Aus meinem Tagebuch 05/2025

Wir sind jetzt offensichtlich auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. So heißt es immer wieder in Texten, die sich für den Frieden durch Hochrüstung aussprechen und die jetzige Bundesregierung ermahnen, dem Frieden in Europa und vor allem auch im eigenen Land durch massive Erweiterung des deutschen Waffenarsenals noch eine Chance zu geben. Die meisten Regierungen in weiten Teilen Europas haben ja bisher über mehrere Jahrzehnte stets das Motto »Frieden schaffen ohne Waffen« propagiert. Auch auf vielen Friedensdemos wurde dieses Motto mindestens einmal im Jahr ins Bewusstsein der Bevölkerung gehämmert.

Will unsere neue Bundesregierung dieses Motto im Schulterschluss mit der Europäischen Union (EU) jetzt wirklich um 180 Grad drehen und in »Frieden schaffen mit vielen Waffen, Drohnen, Panzern und Raketen« umwandeln? Also her mit den 225 Milliarden Euro jedes Jahr für diese Waffen, Drohnen, Panzer und Raketen, das sind ja nur 5 Prozent unseres BIP. Und dafür setzt sich auch der neue Außenminister Wadephul (CDU) vehement ein. Diese Politik sei jedoch verantwortungslos und durch nichts zu rechtfertigen, sagen viele der seit Jahrzehnten immer weniger akzeptierten Friedensapostel – und sie sagen es immer wieder. Diese bisher derartig friedfertigen Demonstranten können sich einfach immer noch nicht vorstellen, wie der Weg in die Kriegstüchtigkeit zum Frieden führen soll. Aber haben wir vor einigen Jahren nicht auch gelernt, die erzwungenen AHA-Regeln – Abstand/Hygiene/Alltagsmasken – zu befolgen? Da ist doch die Formel »Frieden durch Kriegstüchtigkeit« zu begreifen und hinzunehmen nur ein Klacks!

Was die EU und die NATO mit ihrer Kriegstüchtigkeit vorhaben, stößt natürlich nicht nur auf Zustimmung, sondern immer öfter auch auf gut begründete Kritik von sachverständigen Experten. In längeren Darstellungen hat zum Beispiel der ungarische Diplomat und Botschafter a.D. Dr. György Varga die Ursachen des Russland-Ukraine-Konflikts mehrmals umfassend dargestellt.

In letzter Zeit musste ich feststellen, dass auch die Meinungsfreiheit immer wieder durch Verbote eingeschränkt wird, insbesondere weil unsere Demokratie erhalten werden soll. Darum gilt es, alles was die Demokratie untergräbt auszuschalten. Darum müssen insbesondere rechtsextremistische, rechtsradikale, faschistische, neonazistische und ähnliche Gruppierungen bzw. Parteien auch vom Staat bekämpft und verboten werden.

In unserer demokratischen Republik hätten ja bei der letzten Bundestagswahl die alternativen Kandidaten für Deutschland beinahe die christlichen, demokratisch-sozialen Unionsmitglieder von Platz eins im Bundestag verdrängt. Da mussten natürlich die Verfassungsschützer ran und haben in einer mehr als 1000 Seiten langen Dokumentation untersucht, wie man diese alternativen Parlamentarier, die seit der letzten Wahl mit 10,3% der Stimmen jetzt plötzlich mit 20,8% hinter den Unionisten mit 28,6% auf Platz zwei gelandet sind, endlich stoppen und verbieten kann. Mit »gesichert rechtsextremistisch« sollte der Rauswurf – wie bereits 2021 schon einmal probiert – jetzt endlich gelingen. Aber bisher gelungen ist lediglich eine weitere sogenannte »Stillhaltezusage« wie schon 2021. Warten wir’s ab, wie viele Zusagen zum Stillhalten oder »Hänge- bzw. Schiebebeschlüsse«, die es ja auch gibt, uns in den kommenden Jahren noch präsentiert werden. Fazit: Die erneute Androhung eines Verbots vom BfV (= Bundesamt für Verfassungsschutz) gegen diese als »gesichert rechtsextremistisch« immer stärker werdenden Alternativen für Deutschland liegt also wieder auf Eis. Und ob diese erneute Verbotsandrohung den alternativen Kandidaten geschadet hat, bleibt nicht nur abzuwarten, sondern ist auch sehr fraglich. Versuchte Verunglimpfungen bewirken oft das Gegenteil, was ja im letzten Wahlkampf ziemlich deutlich erkennbar war. Die Spannung steigt, wie sich das BfV, das sich auch gerne als »Frühwarnsystem der Demokratie« bezeichnen lässt, in dieser (nicht-)gesicherten rechtsextremistischen Phase weiterentwickelt.

Sigi Müller, Schongau