Category: Unerhörtes

Neuer Coup der Immobilien-Lobby

Ein Jahr nach dem »Wohngipfel« der Bundesregierung hat sich die Immobilien-Lobby in vielen Punkten durchgesetzt – zulasten des Gemeinwohls. Jetzt droht ein Steuer-Coup der Groß-Investoren. Als die Bundesregierung vor einem Jahr zum Wohngipfel lud, warnte LobbyControl, das Gemeinwohl könnte dort unter den Tisch fallen. Die Überzahl von Lobbyvertretern der Immobilienwirtschaft auf der Gästeliste war kein …

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Unerhörte, treffsichere Zitate zum deregulierten Finanzsektor

Zur Entwicklung der Steuerbelastung: „Trugen die Gewinnsteuern 1960 noch 34,8 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei, so waren es 2004 nur noch 15,1 Prozent. Die Steuerlast ist auf Arbeitnehmer und Verbraucher abgewälzt worden. Der Anteil der Lohnsteuer ist von 11,8 Prozent in 1960 auf 30,1 Prozent in 2004 gestiegen.“ Hauke Fürstenwerth, Unternehmensberater Zur Vermögensteuer: „Die mediale und …

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Unerhörte, dreiste Behauptungen zur Festigung des Superreichtums

„Die SPD plant einen Raubzug bei den Reichen. Auf den ersten Blick klingt das Vorhaben verführerisch: Nur »Reiche und Superreiche« sollen besteuert werden, und man will sich am Vorbild der Schweiz orientieren.“ HANDELSBLATT „Die Diskussion über eine Besteuerung großer Vermögen hat gerade wieder Hochkonjunktur. Doch statt Neid zu schüren, sollten wir darüber reden, was Wirtschaft …

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Urgewald fordert Solidarität mit »Ecodefense«

Die NGO »urgewald« fordert das Ende der Repression gegen ihre russische Partnerorganisation Ecodefense und einen Einsatz der deutschen Politik. Alexandra Koroleva, die Geschäftsführerin dieser NGO, hat Mitte Juni in Deutschland politisches Asyl beantragt. Der Hintergrund: Ihre Organisation wird seit dem Jahr 2014 von den russischen Behörden als »Auslandsagentin« stigmatisiert. Diese Einstufung ist mit erheblichen bürokratischen …

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Privatisierungswahn trifft Gemeinwesen …

Der bekannte Philosoph Jürgen Habermas feierte im Juni seinen 90. GeburtstagHier eine kleine Auswahl aus »unerhörten« Beiträgen vergangener Jahre Zur Politik der Entstaatlichung „Der Privatisierungswahn ist an sein Ende gekommen. Nicht der Markt, sondern die Politik ist für das Gemeinwesen zuständig.“ „Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass …

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Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen

Die USA wollen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft. Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. (…) Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf …

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»Entlastung JETZT«

So nennt sich eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit der gegenwärtigen Verkehrssituation in Weilheim nicht abfinden wollen. Nach ihrem Verständnis kann eine wirkliche Verbesserung nur erreicht werden, wenn eine der fünf vom Staatlichen Bauamt vorgestellten Varianten möglichst bald realisiert wird. Auffallend in der Diskussion über diese Varianten ist, dass jetzt von »Entlastungsstraßen« …

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