Schlagwort: Kommunalpolitik

Schongau: Erstmals Akteneinsichtsrecht – Stadtratsmehrheit fordert Transparenz ein

Seit Jahrzehnten scheiterten in Schongau mehrere Versuche, ein Akteneinsichtsrecht für das einzelne Stadtratsmitglied in der Geschäftsordnung festzuschreiben. Ein Recht, von dem Bürger sowieso annehmen, dass es existiert – wie in Gesprächen immer wieder deutlich wurde. Denn wie sollen gut abgewogene Entscheidungen getroffen werden, wenn der Zugriff auf wichtige Informationen nicht gewährleistet ist? Auch in meiner …

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SPLITTER AUS DEM KREISTAG: Ehrenamtlich Tätige bekommen eine höhere Entschädigung

Foto: Hans Schütz

Ganz am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung vom 29. Mai ging es um einen Beschluss zur Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisbürger/-innen. Beantragt und genehmigt wurde dabei die Erhöhung der monatlichen Entschädigung für diesen Personenkreis von 300 Euro auf 400 Euro. Kreisrat Dr. Friedrich Zeller nahm diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, auf die lobenswerte, fachlich …

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Chaos im Kreistag

Foto Sigi Müller

»Chaostage im Kreistag«, so kommentierte der Merkur die letzte Kreistagssitzung. Grund der aufgeregten Debatte war der Antrag von Bündnis90/Die Grünen zu überprüfen, ob die CSU-Fraktion durch die Fraktionsgemeinschaft mit FDP und Bayernpartei in den großen Ausschüssen durch diesen Zusammenschluss jeweils einen Ausschusssitz mehr bekommen darf. Dazu gibt es einschlägige Gerichtsurteile und Rechtskommentare zur Landkreisordnung, welche …

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Konservativer Durchmarsch


Foto: Hans Schütz

Zur konstituierenden Sitzung in unserem Landkreis (Weilheim-Schongau) Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistages in unserem Landkreis bot ein erstaunliches Schauspiel, bei dem das, was im Vorfeld hinter den Kulissen oder dem Vorhang stattgefunden hatte noch interessanter war, als das schließlich öffentlich aufgeführte Possenspiel. Coronabedingt fand die Versammlung in der Stadthalle in Weilheim statt, weil …

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Das war’s

Amtsperiode endet mit der Aussicht auf massive finanzielle Einschränkungen Es ist direkt eine Ironie des Schicksals. Über Jahrzehnte hinweg haben Schongaus Ratsmitglieder – vor allem aus CSU und UWV mit tatkräftiger Unterstützung der letzten drei SPD-Bürgermeister – behauptet, dass die Stadt Schongau kein Einnahmeproblem habe. Deshalb hat die Ratsmehrheit – bis auf eine Ausnahme im …

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Regiogeld – Einnahmen – Verkehr


Beschlossen wird aufgrund der angespannten Lage zurzeit wenig Lokale Wirtschaftsförderung Der Stadtrat hat aufgrund eines Antrags der UWV schon im Januar einstimmig beschlossen, weitere Informationen zur Belebung der Schongauer Einkaufskultur durch die Einführung eines Regiogeldes einzuholen. Was da zu tun ist, bleibt allerdings derzeit – wie so vieles – außen vor. Wie sieht es mit …

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Schongau: Fast drei Jahrzehnte Stadtpolitik – »Endzeitstimmung« (3)


Dauerkampf fürs Gemeinwohl mit gerechter Steuerpolitik Über Jahrzehnte habe ich zusammen mit der Alternativen Liste dafür gekämpft, den von der Bundespolitik völlig aus dem Ruder gelaufenen Steuersenkungswahn für große Unternehmen, sprich Kapitalgesellschaften, durch Maßnahmen, die einer Kommune zur Verfügung stehen, etwas abzumildern. Im Jahr 2004 hat der damalige Landshuter Oberbürgermeister und Vorsitzende des Bayerischen Städtetags …

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