Schlagwort-Archiv: Politik

Apr 30 2018

Drei Jahre Jemen-Krieg

Analyse zeigt Verantwortung deutscher Politik und Konzerne Drei Jahre nach Beginn des Jemen-Kriegs weist urgewald auf die Verantwortung der deutschen Politik sowie deutscher Unternehmen hin und fordert einen konsequenten Stopp von Rüstungsgeschäften mit den Kriegsparteien. In einem neuen Briefing zeigt urgewald die Rolle Deutschlands bei der Aufrüstung der saudisch geführten Golf-Allianz und weist auf Schlupflöcher …

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Apr 30 2018

Mehr Rechtssicherheit durch das Kommunalabgabengesetz von 2016?

Auch die Beiträge für Alterschließungen müssen weg! „Das neue Gesetz enthalte „ein Stück mehr Rechtssicherheit“, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. „Für die verkehrliche Erschließung von Grundstücken können nach 25 Jahren nach Beginn der erstmaligen Herstellung der Straßen und Wege keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Das betrifft vor allem gemeindliche Straßen.“ Als Fazit folgt die …

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Apr 30 2018

Joe Kaeser denkt echt nach! „… über den Sinn von Jobs!“

Die älteste Tochter des Siemens-Scheffs hat dies mit folgender Aussage geschafft. „Papa, Jobs sind nun mal ein wichtiger Bestandteil im Leben.“ Der von Frohsinn geprägte Kommentar: Was für ein toller Lernprozess in Sachen gesellschaftlicher Verantwortung ist das denn? Ein »Konzernscheff« erkennt durch seine Tochter den Wert der 372 000 Beschäftigten bei Siemens. Ach wie menschlich und …

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Apr 30 2018

Die Rüstungslobby und der Koalitionsvertrag

Lobbyismus und Interessenvertretung gehören zur Demokratie. Aber das müsse eben transparenter sein. Deutschland hinke in diesem Punkt der EU und vor allem den USA hinterher. Zu welchen interessanten Strategien Lobbyisten mitunter greifen, darüber konnte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger einiges berichten. Sie habe schon mal Nudeln in Zahnform geschenkt bekommen oder eine Flasche Wein vom …

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Apr 30 2018

Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls

Ein wichtiger Grund für die extreme soziale Ungleichheit ist die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen: Das reichste Prozent der Bevölkerung drückt sich durch Steuertricks um Steuerzahlungen von etwa 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Indem sich Konzerne und Superreiche ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, verursachen sie immense Kosten. Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung mindestens 170 Milliarden US-Dollar …

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Mrz 31 2018

Letzte Konferenz in Friedenszeiten?

Gewaltiges Polizeiaufgebot bei der SIKO – die Demo verlief friedlich Vom 16. bis 18. Februar versammelten sich Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), um über Fragen und Ziele der Außenpolitik und die gegenwärtigen Kriegseinsätze zu verhandeln. Mit Gegenveranstaltungen und der »ANTI-SIKO-DEMO« am Samstag hat ein Aktionsbündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen auf die 54. Münchner Sicherheitskonferenz …

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Mrz 31 2018

Wirtschaftliche Tätigkeit zugunsten des Gemeinwohls – Was steht dazu in der Bayerischen Verfassung?

Foto Bayerische Verfassung

Wenn man manche politischen Entscheidungen in Bayern betrachtet, so entsteht der Eindruck, als kennen unsere Verantwortlichen in Politik und Verwaltung den Sinn und die Artikel der Bayerischen Verfassung (BV) nicht. Dort steht eindeutig, es ist nicht das Gewinnstreben und die Gier Einzelner, sondern der gesamtwirtschaftliche Vorteil des Volkes und der Umwelt zu betrachten! Zum Nachdenken …

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