Kategorienarchiv: Reisswolf

Apr 30 2018

Mehr Rechtssicherheit durch das Kommunalabgabengesetz von 2016?

Auch die Beiträge für Alterschließungen müssen weg! „Das neue Gesetz enthalte „ein Stück mehr Rechtssicherheit“, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. „Für die verkehrliche Erschließung von Grundstücken können nach 25 Jahren nach Beginn der erstmaligen Herstellung der Straßen und Wege keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Das betrifft vor allem gemeindliche Straßen.“ Als Fazit folgt die …

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Apr 30 2018

Joe Kaeser denkt echt nach! „… über den Sinn von Jobs!“

Die älteste Tochter des Siemens-Scheffs hat dies mit folgender Aussage geschafft. „Papa, Jobs sind nun mal ein wichtiger Bestandteil im Leben.“ Der von Frohsinn geprägte Kommentar: Was für ein toller Lernprozess in Sachen gesellschaftlicher Verantwortung ist das denn? Ein »Konzernscheff« erkennt durch seine Tochter den Wert der 372 000 Beschäftigten bei Siemens. Ach wie menschlich und …

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Mrz 31 2018

Botschaften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Grüne Botschaft Jürgen Mistol, MdL: „Klar ist für uns Grüne auch, eine Kompensation kann es eigentlich nur für diejenigen Kommunen geben, die bislang ordnungsgemäß Ausbaubeiträge erhoben haben und diese Möglichkeit bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dann ja nicht mehr haben.“ Rote Botschaft Klaus Adelt, MdL (SPD): „Ein erneuter Antrag, der – wirklich wahr – abstrus …

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Mrz 31 2018

Die neue CSU-Politik? „… konservative Revolution“?

Dobrindt weiß, was er sagt – oder doch nicht? „Fünfzig Jahre nach 1968 muss endlich klar sein: Unser Land war nie links, sondern immer bürgerlich. (…) Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger. Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“ Der von Ratlosigkeit geprägte Kommentar: Nun …

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Feb 28 2018

Ist die Impfkampagne jetzt zu Ende? Die Grippewelle rollt

»Aufklärung«: Impfen hilft – oder doch nicht? Aus: Die gute Nachricht: Impfen hilft »(…) Bei Erkrankten mit mindestens vier Impfungen in Jahresfolge war der Schutz vor einer leichten Grippe um 30 % höher als bei Ungeimpften – und vor einem tödlichen Verlauf sogar um 70 %.« Münchner Merkur vom 09.01.2018, Titelseite   Aus: Gesundheitsamt rät zu Impfung …

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Jan 31 2018

Was strebt Martin Schulz an?

„Ich strebe keine große Koalition an, Genossinnen und Genossen!“ (Juso-Jubel!) „Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an! Aber heut hat einer gesagt: Kenia – schwarz/grün/rot – ich streb‘ auch kein Kenia an! Ich strebe auch keine Neuwahlen an, ich streb‘ gar nichts an! Wisst ihr, was ich anstrebe …“ Martin Schulz beim Bundeskongress der Jusos am …

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Dez 31 2017

Knack(e)punkte? Warum Jamaika gescheitert ist

Das Wichtigste aus dem Sondierungsmarathon „Wenn man sich da bewegt, bewegt man sich doch nicht einfach wegen der grünen Partei, sondern wegen des Planeten.“ Winfried Kretschmann, Grüner Ministerpräsident „Wir verhandeln als CSU vor allem für Bayern.“ Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär   Logischer Kommentar: Wenn es Bayern gut geht, geht es auch dem Planeten gut. Vor dem …

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