Schlagwort: Kommunalpolitik

Offener Brief von 15 Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

Nach 2 Jahren Corona-Pandemie und vielen mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen haben sich 15 Kommunalpolitiker unterschiedlichster Parteien zu einem Exit-Szenario aus den Coronamaßnahmen in einem offenen Brief geäußert. Offener Brief an die Damen und Herren Mitglieder Gemeinde- und Stadträte sowie des Kreistags,Bürgermeister*innen im Landkreis Bad Tölz Wolfratshausen,Landräte im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen,Abgeordneten des Bayerischen Landtages im …

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Schongau: Der lange Weg zur Fußgängerzone

Um die Jahreswende 1994/95 traten die ehrenwerten Ratsdamen und -herren zusammen, einen Beschluss zu fassen, was zu tun sei, damit die Benzinfuhrwerke zu bestimmten Zeiten den historischen Marienplatz nicht mehr passieren. Dabei schien ihnen der Bau eines wie von Geisterhand bewegten, rot-weiß bemalten Rundtürmchens als Sperre für geeignet. Sobald nun mittags die Glocke eins geschlagen …

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Diffamieren & Fremdschämen

Hallo Michael,in der Wochenendausgabe der »Schongauer Nachrichten« habe ich von deiner üblen, sexistischen Entgleisung im Sozialausschuss gelesen. Ehrlich gesagt, ich war nicht überrascht über dein Verhalten. Habe ich doch vor allem in der letzten gemeinsamen Kreistagsperiode immer wieder dein Anbiedern, also dein »Buckeln nach oben und treten nach unten« erlebt. Wenn ich in der Sache …

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Antrag: Kostenfreie Corona-Testungen

Sehr geehrte Frau Landrätin,Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,Peter MaierKreisrat Weilheim-Schongau82377 Penzberg Penzberg, 20.10.2021 Am Montag, 11.10.2021 wurde das Angebot der kostenfreien Corona-Testungen so gut wie eingestellt. Wie nun vielfach in der Presse zu lesen war, gibt es kaum noch Nachfrage nach Corona-Tests[1]. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen ist am Steigen und ein weiterer Anstieg zur …

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Kreisverkehr mit Zebrastreifen – Auch hier nimmt Peiting eine Vorreiterrolle im Landkreis ein

Der ADAC hat den Landkreisen und Gemeinden ganz klar seine Auffassung vermittelt, dass Zebrastreifen am Kreisverkehr für eine eindeutige Regelung sorgen. Zwar müssten aus dem Kreisverkehr ausfahrende Fahrzeuge auch ohne Zebrastreifen den Vorrang querender Fußgänger beachten. Bei einfahrenden Fahrzeugen haben Fußgänger jedoch keinen Vorrang. Diese unterschiedlichen Vorrangsregelungen führen oft zu Unsicherheiten. Daher empfiehlt der ADAC …

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»Haifischzähne« auf Peitings Straßen – Erfolgsrezept in örtlicher Verkehrspolitik

Im Rahmen einer Verkehrsklausur wurde im gesamten Ort (bis auf die Durchgangsstraßen) diese Art der Verkehrsberuhigung beschlossen. Überall gilt jetzt 30 km/h statt 50 und »rechts vor links« statt Vorfahrtsstraßen. Somit konnte der »Schilderwald« stark reduziert werden, was natürlich zu begrüßen ist. Ohne Schilder ist durch diese klar erkennbaren Markierungen die Vorfahrt eindeutig geregelt. Mit …

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Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien in krisenbelastenden Zeiten

Am 25. Juni 2021 hat Kreisrat Peter Maier (LINKE) folgende Anfrage an die Landrätin des Landkreises Weilheim-Schongau gerichtet: In den letzten Wochen haben einschlägige Medien von einer Zunahme physischer, sexueller und psychischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche berichtet.[1] Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation und den Regeln des social distancing des letzten Jahres konnten von Gewalt betroffene …

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WM-SOG: Kreistagssitzung vom 23. Juli

Wurde vor Kurzem noch ein Abwahlverfahren über die inzwischen parteilose Regina Schropp diskutiert, kann sich jetzt die AfD die Hände reiben. Durch den Rücktritt bekommt sie wieder Fraktionsstatus. Dies bedeutet, dass demnächst die Ausschüsse wieder neu besetzt und ausgelost werden. Statt des Berichts der Wohnbau GmbH, gab es einen Bericht von Herrn Lippmann zur aktuellen …

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Corona-Ausschüsse der Kommunen verfassungswidrig

Kreisrat Peter Maier gewinnt Klage vor dem BayVerfGHH Auch im Landkreis Weilheim-Schongau entschieden sich in den vergangenen Monaten z. B. Peiting und der Landkreis dafür, anstelle der kompletten kommunalpolitischen Gremien, nur noch Corona-Ausschüsse – auch Ferien-Ausschüsse genannt – tagen zu lassen. In der April-Ausgabe des OHA war ein Beitrag von Peter Maier über die Klage …

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