Zur Europawahl am 26. Mai: Bundestagsparteien begrüßen strahlende 5 G-Zukunft Deutschlands

Diana Nocker, Peiting

Da die Europawahl direkt vor unserer Haustüre steht, habe ich dies zum Anlass genommen, die Parteien um eine Stellungnahme zu 5 G zu bitten – damit auch jeder Bürger, der 5 G verhindern möchte, dann weiß, wo er sein Kreuzchen besser nicht machen sollte bzw. welche Partei er unterstützen kann im Kampf gegen unsere neue Generation Mobilfunk.

Überraschendes Resümee: Alle im Bundestag vertretenen Parteien stehen mehr oder weniger hinter der Einführung von 5 G! Manche formulieren etwas zaghafter, andere lobpreisen offen die Innovation, welche da denn kommen soll. Auffällig bei der Befragung war, dass ich die Parteien, welche der absoluten Überzeugung sind, dass diese neue Technologie notwendig wäre, mehrfach bitten musste, mir Antwort hierzu zu geben. Teilweise habe ich – von FDP, CSU, Freie Wähler – gar keine Stellungnahme erhalten.

Fangen wir bei den Antwortverweigerern an: Die FDP, unsere Liberale, welche sich schon seit Jahren darum bemüht, dass wir immer vernetzter werden sollen und welche sich deutlich gegen eine anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten ausspricht (Bundestagswahl 2017), antwortete misstrauisch wie folgt: „Leider kenne ich Sie bisher nicht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zumindest Ihre Koordinaten mitteilen und ggfs. auch die Zeitung/Zeitschrift, in der Sie das veröffentlichen wollen.“

Nach eigener Recherche wurde ich ganz offiziell im Handelsblatt vom November 2018 fündig. Christian Lindner und Frank Sitta antworteten da in einem Interview: „Es muss eine rasche, flächendeckende Versorgung erreicht werden. Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn die 5G-Frequenz-Vergabe sich weiter verzögern oder gar scheitern würde.“

Das Bürgerbüro der Freien Wähler unseres Landkreises machte sich sogar die Mühe, mir telefonisch hinterherzurufen, um genau nachzufragen, für welche Zeitschrift ich diese Auskunft benötigen würde. Nach Beantwortung dieser Frage bekam ich keine weiteren Informationen von unserer neuesten bayerischen Regierungspartei. Dank der ausführlichen Stellungnahme der Freien Wähler auf deren Internetseite war dann klar, wohin der Hase läuft: „100 PROZENT GLASFASER – 100 PROZENT 5 G Die flächendeckende Breitbandversorgung ist eine der großen Aufgaben in den nächsten Jahren: In jedem Winkel Bayerns muss leistungsfähiges Internet für die Unternehmen zur Verfügung stehen, um im weltweiten Standortwettbewerb bestehen zu können. Besonders wichtig ist die Versorgung für kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum.“

Zur CDU, auf deren Webseite sich Ulrich Lange zu folgenden Äußerungen hinreißen ließ: „Der 5 G-Netzausbau ist für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und für unsere Bürger extrem wichtig. Das bestätigen auch die heutigen Stellungnahmen aus den großen Wirtschaftsunternehmen. Hier dürfen wir von Anfang an keine Fehler machen und ein »Weiter so« darf es nicht geben. Bei den ersten Vorschlägen der Bundesnetzagentur haben wir hierzu aber erhebliche Zweifel. Dort wo 5 G draufsteht, muss auch 5 G drin sein – und kein verbessertes 4 G.“

Der nächste Antwortverweigerer war die AfD, jedoch konnte auch da eine Stellungnahme von Uwe Schulz, Stellvertreter deren Digitalen Agenda, im Netz gefunden werden: „Nur mit einem flächendeckenden Ausbau und dem Ausschöpfen aller Möglichkeiten der neuen Mobilfunktechnik ist Deutschland in der Lage, dem weltweiten digitalen Wettbewerb zu begegnen.“

Dr. Dominik Streit von der SPD hingegen ließ mir ein fünfseitiges Positionspapier zum Thema 5 G zukommen. Aus Platzgründen fasse ich die Position der SPD wie folgt zusammen: „Aufbauend auf einem leistungsstarken LTE-Netz gestalten wir einen wirtschaftlich und technisch realistischen Ausbaupfad für ein flächendeckendes 5 G-Netz. Dafür wollen wir weitere Voraussetzungen schaffen: Die Antragsverfahren auf Zuweisung der Frequenzen für lokale autonome 5G-Netze sind anschließend (nach Vergabe der Lizenzen) zeitnah zu eröffnen. Bis 2024 erwarten wir von den Mobilfunknetzbetreibern eine vollumfängliche Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung 2019. Um unserem Anspruch gerecht zu werden brauchen wir ein Bundesförderprogramm Mobilfunk, um die noch verbleibenden Regionen, in denen aus wirtschaftlichen Gründen kein Unternehmen die Mobilfunkversorgung ausbaut, erschließen zu können.“

