Schlagwort: Demokratie

Rettet den Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gerät zunehmend unter Beschuss. Neben seiner Kommerzialisierung steht vor allem sein Journalismus im Fokus der Kritik. »Kampagnenähnliche Berichterstattung und Uneinsichtigkeit« verärgern gerade die Teilnehmer, die sich grundsätzlich für die Erhaltung der für die Demokratie so wichtigen Einrichtung einsetzen. Kritiker werden dort oft ignoriert oder ihre Argumente undifferenziert in die Nähe von …

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Rund 7000 Lobbyisten im EU-Parlament

Finanz- und Waffenindustrie, Consulting-Firmen usw. sagen, wo’s lang geht Es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, …

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Transparenz und Öffentlichkeit im Kreistag – oder: Wie sich die Demokratie selbst abschafft

In der Haushaltsdebatte des Kreistags Weilheim-Schongau am 23. 3. 2018 meldete sich Kreisrat Hans Schütz (Bündnis 90 / Die Grünen) zu Wort. Er wollte auf zwei Punkte hinweisen, die zu Entlastungen der höchst angespannten Finanzsituation des Kreises beitragen könnten. Da war auf der einen Seite die Tatsache, dass die Eigner der Sparkasse Oberland, nämlich der …

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Persönlich profitieren von Mr. President?

Foto: Oliver Koch

Ein Einwurf von Oliver Koch Geht es Ihnen auch so? Man kann den grauenhaften, vielleicht auch kranken amerikanischen Präsidenten kritisieren, beschimpfen, verachten – und steht am Ende dann doch ziemlich hilflos und irgendwie unzufrieden da. Gegenrede kommt eh keine auf. Was Trump betrifft, ist man sich einig. Der OHA ist in der Regel nicht das …

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Lobbyismus versus Demokratie

Darf es sein, dass sich Lobbyisten im Bundestag ihre eigenen Gesetze zimmern? Die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Und dann gibt es da noch einige Bundestagsabgeordnete, die ganz viele Jobs haben – neben ihrem Mandat. So, wie Johannes Röring, einer …

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Die schleichende Zerstörung unserer Demokratie

Persönliche Gedanken und Hinweise zum Buch von Paul Schreyer: »Die Angst der Eliten« Der Journalist Paul Schreyer schreibt: »Reichtum regiert«[1]. Diese Erkenntnis entspringt keiner »Verschwörungstheorie«, sondern resultiert aus der Auswertung einer offiziellen Regierungsstudie. Wir erkennen heute bereits eine inakzeptable Kluft zwischen Gemeinwohl und Oligarchie. Die deutsche Demokratie steht inzwischen unter dem massiven Druck eines geostrategischen …

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Polizeiaufgabengesetz (PAG) trotz massivem Widerstand beschlossen

Die noPAG-Demo am 10. Mai 2018 in München war ein unvergessliches Erlebnis für mich. Der Marienplatz war absolut überfüllt. Als sich der Zug dann in Richtung Odeonsplatz in Bewegung setzten sollte, gab es erst einmal einen Stau. Den Grund dafür sahen wir nach etwa 30 Minuten – so lang dauerte es nämlich, bis wir durch …

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