„Krieg ist ein besseres Geschäft als Friede“

Zitat: „Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“

Das schrieb der Hamburger Journalist und Pazifist Carl von Ossietzky im Jahr 1931 in seiner Zeitschrift »Weltbühne«. Vom NS-Regime wurde er als Staatsfeind in einem KZ eingesperrt^[1]. Fast 100 Jahre später sehe ich Parallelen in der deutschen Politik. Wer nicht geistig im Gleichschritt mitmarschiert, wird stigmatisiert und ausgegrenzt.

Unsere Volksvertreter schwadronieren über »Sondervermögen«, »Zeitenwende«, »Abschreckung« und »Verteidigung«. Allein der erste Begriff zeugt von gezielter Volksverdummung. Ich sehe eine ruinöse Staatsverschuldung zum Zwecke der militärischen Aufrüstung gegen Russland. Die Notwendigkeit zur angeblichen »Verteidigung« wird gerechtfertigt mit der plumpen Behauptung:

• „Putin greift die NATO an!“

Widerspruch wird als »russische Propaganda« abgestempelt. Ein Historiker setzte noch eins drauf, indem er vom „möglicherweise letzten Sommer in Frieden“ sprach^[2]. Fundierte Belege dafür werden nicht geliefert, sachliche Analysen und Debatten sind praktisch tabu. Selbst Experten aus den USA widersprechen diesen Bedrohungsbehauptungen. Unter Kritikern kursieren sie bereits als »Bedrohungslüge« ^[3].

Die russische Invasion im Februar 2022 hat den Schwarzweiß-Denkern einen Höhenflug beschert. Wie üblich wird die Vorgeschichte des Krieges völlig ignoriert, aus welcher der spezielle Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ersichtlich ist. Jetzt werden Putins Interessen in der Ukraine willkürlich »hochspekuliert« auf die EU-Länder. Die eindeutige Überlegenheit der NATO gegenüber Russland ist dokumentiert^[4]. Dass also für den Schachspieler Putin ein Angriff auf die NATO einen glatten Selbstmord bedeuten würde, wird hartnäckig ignoriert. Aber dieser suggestive Bedrohungs-Hype ging schnell viral und hat eine Eigendynamik entwickelt. Niemand der westlichen Patrioten in Politik und Medien möchte nun abseits stehen und in den Verdacht der russischen Propaganda geraten. Ich sehe hier Parallelen zur deutschen Geschichte in den 1930er Jahren, als die Arme der Mehrheit bereitwillig in die Höhe gingen.

Was steckt hinter dem Bedrohungsszenario?

Nachdem der Ampelkanzler Olaf Scholz die »Zeitenwende« eingeläutet hatte, erzählte uns der Bundespräsident, dass „Die Friedensdividende aufgebraucht“ sei (Okt. 2022). Schließlich forderte der Verteidigungsminister Pistorius unverblümt, Deutschland müsse »kriegstüchtig« gemacht werden! Das kam aber nicht gut an und wurde umformuliert in »verteidigungsbereit«. Aber die Katze war aus dem Sack.

Nach Donald Trumps Rückzugsabsichten aus dem Krieg in der Ukraine wurde offensichtlich, dass die »EU-Oligarchen« den Krieg nicht aufgeben wollen. Mit weiteren Waffenlieferungen haben sie sogar die Trump’schen Waffenstillstands-Bemühungen torpediert. Der Krieg ist nämlich auch für die europäischen Rüstungsbetriebe zur Goldgrube geworden, finanziert von den Steuerzahlern. Die Industrie betrachtet nun die Militarisierung zunehmend als Ausweg aus der Wirtschaftskrise^[5]. Die Angst vorm »Russen« beflügelt das Geschäft. Das lässt folgenden Schluss zu: Der Krieg war und ist gewollt! Somit wären Diplomatie und Kompromissbereitschaft des Westens reine Heuchelei! Auch Donald Trumps Verhandlungen sehen eher nach dem naiven Spiel »Stöckchenspringen mit Putin« aus, als dass sie funktionieren könnten.

Um die Opferbereitschaft der westlichen Völker für diesen Krieg zu aktivieren, wird ihnen erzählt, dass in der Ukraine »westliche Werte« wie »Demokratie«, »Menschenrechte« und »Freiheit« veteidigt würden. Wer allerdings die Mühe nicht scheut, selbstständig zu recherchieren, der wird erkennen müssen, dass die Ukraine nachweislich keine Demokratie ist und die Korruption dort blüht. Der aktuelle Korruptionsskandal des Herrn Selenskij konnte nicht übersehen werden, weil zahlreiche Ukrainer auf dem Maidan dagegen protestierten^[6]. Das nationalistische Regime unter Wolodymyr Selenskij dient dem Westen, indem es ihm die Ukraine praktisch als Absatzmarkt und Testgelände für Rüstungsgüter zur Verfügung stellt und ensthafte Friedensverhandlungen meidet, die ohne schmerzliche Kompromisse nicht vorstellbar sind. Der angebliche »Diener des Volkes«^[7] hat sich als »Diener des Westens« entpuppt. So etwas macht sich gar nicht gut für die westliche Kriegspropaganda über die »Verteidigung westlicher Werte«.

