Tag: Kommunalpolitik

Bei wem darf ein Gemeinderatsmitglied nachfragen?

Foto Renate Müller

Peitinger Marktgemeinderäte setzen ihre eigenen Regeln Ein Bericht im Merkur über eine Gemeinderatssitzung in Peiting schlägt hohe Wellen. Vor allem die kritische Darstellung der Tatsache, dass das Verhalten von Gemeinderatsmitglied Thomas Elste (GRÜNE) in Abwesenheit derart angegriffen wurde, hat zu einem »Verteidigungs«-Leserbrief geführt, unterzeichnet von Norbert Merk (CSU-Ortsvorsitzender), Herbert Salzmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Hermann Mödl (Fraktionsvorsitzender …

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Schongau: Gewerbesteuer im Fokus – Seltsames Demokratieverständnis

Im nächsten Haushaltsjahr will der Bürgermeister mit der CSU & UWV den neuen Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 wieder auf 350 v. H. reduzieren – die Forderung der Hirschvogel-Holding, die Anhebung des Hebesatzes „zu revidieren“ ist damit erfüllt. Die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 380 v. H. im Februar 2016 wurde mit denkbar knapper Mehrheit (12 zu 11 Stimmen) beschlossen. Obwohl …

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Bürgerbeteiligung schafft Vertrauen

Foto: Bernhard Maier

Bürger als Motor der Demokratie – nicht als Störfaktor Demokratie funktioniert nur durch Mitsprache, diese Erfahrung hat Altbürgermeister Michael Pelzer in seinem Heimatort Weyarn im Landkreis Bad Aibling gemacht. Deswegen plädiert er für mehr direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung, die schon in den Schulen beginnt. Dort können Schüler ihre Wünsche äußern, die sie mit Beratung von …

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Totschweigen, unter Druck setzen, mauscheln

Mit Scheuklappen – ohne Bürgermeinung – ohne Natursinn? So wird vielerorts Politik gemacht. Es beklagen sich dann viele Gewählte, ob der geringen Wahlbeteiligung oder über die Zunahme für die rechts angesiedelten Parteien. Was passiert denn in vielen Rathäusern? Die Vorlagen für Entscheidungen kommen meistens von der Verwaltung oder oft von zweifelhaften Gutachten. Wie laufen viele …

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Schongau: CSU fordert mehr private Träger für Kindergärten

Kommunalpolitik im Spannungsfeld privater und gemeinnütziger Interessen Schlagabtausch in öffentlicher Sitzung über einen nichtöffentlich eingestuften Punkt. Einen kleinen Eklat hat die CSU fast aus dem Nichts hervorgezaubert. Eigentlich ging es in der April-Sitzung nur darum, im nichtöffentlichen Teil den Namen der Erzieherin bekannt zu geben, die das geplante »Haus für Kinder« leiten soll. Die CSU-Fraktion …

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Schongau: Trotz Zuwachs an Gewerbe stagniert die Gewerbesteuer

Fehlende Einnahmen erschweren die Pflichtaufgaben der Stadt Der erhöhte Hebesatz belastet Personengesellschaften nicht Seit einer gefühlten Ewigkeit wird bei den Haushaltssitzungen seitens der Alternativen Liste (ALS) beantragt, die Kapitalgesellschaften durch Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes an der Finanzierung kommunaler Aufgaben stärker zu beteiligen. Trotz Ansiedlung einer beachtlichen Zahl weiterer, großer Industriebetriebe – vor allem im Schongauer Westen …

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Penzberger Stadtrat: Baumschutzverordnung wieder abgeschafft

Foto: Baum Penzberg

Beschluss nach kontroverser Diskussion – gegen den Widerstand der Grünen Der Stadtrat der Stadt Penzberg hat am 28.07.2015 gegen die Stimmen der Grünen die Abschaffung der 2011 eingeführten Baumschutz-Verordnung beschlossen. Die Begründung war, dass die meisten Anträge auf Baumfällung genehmigt wurden und der Vollzug der Verordnung zu aufwändig wäre. Die Stadtverwaltung wolle sich dafür lieber …

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