Schlagwort-Archiv: Politik

Jun 30 2018

Schnapsidee Ankerzentren?

Große Unterkünfte für Geflüchtete – Zeichen der Ausgrenzung? Das Bundesinnenministerium (BMI) plant, demnächst sogenannte AnKER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren zu errichten. Die Rückführung soll dabei im Vordergrund stehen und die Bemühungen um bessere Intergration eher verdrängen. Alle neu ankommenden Schutzsuchenden sollen künftig in diesen neuen Ankerzentren untergebracht werden – mit mehreren schwerwiegenden Folgen, die von …

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Jun 30 2018

Schongauer Montagsdemonstranten übergeben Postkarte an Innenminister

Foto: Strabs

Staatsregierung erhält Post aus Schongau: »Die Strabs muss weg!« Bürgerfreundliche Rückabwicklung für Betroffene ab 1.1.2014 gefordert Bei der 25. Montagsdemo gegen die Strabs in Schongau konnten am 30. April die Demo-Teilnehmer auf einer XXL-Karte an Ministerpräsident Dr. Markus Söder unterschreiben. Seit dem 23. Oktober 2017 stehen wir Montag für Montag in Schongau zwischen Rathaus und …

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Jun 30 2018

Jodl-Denkmal – ein Kampf bis zum Endsieg?

Der Kampf des Johannes Fisser, geistiger Nachlassverwalter für das Gedenken an den Kriegsverbrecher Alfred Jodl, nimmt immer makabere Züge an Obwohl seit der Entscheidung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtages feststeht, dass nach Auslaufen des Grabrechtes am 25.01.2018 die Grabrechtsinhaber verpflichtet sind, die Grabstätte zu beseitigen, versucht Herr Johannes Fisser mit allen Mitteln, dies zu verhindern. …

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Jun 30 2018

Polizeiaufgabengesetz (PAG) trotz massivem Widerstand beschlossen

Die noPAG-Demo am 10. Mai 2018 in München war ein unvergessliches Erlebnis für mich. Der Marienplatz war absolut überfüllt. Als sich der Zug dann in Richtung Odeonsplatz in Bewegung setzten sollte, gab es erst einmal einen Stau. Den Grund dafür sahen wir nach etwa 30 Minuten – so lang dauerte es nämlich, bis wir durch …

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Jun 30 2018

Laufzeitverkürzung erwünscht: „Atomstrom verstopft das Netz – Leitung frei für Erneuerbare!“

Atomkraftwerke bremsen die Energiewende aus – wenn in Deutschland Windräder stillstehen, liegt das immer häufiger nicht an der Wetterlage Eine deutliche Mehrheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung wünscht sich einen früheren Ausstieg aus der Atomenergie. 59 Prozent der Befragten würden dafür auch Entschädigungszahlungen an die AKW-Betreiber in Kauf nehmen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen …

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Jun 30 2018

Christian Lindner beim FDP-Parteitag – „Geschlechter nivellieren“???

„Weil wir wachsen wollen, müssen wir bei Frauen stärker werden. (Applaus) Denn es wählen uns mehr Männer als Frauen. Seit den 1970er Jahren haben wir hier ein ungehobenes Potenzial. Grüne und Linke wollen tendenziell jeden Unterschied zwischen den Geschlechtern nivellieren.“ Aus: Parteitagsrede vom 12. Mai 2018 Der äußerst ratlose Kommentar: Was meint eigentlich der FDP-Vorsitzende …

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Jun 30 2018

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel ab 2019 bei Siemens Alstom

Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft beginnt wieder zu rotieren – wenn auch nicht mehr so gut geölt wie noch vor einigen Jahren. Diesmal ist es Ex-Vizekanzler Gabriel, der zweigleisig plant und neben seinem Bundestagsmandat ab 2019 für den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zuggiganten Siemens Alstom arbeiten will. Gerade mal zwei Monate nach seinem Abschied als …

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