Tag: Deutschland

Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen

Die USA wollen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft. Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. (…) Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf …

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Demokratie verteidigen – ein Kommentar von Hans Schütz

Foto: Hans Schütz

„Unser Staat ist keine Demokratie mehr.“ Immer häufiger kann man diese Behauptung in letzter Zeit bei politischen Diskussionen hören, oft gepaart mit dem Satz „die da oben machen sowieso nur, was sie wollen“ und einer generellen Beschimpfung auf „die Politiker“. Da kann mir dann schon mal der Hut hochgehen! Wer unseren Staat als undemokratisch, als …

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Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2024 von rund 37 auf mehr als 75 Milliarden Euro steigen

Zwei-Prozent-Ziel: Was bedeutet dies konkret für Deutschland? Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben (2017: 37 Mrd. €) derzeit bei etwa 1,23 % des BIP. Nach Zeit Online vom 18.2.2017 müsste Deutschland bei einem angenommenen jährlichen Wirtschaftswachstum von 2 % im Jahr 2024 mehr als 75 Mrd. € für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Quelle: …

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Drewermann: „Wir verteidigen mit keinem Krieg irgendeinen humanitären Wert“

Auszüge aus der Rede von Eugen Drewermann in Ramstein Drewermann dankt zunächst allen für „das große Engagement, nachdrücklich & nachhaltig Nein zu sagen zur US Air Base in Ramstein“. „Sie gehört nicht auf deutschen Boden, und wir sind nicht länger verpflichtet für unsere transatlantischen Freunde eine Zentrale des internationalen Mords außerhalb von Gerichtsurteilen illegal und …

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Das Kriegsbündnis NATO bedroht die ganze Menschheit

(…) Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher …

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»Reichsbürger« und »Germaniten« im Pfaffenwinkel

Interview mit Herrn Michael Eberle, Direktor des Amtsgerichts Landsberg/Lech OHA: Herr Eberle, vor genau einem Jahr hat Amtsgerichtsdirektorin Regina Sieh in der Öffentlichkeit auf das Problem hingewiesen, dass Einzelpersonen und Gruppen auf vielfältige Weise die Arbeit des Amtsgerichts Weilheim massiv behindern. Sie selbst haben damals in diesem Zusammenhang von „zirka 5 solcher Fälle im Monat“ …

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Jan van Aken im Kampf gegen Kleinwaffenexporte

Foto: Jan van Aken

Im Oktober war Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, in Dießen zu Gast und berichtete vor allem über seine Aktivitäten in Sachen deutsche Waffenexporte. An vierter Stelle liegt Deutschland derzeit – hinter USA, Russland und China mit einem Volumen von etwa 7,86 Milliarden Euro (2015). Besonderes Augenmerk legt er auf den …

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