Category: Unerhörtes

Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen

Die USA wollen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft. Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. (…) Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf …

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»Entlastung JETZT«

So nennt sich eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit der gegenwärtigen Verkehrssituation in Weilheim nicht abfinden wollen. Nach ihrem Verständnis kann eine wirkliche Verbesserung nur erreicht werden, wenn eine der fünf vom Staatlichen Bauamt vorgestellten Varianten möglichst bald realisiert wird. Auffallend in der Diskussion über diese Varianten ist, dass jetzt von »Entlastungsstraßen« …

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Ackergifte rechtswidrig zugelassen

Neue Ackergifte, die erhebliche negative Auswirkungen auf biologische Vielfalt und Insektenwelt haben, ohne Einverständnis des Bundesumweltamtes genehmigt Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat Genehmigungen für 18 Ackergifte erteilt, ohne dass das dafür notwendige Einverständnis des Umweltbundesamts vorlag. Darunter ist auch ein Mittel mit dem hoch bienengefährlichen Wirkstoff Cyantraniliprol. Das Bundesumweltministerium, dem das Umweltbundesamt …

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Pestizide – vom Winde verweht

Ein Problem, das noch über die Belastung von Böden, Gewässern oder Nahrungsmitteln hinausgeht Pestizide landen nie zu 100 Prozent an ihrem eigentlichen Bestimmungsort. Ein Teil der Wirkstoffe verbreitet sich in der Luft und belastet damit unsere Gesundheit und die Umwelt. Staatliche Stellen haben diese Belastung bisher nicht systematisch untersucht. In diesem Jahr wird das Umweltinstitut …

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Rund 7000 Lobbyisten im EU-Parlament

Finanz- und Waffenindustrie, Consulting-Firmen usw. sagen, wo’s lang geht Es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, …

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Plastik gehört nicht in der Biotonne

Plastikbeutel bilden noch immer den größten Störstoff-Anteil in Biotonnen. Nicht nur herkömmliche Plastikbeutel bestehen aus »Erdöl«, auch »kompostierbare Plastikbeutel und -tüten« dürfen einen Anteil »Erdöl« enthalten, der aber grundsätzlich biologisch abbaubar sein muss. Innerhalb des Produktionsprozesses werden jedoch in den Kompostieranlagen die als »kompostierbar« bezeichneten Beutel meist nicht vollständig biologisch abgebaut. Solche Beutel und Tüten …

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Verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Geldgeber

Die 130 000 Euro, die ein anonymer Geldgeber über eine Schweizer Firma an die AfD spendete, sind nach geltendem Parteien-Recht eindeutig illegal. Doch noch mehr liegt in einer rechtlichen Grauzone. Insgesamt profitierte die AfD seit März 2016 in zehn Landtagswahlkämpfen und bei der Bundestagswahl von anonymer Wahlkampfunterstützung im zweistelligen Millionenbereich. Organisiert wurden diese massiven Werbekampagnen – …

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