Kategorie: Kommunalpolitik

»Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben« fordert langfristigen Erhalt des Klinikstandorts Schongau

Die »Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern« ist über die Absicht des Landkreises Weilheim-Schongau besorgt, das Krankenhaus Schongau zu schließen oder im Rahmen der geplanten Krankenhaus-reform 2023 ggf. in eine Gesundheitseinrichtung Level 1i unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung umzuwandeln. *1) Das Krankenhaus Schongau mit seinen 180 Betten und das Krankenhaus Weilheim mit seinen 160 tragen …

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Offener Brief an die Landrätin, Frau Andrea Jochner-Weiß, die Kreisräte und Kreisrätinnen im Landkreis Weilheim-Schongau und den Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH

Nach den ersten überraschten oder irritierten Reaktionen auf den Bürgerentscheid vom 4. Dezember 2022, der Ihnen mit einer Beteiligung von 48,2 % der Wahlberechtigten und einer eindeutigen Mehrheit von 67,2 % gezeigt hat, dass die Bürger kein Zentralklinikum, sondern weiterhin eine gute medizinische Versorgung an den beiden Standorten in Weilheim und Schongau erwarten, haben Sie …

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Erster landkreisweiter Bürgerentscheid im Landkreis Weilheim-Schongau

Seit Einführung von Bürgerentscheiden in Bayern durch einen Volksentscheid im Jahr 1995, den wir dem Verein »Mehr Demokratie in Bayern« zu verdanken haben, hat schon eine Vielzahl von Initiativen dieses demokratische Instrument genutzt. Neben der großen Anzahl von Bürgerentscheiden in Gemeinden und Städten (etwa 2000) sind landkreisweite Entscheide eher selten – gerade mal 70 seit …

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Kostenlose Nutzung der RVO-Busse

Der SPD Ortsverein Kochel am See hatte sich zum Wochenstart getroffen und erneut bekräftigt: Seniorinnen und Senioren, Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung und Jugendliche mit Wohnsitz in Kochel sollen künftig die Busse des RVO kostenlos nutzen können. Dies fordert die Kocheler SPD von der Gemeinde. Das Modell kommt aus dem Tegernseer Tal. Es sollte auch …

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Verkehrsberuhigung in der Gemeinde Burggen soll Belastungen und Gefahren reduzieren

Landratsamt sieht derzeit keinen Handlungsbedarf Am 14. Juni berichten die Schongauer Nachrichten über Ludwig Höflers Einsatz für Tempo 30 in Burggen (siehe unten stehender Beitrag). „Allerdings sieht das Landratsamt an besagter Straße derzeit gar keinen Handlungsbedarf…“, heißt es u. a. in dem Beitrag. Hier ein Kommentar von Ludwig Höfler zu diesem Artikel: Landratsamtssprecherin Erika Breu …

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Kreistag Weilheim-Schongau – Splitter aus der Sitzung vom 6. Mai 2022

„Pro Krankenhaus“, das Aktionsbündnis zum Erhalt des Schongauer Krankenhauses empfing die ankommenden Kreisrätinnen und Kreisräte mit Plakaten, Bannern und Gesprächen. Inzwischen gibt es aus dem Landkreis ca. 4000 Unterschriften für die Petition. Nick Lisson (CSU) hat sein Kreistagsmandat niedergelegt. Nachrücker und Nachfolger ist Martin Pape aus Polling. Martin Pape übernimmt auch die Sitze in den Ausschüssen von Nick …

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Keine weitere Umweltzerstörung in Dießen

Protest gegen die Versiegelung des Parkplatzes an der Rotter Straße Die große Mehrheit des Dießener Gemeinderats hat am Montag, 31. Januar 2022, beschlossen, den Parkplatz an der Rotter Straße ausbauen zu lassen. Diese Fläche dient schon seit vielen Jahren als gekiester und unbefestigter Parkplatz und soll jetzt geteerte Fahrwege und gepflasterte Parkplätze bekommen. Dieser Parkplatz …

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