Die Bundesregierung hat die Weichen für einen langen Krieg gestellt^[8]

Mit dem undemokratischen Abreißen der Schulden-Brandmauer bzw. »Schuldenbremse« zugunsten der Militarisierung in unserem Land hat die jetzige »schwarz-rote Ampel-Regierung« einen wahren Goldrausch losgetreten, von dem fast alle profitieren wollen. Das Land ist im Militarisierungswahn. Finanzzeitungen überschlagen sich mit TopTen-Hinweisen für Investitionen in die Rüstungsindustrie, für gigantische Dividenden. Mit wie vielen seiner offiziell privaten 12 Millionen € mag sich wohl der neue Kriegs-Kanzler daran beteiligen? Belastet werden die Steuerzahler mit der Staatsverschuldung und Inflation.

Die Rüstungsmanager präsentieren sich nun selbstbewusst in der Öffentlichkeit als Retter des Landes nach der Parole „Kann denn Verteidigung Sünde sein?“ Der propagierte »Verteidigungfall« wurde erfolgreich in die Köpfe gemeißelt und die im sogenannten »Operationsplan Deutschland« festgelegten Ziele wurden ohnehin schon seit 3 Jahren unbeirrt verfolgt. Deutschland soll das Aufmarschgebiet für die NATO sein und Kanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen^[9].

Was kommt nach der Aufrüstung? Wohin mit den vielen Waffen? Die Antwort liegt nahe: Ein neuer Krieg muss her, der die Kriegswirtschaft am Laufen hält. Der Feind ist Russland, ein Land mit vielen Bodenschätzen. Soll das, was Napoleon und Adolf Hitler nicht geschafft haben, jetzt in der EU-Allianz gelingen? Mit dem deutschen Kanzler auf dem Leit-Pferd in den Russlandfeldzug?

• Ich sehe hier die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ (Art. 26 GG bis 2017)

Die westlichen Militärexperten hoffen wohl schon, dass sich Putin erneut provozieren lässt und dem Westen einen Kriegsgrund liefert. In Wiesbaden wurde bereits offen darüber spekuliert, wie schnell sich die Exklave Kaliningrad vom russischen Mutterland abtrennen ließe^[10] (mit entsprechenden Folgen^[11]). Vielleicht erfüllt sich ja der Bedrohungs-Hype, wenn lange genug provoziert wird. Notfalls hilft Kriegspropaganda so wie: Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen.

Resümee

Da entscheiden Leute über Krieg und Frieden, die anscheinend nicht wissen wollen, was ein Krieg für uns bedeutet und die wahrscheinlich auch nicht betroffen sind. Wer in der großen Politik brav gedient hat, braucht sich um seine Rente nicht sorgen. Er/sie bekommt z.B. einen Lehrstuhl als Gastprofessor, weit weg vom Kriegsgebiet Europa (siehe Joschka Fischer, Robert Habeck). Frau Baerbock wurde bereits bei den UN in New York in Sicherheit gebracht.

Und das betroffende Volk lässt sich unter Angst mit Resignation in die angezettelte Katastrophe steuern. Sie zeigen mit dem Finger auf die »Watschenbürger« in der AfD und applaudieren den ukrainischen Faschisten-Verehrern, wie dem ehemaligen Botschafter Melnyk, im deutschen Bundestag (s. Banderakult^[12]).

Gibt es eine Wende im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Am 3. Juli sendete das 3sat-Kulturjournal ein Werbevideo der Bundeswehr mit folgendem Kommentar:

„Seit über 3 Jahren wird Deutschland auf einen Krieg vorbereitet, den irgendwie keiner will, von dem alle hoffen, dass er nicht kommt und der doch geradezu herbei geredet wird.“^[13]

Überraschenderweise ließ die Sendung die kritische Stellungnahme eines bekannten Soziologen zu. Der gab zu bedenken:

„Wenn das einzige Werkzeug zur Problembewältigung ein Hammer ist, sehen bald alle Konflikte wie Nägel aus.“

Das »Beste« zum Schluss:

„Wenn das Bein abgerissen ist und das Auge raus und man schreiend verbrennt, da ist es zu spät für die Erkenntnis, dass Frieden eben doch das höchste Gut ist. Und nicht die Aktienkurse der Rüstungskonzerne, die im schlechten Tarnanzug als unsere Werte verkauft werden. (Applaus) (Quelle: WDR-»Mitternachtsspitzen« vom 14. Juli 25)^[14]

Siegfried Klar, Weilheim

[[1]]NDR, 25.11.2019: Carl von Ossietzky: Ein mutiger Pazifist
https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Carl-von-Ossietzky-Ein-mutiger-Pazifist,carlvonossietzky100.html

Ossietzky – Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931
https://www.linksnet.de/organisation/ossietzky[[1]]