Schlagwort: Kommunalpolitik

Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien in krisenbelastenden Zeiten

Am 25. Juni 2021 hat Kreisrat Peter Maier (LINKE) folgende Anfrage an die Landrätin des Landkreises Weilheim-Schongau gerichtet: In den letzten Wochen haben einschlägige Medien von einer Zunahme physischer, sexueller und psychischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche berichtet.[1] Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation und den Regeln des social distancing des letzten Jahres konnten von Gewalt betroffene …

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WM-SOG: Kreistagssitzung vom 23. Juli

Wurde vor Kurzem noch ein Abwahlverfahren über die inzwischen parteilose Regina Schropp diskutiert, kann sich jetzt die AfD die Hände reiben. Durch den Rücktritt bekommt sie wieder Fraktionsstatus. Dies bedeutet, dass demnächst die Ausschüsse wieder neu besetzt und ausgelost werden. Statt des Berichts der Wohnbau GmbH, gab es einen Bericht von Herrn Lippmann zur aktuellen …

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Corona-Ausschüsse der Kommunen verfassungswidrig

Kreisrat Peter Maier gewinnt Klage vor dem BayVerfGHH Auch im Landkreis Weilheim-Schongau entschieden sich in den vergangenen Monaten z. B. Peiting und der Landkreis dafür, anstelle der kompletten kommunalpolitischen Gremien, nur noch Corona-Ausschüsse – auch Ferien-Ausschüsse genannt – tagen zu lassen. In der April-Ausgabe des OHA war ein Beitrag von Peter Maier über die Klage …

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Meine Zeit im Kreistag von 1990 bis 2020 (Teil 3)

Die letzte Amtsperiode von 2014 bis 2020 Diese Amtsperiode war geprägt von den Themen »Abarbeiten des Sanierungsstaus«, weiterer Privatisierung, gigantischer Neuverschuldung und einer damit verbundenen exorbitant hohen Kreisumlage für unsere Gemeinden. Ich beschränke mich hier auf ein »Projekt«: Der Neubau der Berufsschule in Weilheim ist für mich exemplarisch dafür, wie in unserem Landkreis seit Jahrzehnten …

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Meine Zeit im Kreistag von 1990 bis 2020 (Teil 2)

Die Landräte von 1990 bis 2020 (Hier geht’s zu Teil 1) In meiner ersten Periode von 1990-96 war Manfred Blaschke Landrat. Das alles beherrschende Thema in dieser Zeit war die Abfallwirtschaft. Heftig umstritten war die Art der Müllbehandlung: verbrennen oder sortieren und verwerten? Hier waren sich im Kreistag fast alle einig und auch wir setzten …

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Schongau: Die Suche nach dem richtigen Zeitpunkt

Die von ALS und Grünen beantragte Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes wurde mit 14:11 Stimmen abgelehnt. – Die Mehrheit im Schongauer Stadtrat schafft einfach nicht, was andere Kommunen im Landkreis längst beschlossen haben. Jahrzehntelang haben Bürgermeister und Ratsmitglieder in Schongau vergeblich nach einem Zeitpunkt gesucht, der es zulässt, den Gewerbesteuer-Hebesatz anzupassen. Längst haben andere Städte und Gemeinden …

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Klage gegen Novelle des Kommunalrechts

Landkreis Weilheim-Schongau: Kreisrat Peter Maier reicht Klage ein Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker*innen und der LINKEN. Bayern reicht Kreisrat Peter Maier eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts ein. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für die Kläger*innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträgerinnen können bis zum Jahresende von kommunalen …

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