Kategorie: Unerhörtes

Sep 09 2024

Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerische Staatsministerin Judith Gerlach

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert in ihrem Offenen Brief: Stopp des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes oder deutliche Entschärfung und Flexibilisierung der Leistungsgruppen

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Jun 14 2024

Aktionsbündnis Schluss mit dem Kliniksterben in Bayern fordert: Kein Verbot bayerischer Bürgerentscheide für Krankenhäuser

Will Ministerpräsident Markus Söder den klinischen Kahlschlag? Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt über das in Aussicht gestellte Aussetzen von Bürgerentscheiden für bayerische Krankenhäuser. 1 Wir zitieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag: „Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch gerne als Blockade eingesetzt. Das gilt für Solar- und Windparks-Energieanlagen, …

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Mrz 03 2024

Schließung des Krankenhauses Schongau verletzt Grundrechte

Politisches Versagen von Landrätin Andrea Jochner-Weiß, Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Ein schwarzer Tag für Oberbayern! Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert die Schließung des Krankenhauses Schongau aufs Schärfste!1 Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Wenn ab 01.03.2024 die Pforten des Krankenhauses Schongau geschlossen sind, steht 28.000 EinwohnerInnen kein Krankenhaus mehr mit …

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Feb 14 2024

Leserbrief zur geplanten Schließung des Krankenhauses Schongau am 1. März 2024

Zur geplanten Schließung des Krankenhauses Schongau am 01.03.2024 möchte ich gerne anmerken: Die Notaufnahme gibt es ja bald nicht mehr, und auch nicht das Krankenhaus. Beides steht zukünftig 28.000 EinwohnerInnen nicht mehr binnen 30, teilweise sogar nicht mehr binnen 40 Fahrzeitminuten zur Verfügung. Dies kann bei eskalierenden Krankheitsverläufen oder traumatischen Verletzungen und entsprechend langen Transportzeiten …

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Jan 12 2024

70 Prozent der Bevölkerung wünschen sich eine gemeinnützige Bahn

Dreißig Jahre Bahnexperimente sind genug Berlin, den 28. Dezember 2023: Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag von »Bahn für Alle» ergeben hat, sind 70 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass die Deutsche Bahn gemeinnützig ausgerichtet sein sollte. Eine Gewinnorientierung wünschen sich nur 14,6 Prozent. Am 1. Januar jährt sich die formelle Privatisierung der Bahn in …

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Dez 12 2023

Teil 2 : Zustände bei der Pfaffenwinkelbahn Weilheim-Schongau – ein verkehrspolitischer Brandbrief

Mein Brandbrief ist gerade erst einen guten Monat alt und ich hätte mir damals nicht träumen lassen, dass es bereits 4 Wochen danach zu Zuständen im Bahnnetz  kommt, die die kritisierten Zuständen an der Pfaffenwinkelbahn noch weit in den Schatten stellen. Ich will gar nicht die Einzelheiten diskutieren, auch die üblichen Rechtfertigungen helfen den Fahrgästen …

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Nov 26 2023

Straßenverkehrsrecht: Reformblockade im Bundesrat sendet fatales Signal an Kommunen und Gesellschaft

Statement von Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende, zur Abstimmung im Bundesrat über die Reform von Straßenverkehrsgesetz und StVO Zur Abstimmung m 24. November 2023 im Bundesrat, bei der eine Mehrheit der Länder gegen die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und ihrer Umsetzung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gestimmt hat, sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende: …

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Nov 05 2023

Zustände bei der Pfaffenwinkelbahn Weilheim-Schongau – ein verkehrspolitischer Brandbrief

Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuellen Entwicklungen im Bahnbetrieb, speziell auf der Pfaffenwinkelbahn Weilheim – Schongau, veranlassen mich, Ihnen diesen Brandbrief zu schreiben und in Umlauf zu bringen. Die Zustände, die die Bahnkunden zwischen Weilheim und Schongau vorfinden, sind weit von dem entfernt, was man von einer zeitgemäßen, kundenorientierten Regionalbahn erwartet. Die andauernd auftretende …

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Okt 15 2023

Mit Kochtöpfen gegen Patente auf Saatgut

Protest zum 50. Jahrestag des Europäischen Patentamtes Keine Patente auf Saatgut! protestiert am 5. Oktober in München anlässlich des 50. Jahrestags des Europäischen Patentamtes (EPA) gegen Patente auf Saatgut. Vor Ort hat Keine Patente auf Saatgut! zusammen mit Partner- und Mitgliedsorganisationen wie dem Bund für Naturschutz in Bayern (BN), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem …

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