Schlagwort-Archiv: StrABS

Okt 31 2018

Verschlafen CDU/CSU/SPD die Zukunft?

Versäumnisse der Bundesregierung und fehlendes Handeln nach der Bayerischen Verfassung Die Bundeskanzlerin und ihre Minister schwören bei Amtsantritt »zum Wohle des deutschen Volkes« zu arbeiten. Doch die Realität zeigt uns etwas anderes. Die Klimaziele der EU werden durch die Bundesregierung nicht eingehalten. Der Braunkohle-Abbau geht weiter mit Flächenzerstörung und allein dadurch wird eine zu hohe …

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Aug 31 2018

Bürgermeister können Formfehler »heilen«

Persönliche Gespräche mit Antragstellern sind möglich – das muss man nur wollen! „Ich weiß nicht, ob Sie es schon wussten“ … – so beginnt ein bekannter Kabarettist öfters seine Auftritte. Wussten Sie eigentlich, dass ein Bürgermeister Verfahrensfehler der Bürger oder Verwaltungsentscheidungen berichtigen kann? Es wäre also möglich gewesen, den Bürgerantrag zur Abschaffung der StrABS in …

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Jul 31 2018

Die Strabs ist weg!

Fiktive Ersterschließung uralter Straßen bleibt noch für ein paar Jahre Am Donnerstag, 14. Juni 2018 beschloss der Bayerische Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes oder – kurz gesagt – in Bayern wurde die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) rückwirkend ab 1.1.2018 abgeschafft. Der am 16. November 2017 erstmals eingebrachte Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde von allen anderen anwesenden Abgeordneten …

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Jul 31 2018

Bayerns Abschaffung der Strabs strahlt aus! Niedersächsische Bürgerinitiativen bilden landesweites Bündnis

Gemeinsame Strategie und weiteres Vorgehen abgestimmt Soltau, 17. Juni 2018 – Vertreter von zahlreichen Bürgerinitiativen aus allen Teilen Niedersachsens haben in Soltau die Eckpunkte für eine gemeinsame Strategie gegen die als ungerecht und unsozial empfundenen Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abgestimmt. Ziel ist die landesweite Abschaffung von Straßenausbau-Beitragssatzungen (»Strabs«) in ganz Niedersachsen. Die gemeinsamen Aktivitäten von Bürgerinitiativen …

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Jul 31 2018

Aus meinem Tagebuch 07/2018

In diesen Wochen war ich außer mit OHA und Stadtrat des Öfteren auch mit – aus meiner Sicht – völlig abstrusen Ansichten von überzeugten Strabs-Befürwortern beschäftigt. Das Beispiel von den steinreichen Villenbesitzern am Starnberger See war eines der schlagkräftigsten Argumente. Die sollten für den Straßenausbau vor ihrer Haustür doch gefälligst zahlen. Ausgerechnet die würden jetzt …

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Jul 31 2018

STRABS-SCHROTT

aus dem Städte- und Gemeindetag „Wo soll das Geld herkommen?“ „Ohne Beiträge der Eigentümer müssten alle Steuerzahler herangezogen werden. Dann müsste die Allgemeinheit die Sondervorteile der Anlieger bezahlen.“ Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags am 7.12.2017 „Nach dem herkömmlichen System müssen sich die Eigentümer der Anliegergrundstücke an den erforderlichen Investitionsaufwendungen für »ihre Straße« vorteilsgerecht beteiligen. …

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Jun 30 2018

Schongauer Montagsdemonstranten übergeben Postkarte an Innenminister

Foto: Strabs

Staatsregierung erhält Post aus Schongau: »Die Strabs muss weg!« Bürgerfreundliche Rückabwicklung für Betroffene ab 1.1.2014 gefordert Bei der 25. Montagsdemo gegen die Strabs in Schongau konnten am 30. April die Demo-Teilnehmer auf einer XXL-Karte an Ministerpräsident Dr. Markus Söder unterschreiben. Seit dem 23. Oktober 2017 stehen wir Montag für Montag in Schongau zwischen Rathaus und …

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