Schlagwort: Kommunalpolitik

Schongau beschließt 
Haushalt 2020 – Besser spät als nie

Normalerweise wird der städtische Haushalt Ende des Vorjahres oder spätestens in den ersten drei Monaten des Haushaltsjahrs beschlossen. Diesmal sollte allerdings der neu gewählte Stadtrat den Haushalt 2020 nach Beginn seiner Amtsperiode im Mai verabschieden – so war es geplant. Doch daraus wurde nichts, zumindest nicht bis zum 29. September. Eine seriöse Kalkulation, vor allem …

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Akteneinsichtsrecht für Schongaus Stadtratsmitglieder?

Der neu gewählte Schongauer Stadtrat hatte am 7. Juli 2020 mehrheitlich (20:3) beschlossen, ein Akteneinsichtsrecht für Stadtratsmitglieder in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Nach Auffassung der Verwaltung verstieß dieser Beschluss gegen Art. 30 Abs. 3 der Gemeindeordnung. Bürgermeister Sluyterman wies darauf hin, dass er den Beschluss beanstanden und der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorlegen werde. Die Rechtsaufsicht bestätigte, …

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Schongau: Umstrittener Beschluss zur Müllverbrennung im Heizkraftwerk Altenstadt

Bei einer Bauausschuss-Sitzung am 14. Juli 2020 in Schongau wurde u. a. folgender Punkt, der ursprünglich nicht auf der Tagesordnung stand, nachgeschoben: Das Heizkraftwerk in Altenstadt hat in einem beschleunigten, nichtöffentlichen Verfahren beantragt, künftig auch Ersatzbrennstoff aus Müll einsetzen zu dürfen. Allerdings sei vergessen worden, Schongau als Nachbargemeinde am Verfahren zu beteiligen. Nur durch Zufall …

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Aus meinem Tagebuch 09/2020

Als Herausgeber dieser Monatszeitung fühle ich mich so wohl wie kaum jemals zuvor. Früher in den 1990er Jahren war ich im Stadtrat eher der Extremist, Atomgegner, Spinner … – ich war einfach ein Chaot unter ideologisch verbrämten Chaoten. Der hat ja vom Tuten und Blasen keine Ahnung, so denken die anderen über mich, dachte ich. …

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Schongau: Erstmals Akteneinsichtsrecht – Stadtratsmehrheit fordert Transparenz ein

Seit Jahrzehnten scheiterten in Schongau mehrere Versuche, ein Akteneinsichtsrecht für das einzelne Stadtratsmitglied in der Geschäftsordnung festzuschreiben. Ein Recht, von dem Bürger sowieso annehmen, dass es existiert – wie in Gesprächen immer wieder deutlich wurde. Denn wie sollen gut abgewogene Entscheidungen getroffen werden, wenn der Zugriff auf wichtige Informationen nicht gewährleistet ist? Auch in meiner …

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SPLITTER AUS DEM KREISTAG: Ehrenamtlich Tätige bekommen eine höhere Entschädigung

Foto: Hans Schütz

Ganz am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung vom 29. Mai ging es um einen Beschluss zur Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisbürger/-innen. Beantragt und genehmigt wurde dabei die Erhöhung der monatlichen Entschädigung für diesen Personenkreis von 300 Euro auf 400 Euro. Kreisrat Dr. Friedrich Zeller nahm diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, auf die lobenswerte, fachlich …

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Chaos im Kreistag

Foto Sigi Müller

»Chaostage im Kreistag«, so kommentierte der Merkur die letzte Kreistagssitzung. Grund der aufgeregten Debatte war der Antrag von Bündnis90/Die Grünen zu überprüfen, ob die CSU-Fraktion durch die Fraktionsgemeinschaft mit FDP und Bayernpartei in den großen Ausschüssen durch diesen Zusammenschluss jeweils einen Ausschusssitz mehr bekommen darf. Dazu gibt es einschlägige Gerichtsurteile und Rechtskommentare zur Landkreisordnung, welche …

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