Brüssel ist die Hauptstadt des Lobbyismus in Europa. Die Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. namens LobbyControl geht davon aus, dass dort täglich 15.000 bis 25.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik nehmen. Dabei dominieren Unternehmenslobbyisten und deren Interessen. Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hingegen fallen oft unter den Tisch. Da immer mehr Gesetze …
Schlagwort: Wirtschaft
Apr 30 2014
Die EU – Jenseits von Demokratie
Wer steuert die Europäische Union? „Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird… In Deutschland… wird am 25. Mai 2014 gewählt“, so unter wikipedia.org zu lesen. Wer von den Wahlberechtigten ist jedoch darüber informiert, dass das Europäische Parlament sehr eingeschränkte Kompetenzen besitzt? „Von allen Grundsatzentscheidungen, aber auch von …
Apr 30 2014
Wie Unternehmen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien Einfluss auf Schulen ausüben
Die GEW beobachtet mit Sorge, dass Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen immer stärker versuchen, die Lerninhalte in allgemeinbildenden Schulen zu beeinflussen. Hinter vielen Angeboten lässt sich ein regelrechtes Netzwerk bis hin zur Ausbildung von Lehrkräften erkennen. Da gibt es Fortbildungsangebote, Projekte, Schulwettbewerbe und Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft. In sehr augenfälliger …
Apr 30 2014
Bei einer kritischen Masse wird der Organismus krank
„Wir befinden uns derzeit in der Schlussphase eines 70-jährigen Wachstumszyklus, der sich seinem Ende zuneigt“, so der ehemalige Investment-Banker Dr. Christian Kreiß, der seit 2002 Finanzierung und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Aalen unterrichtet. Unsere Wirtschaftsordnung habe schon lange nichts mehr mit dem auch in der Bayerischen Verfassung zitierten Ziel zu tun, dass alle wirtschaftliche Tätigkeit …
Apr 30 2014
Merkels Kompass ist die »Soziale Marktwirtschaft«
„Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass, weil sie wie keine zweite Wirtschafts- und Sozialordnung den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Genau darum hat es zu gehen: um den Menschen im Mittelpunkt unseres Handelns. Das leitet mich seit meinem Amtsantritt im November 2005 in meinem Verständnis als Kanzlerin aller Deutschen und aller in Deutschland lebenden Menschen, …
Apr 30 2014
Nein zur neuen Vergötterung des Geldes
(56) Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht …
Mrz 31 2014
TTIP/CETA-Abkommen – der große Bluff?
Die in geheimen Verhandlungen ausgehandelten Vertragswerke untergraben die Demokratie In den letzten Wochen gingen wahre platzregenartige Schauer an kritischen Artikeln durch die meinungsprägenden Medien zum bevorstehenden Vertragsabschluss für ein globales, Zukunft versprechendes Vertragswerk zwischen den vom Finanzkapital bestimmten USA und der (noch in den Mitgliedsländern) parlamentarisch zusammenarbeitenden Europäischen Union, getitelt: »Transatlantic Trading and Investment Partnership« …
Feb 28 2014
Wir sollen verkauft werden!
Handelsabkommen EU-USA-Kanada auf dem Prüfstand – Attac-Veranstaltung in Weilheim Unser Referent Henning Hintze – Journalist und Sprecher der Münchner Attac-Arbeitsgruppe Freihandelsfalle – zeigte am 14. Januar in der Weilheimer Gaststätte »Gögerl« überzeugend auf, dass einerseits die Vorgehensweise und andererseits die inzwischen geleakten Informationen zu den Verhandlungsinhalten keinen anderen Schluss zulassen – wir, die Bürgerinnen und …
Feb 28 2014
Pofalla sagt, was Anstand ist
„Es gehört zum Anstand, einen Zeitraum zwischen der politischen Tätigkeit und der Aufnahme der beruflichen Tätigkeit walten zu lassen, und erst recht dann, wenn man in diesem Zusammenhang politisch tätig geworden ist.“ Kommentar: Als Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Jahr 2005 mit diesen Worten Gerhard Schröders nahtlosen Übertritt zu Gazprom kritisierte, konnte er ja nicht ahnen, …
Schnappschüsse
Links
Neueste Kommentare