Category: Unerhörtes

Urgewald fordert Solidarität mit »Ecodefense«

Die NGO »urgewald« fordert das Ende der Repression gegen ihre russische Partnerorganisation Ecodefense und einen Einsatz der deutschen Politik. Alexandra Koroleva, die Geschäftsführerin dieser NGO, hat Mitte Juni in Deutschland politisches Asyl beantragt. Der Hintergrund: Ihre Organisation wird seit dem Jahr 2014 von den russischen Behörden als »Auslandsagentin« stigmatisiert. Diese Einstufung ist mit erheblichen bürokratischen …

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Privatisierungswahn trifft Gemeinwesen …

Der bekannte Philosoph Jürgen Habermas feierte im Juni seinen 90. GeburtstagHier eine kleine Auswahl aus »unerhörten« Beiträgen vergangener Jahre Zur Politik der Entstaatlichung „Der Privatisierungswahn ist an sein Ende gekommen. Nicht der Markt, sondern die Politik ist für das Gemeinwesen zuständig.“ „Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass …

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Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen

Die USA wollen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft. Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. (…) Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf …

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»Entlastung JETZT«

So nennt sich eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit der gegenwärtigen Verkehrssituation in Weilheim nicht abfinden wollen. Nach ihrem Verständnis kann eine wirkliche Verbesserung nur erreicht werden, wenn eine der fünf vom Staatlichen Bauamt vorgestellten Varianten möglichst bald realisiert wird. Auffallend in der Diskussion über diese Varianten ist, dass jetzt von »Entlastungsstraßen« …

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Ackergifte rechtswidrig zugelassen

Neue Ackergifte, die erhebliche negative Auswirkungen auf biologische Vielfalt und Insektenwelt haben, ohne Einverständnis des Bundesumweltamtes genehmigt Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat Genehmigungen für 18 Ackergifte erteilt, ohne dass das dafür notwendige Einverständnis des Umweltbundesamts vorlag. Darunter ist auch ein Mittel mit dem hoch bienengefährlichen Wirkstoff Cyantraniliprol. Das Bundesumweltministerium, dem das Umweltbundesamt …

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Pestizide – vom Winde verweht

Ein Problem, das noch über die Belastung von Böden, Gewässern oder Nahrungsmitteln hinausgeht Pestizide landen nie zu 100 Prozent an ihrem eigentlichen Bestimmungsort. Ein Teil der Wirkstoffe verbreitet sich in der Luft und belastet damit unsere Gesundheit und die Umwelt. Staatliche Stellen haben diese Belastung bisher nicht systematisch untersucht. In diesem Jahr wird das Umweltinstitut …

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Rund 7000 Lobbyisten im EU-Parlament

Finanz- und Waffenindustrie, Consulting-Firmen usw. sagen, wo’s lang geht Es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, …

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