsorglich zu schützen und den Mobilfunkbereich verbindlich zu regeln. Dabei ist etwa an folgende Maßnahmen zu denken: Der WB und die TAG Digitalisierung …
Dez 31 2018
Mit Ankündigungen und Offensiven von gestern Der »Wohngipfel« von Bundesbau- und Heimatminister Seehofer gegen den »Mietenwahnsinn« wurde von der privilegierten Immobilienlobby dominiert. Eine Zunahme des dringend erforderlichen, bezahlbaren Wohnraums ist davon kaum zu erwarten. Es sieht so aus, als hätte sich die Immobilienlobby mit ihren Wünschen durchgesetzt. Die seit Jahren steigenden Renditen dürfen weiter steigen …
Nov 30 2018
Was machen die Aufsteiger besser? Wer oder was ist denn schuld an dieser Misere? Warum lassen die sonst so pflegeleichten Wählenden die bisher fest im Sattel Sitzenden so abblitzen, indem sie ihr Kreuzchen plötzlich bei anderen setzen? Die Verlierer der Bayernwahl wollen ja jetzt erst mal alles „analysieren“, so ist von den Spitzenpolitikern der CSU …
Okt 31 2018
Nach der Wahl wird das Plastik-Material tonnenweise entsorgt – die gewählten Köpfe dürfen kurioserweise bleiben! Plastik oder Pappe? Was hält besser: Plastik oder Pappe? Da sind sich die Experten der Parteien uneins. Die Plastik-Fraktionen sind der festen Überzeugung, dass Plastik-Plakate mehr Stabilität aufweisen. Dieser neue Plakat-Trend wird deshalb häufig mit Attributen wie »langlebig, wetterfest, windstabil« …
Sep 30 2018
Raffinierte Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche Wo gibt’s denn so was? Mächtige Konzerne, Stiftungen und allerlei andere »Unternehmensformen« bieten ihr Werbematerial – oft als »Unterrichtsmaterial« gekennzeichnet – den Schulen an, um Kinder und Jugendliche damit zu beeinflussen. Schon seit etwa 12 Jahren gibt es einen gemeinnützigen Verein, die »Initiative für Transparenz und Demokratie« namens »LobbyControl«. …
Aug 31 2018
Sind Tablets & Smartphones ideale Arbeitsgeräte für den Unterricht? Am 25. Mai 2018 trat die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft. Die Verordnung reagiert auf Geschäftsmodelle großer Internetkonzerne – dem Sammeln und Auswerten von immer mehr Daten von möglichst allen Personen, am besten schon von Kindern. Durch immer genauere Persönlichkeits- und Verhaltensprofile lassen …
Jul 31 2018
Fiktive Ersterschließung uralter Straßen bleibt noch für ein paar Jahre Am Donnerstag, 14. Juni 2018 beschloss der Bayerische Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes oder – kurz gesagt – in Bayern wurde die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) rückwirkend ab 1.1.2018 abgeschafft. Der am 16. November 2017 erstmals eingebrachte Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde von allen anderen anwesenden Abgeordneten …
Jun 30 2018
Große Unterkünfte für Geflüchtete – Zeichen der Ausgrenzung? Das Bundesinnenministerium (BMI) plant, demnächst sogenannte AnKER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren zu errichten. Die Rückführung soll dabei im Vordergrund stehen und die Bemühungen um bessere Intergration eher verdrängen. Alle neu ankommenden Schutzsuchenden sollen künftig in diesen neuen Ankerzentren untergebracht werden – mit mehreren schwerwiegenden Folgen, die von …
Mai 31 2018
Seit 1945 keine derart massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die …
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