Pressemitteilung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Präambel
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern setzt sich aktiv für eine flächendeckende klinische Versorgung der bayerischen Bevölkerung ein. Wir greifen in unseren Forderungen auf bundesweite Standards wie z.B. die „Regelungen für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß §136c Absatz 3 SGB V“ des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu, ebenso auf die Absichtserklärungen der bayerischen Parteien zur Landtagswahl 2023, die sogenannten „Klinischen Wahlprüfsteine“. Weitere Orientierungspunkte für unsere Forderungen sind der gesetzliche Auftrag der Länder zur Krankenhausplanung entsprechend § 6 KHG (Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze).
Hier die ganze Pressemitteilung als pdf-Datei:
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