Schlagwort-Archiv: Demokratie

Nov 30 2018

Transparenz und Öffentlichkeit im Kreistag – oder: Wie sich die Demokratie selbst abschafft

In der Haushaltsdebatte des Kreistags Weilheim-Schongau am 23. 3. 2018 meldete sich Kreisrat Hans Schütz (Bündnis 90 / Die Grünen) zu Wort. Er wollte auf zwei Punkte hinweisen, die zu Entlastungen der höchst angespannten Finanzsituation des Kreises beitragen könnten. Da war auf der einen Seite die Tatsache, dass die Eigner der Sparkasse Oberland, nämlich der …

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Sep 30 2018

Persönlich profitieren von Mr. President?

Ein Einwurf von Oliver Koch Geht es Ihnen auch so? Man kann den grauenhaften, vielleicht auch kranken amerikanischen Präsidenten kritisieren, beschimpfen, verachten – und steht am Ende dann doch ziemlich hilflos und irgendwie unzufrieden da. Gegenrede kommt eh keine auf. Was Trump betrifft, ist man sich einig. Der OHA ist in der Regel nicht das …

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Aug 31 2018

Lobbyismus versus Demokratie

Darf es sein, dass sich Lobbyisten im Bundestag ihre eigenen Gesetze zimmern? Die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Und dann gibt es da noch einige Bundestagsabgeordnete, die ganz viele Jobs haben – neben ihrem Mandat. So, wie Johannes Röring, einer …

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Jul 31 2018

Die schleichende Zerstörung unserer Demokratie

Persönliche Gedanken und Hinweise zum Buch von Paul Schreyer: »Die Angst der Eliten« Der Journalist Paul Schreyer schreibt: »Reichtum regiert«[1]. Diese Erkenntnis entspringt keiner »Verschwörungstheorie«, sondern resultiert aus der Auswertung einer offiziellen Regierungsstudie. Wir erkennen heute bereits eine inakzeptable Kluft zwischen Gemeinwohl und Oligarchie. Die deutsche Demokratie steht inzwischen unter dem massiven Druck eines geostrategischen …

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Jun 30 2018

Polizeiaufgabengesetz (PAG) trotz massivem Widerstand beschlossen

Die noPAG-Demo am 10. Mai 2018 in München war ein unvergessliches Erlebnis für mich. Der Marienplatz war absolut überfüllt. Als sich der Zug dann in Richtung Odeonsplatz in Bewegung setzten sollte, gab es erst einmal einen Stau. Den Grund dafür sahen wir nach etwa 30 Minuten – so lang dauerte es nämlich, bis wir durch …

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Mai 31 2018

Wir leben in einer Demokratie – aber vieles läuft nicht so, wie es sich die Mehrheit wünscht

Beitrag zum Kommentar »Demokratie verteidigen« von Hans Schütz in der Märzausgabe des OHA, Seite 4 und zum „Weckruf an Hans Schütz“ von Gerd Pfister in der Aprilausgabe, Seite 4 Ich stimme mit Hans Schütz darin überein, dass wir in einer Demokratie leben. Ich sehe aber auch, wie Herr Pfister, dass in unserem Staat vieles nicht …

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Apr 30 2018

Die Rüstungslobby und der Koalitionsvertrag

Lobbyismus und Interessenvertretung gehören zur Demokratie. Aber das müsse eben transparenter sein. Deutschland hinke in diesem Punkt der EU und vor allem den USA hinterher. Zu welchen interessanten Strategien Lobbyisten mitunter greifen, darüber konnte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger einiges berichten. Sie habe schon mal Nudeln in Zahnform geschenkt bekommen oder eine Flasche Wein vom …

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