Schlagwort: Straßenausbaubeitragssatzung

Sind die Unwahrheiten von Minister Dobrindt kein Thema?

Dobrindts Versprechen, StrABS, B472-Umgehung und Herr Forstner (Schongauer Nachrichten) Der »Maut-Alex« Dobrindt musste im Kreuzzug gegen das EU-Recht die Pkw-Maut vertagen. youtube.com/watch?v=BLBqT7sN-r4 Jetzt bereitet er weitere Unwahrheiten für die »Stammtische« auf: Mir wurde bekannt (als Vertrauensmann der Liste zur Abschaffung der StrABS in Peiting durch DIE LINKE), dass Herr Dobrindt – nach Anfrage einer von …

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Der Straßenausbau muss von allen finanziert werden – die Realität sieht anders aus

Foto Sigi Müller

Die Stadt München durfte inzwischen ihre Ausbau-Beitrags-Satzung (ABS) ohne Beanstandung der Regierung aufheben. Dies lässt auf eine Veränderung der Rechtslage hoffen, zumal fast 60.000 Unterstützer (Quorum in Bayern 36.000!) die Petition »Straßen saniert – Bürger ruiniert« im Bayerischen Landtag eingereicht haben. Im Juli gab es dazu eine Anhörung (siehe auch Bericht im OHA 08/2015  auf …

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Aktion gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (StrABS) in Peiting

StrABS soll in Peiting abgeschafft werden Bürgermeister Asam nimmt Unterschriften entgegen Die Ausbaubeitragssatzung wird in Peiting seit Ausbau der Meierstraße heftig diskutiert und inzwischen auch beim Buchauerweg durchgesetzt, wo manche Anlieger über 20.000 Euro bezahlen müssen. Nach Auffassung der Antragsteller verstoßen diese in Bayern geltenden Satzungen gegen das Gleichbehandlungsrecht (GG, Art. 3) und verhindern einen …

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Die Stadt München will keine Straßenausbaubeiträge mehr

Die Fraktionen der CSU und SPD, die im Münchner Stadtrat die Mehrheit stellen, haben beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und  die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen. „Unbillige Härten“, erklärte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, sollen so zukünftig für Anlieger vermieden werden. Der höchste je gezahlte Einzelbetrag lag bei mehr als 50.000 €. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führte in …

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