Wenden wir uns den Grünen zu, von dort hatte ich wenigstens eine kritische Antwort erwartet … und wurde enttäuscht! Margit Stumpp antwortete zu 5 G wie folgt: „Grundsätzlich ist bei jeglicher Technologienutzung eine Technikfolgeabschätzung notwendig, auch wenn das augenscheinlich nicht immer gleich offensichtlich ist. Auch die Mobilfunktechnologie ist nicht frei von Wirkungen auf Menschen und der damit verbundene Ressourcenverbrauch wirkt auf die ganze Gesellschaft zurück. Wir dürfen uns den Chancen moderner Technologien jedoch nicht einfach verschließen. Ein kompletter Verzicht auf technologische Entwicklungen kann nicht die Lösung sein. Mit Bedacht eingesetzt, ermöglicht die Digitalisierung den Menschen gesellschaftliche Teilhabe und erhöhte Lebensqualität.“ Die Grüne Partei ist offensichtlich demnach der Meinung, dass unsere Lebensqualität sich durch 5 G erhöht! Hat Frau Stumpp daran gedacht, woher die Unmengen an Energie kommen sollen, mit denen die 1,2 Millionen Antennen versorgt werden müssen? Behalten wir dann die sichere und bewährte gute, alte Kernkraft? Und welche Logik steckt dahinter, ein Volksbegehren der ÖDP über Artenvielfalt zu unterstützen, wenn nach 5 G alle Insekten und Vögel, welche gezwungen sind, sich am Erdmagnetfeld auszurichten, keinen Lebensraum mehr haben werden oder ganz wortwörtlich auf dem Altar von Wirtschaft und Politik »geopfert« werden?

Die Partei DIE LINKE denkt da offensichtlich weiter und ökologischer als unsere »Naturschutzpartei«. Claudia Nier antwortete für DIE LINKE ausführlich und detailliert über zwei Seiten, hier der wichtigste Passus: „DIE LINKE nimmt die Sorgen um die Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung auf Mensch und Natur ernst. Aus diesem Grund haben wir in einem langjährigen Verfahren dafür sorgen können, dass sich das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) dieses Themas mit einem eigenen Arbeitsbericht widmet. Hier sollen unabhängig aller Beteuerungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, nach dem es keine Hinweise auf die Schädlichkeit von HF-Strahlung gäbe, die bekannte Forschung verifiziert und untersucht werden. Anders als die Bundesregierung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Forschungsstand zu elektromagnetischen Feldern (EMF) und hochfrequenter (HF) Strahlung sich fortentwickelte und es epidemiologische Hinweise auf schädliche Wirkung gibt, die einen sorglosen Umgang auch mit Mobilfunktechnologie ernsthaft in Frage stellen.“ Dennoch kommt am Schluss der Stellungnahme folgendes Resümee: „DIE LINKE im Bundestag unterstützt prinzipiell Forderungen nach vollflächiger Versorgung mit 5 G-Infrastruktur. Es soll jeder Mensch in jedem Dorf und jeder Stadt in Deutschland diese Technologie nutzen können.“

Soweit unsere Bundestagsparteien. Aber es gibt tatsächlich noch Licht am Ende des Tunnels! Es ist die ÖDP, der wir es auch zu verdanken haben, dass wir heute in rauchfreien Gaststätten sitzen, und die das Volksbegehren »Rettet die Bienen« auch vornehmlich initiiert hat! Prof. Klaus Buchner, ehemals Physiker am Max-Planck-Institut und ÖDP-Abgeordneter im Europaparlament, verweist auf die wachsende Zahl von Studien, die belegen, dass elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung Krebs erzeugt und männlichen Samen schädigt. Er war Erstunterzeichner eines Appells von 400 Naturwissenschaftlern und Medizinern, der vor den Gefahren der 5G-Technik warnt.

Buchner weist auch auf einen anderen Gefahrenaspekt der neuen Technologie hin: „Mit 5G ist eine weitgehende Überwachung auch der Privatsphäre möglich. Vernetzte Haushaltsgeräte verstrahlen den Wohnraum und senden persönliche Daten an Unternehmen und Datenhändler.“ Prof. Buchner verlangt ein Moratorium bei der Vergabe der 5 G-Mobilfunklizenzen, damit die Gefahren eingehender untersucht werden können. „Nach deutschem und europäischem Recht gilt aus gutem Grund das Vorsorgeprinzip. Es wäre unverantwortlich, wenn 5G eingeführt würde, obwohl sich die Hinweise auf seine Gefährlichkeit mehren. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die Kritiker ernst zu nehmen, und die geplante Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen abzublasen“, so der Europaangeordnete abschließend. Im Übrigen wurde von der ÖDP in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Splitterparteien geprüft, ob eine Verfassungsklage bzgl. 5 G möglich sei. Aufgrund der geschönten Studien (z. B. wird nur der Wärmeeffekt der Strahlung anerkannt) hat diese leider nur wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg. So liegt es denn doch am Bürger durch Wahlen – auch der bevorstehenden Europawahl – ein klares Zeichen zu setzen! Nutzen Sie diese Chance!

Diana Nocker, Peiting

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