Schlagwort: Notfall

Stellungsnahme zum Notfallgesetz (NotfallG)Referentenentwurf in der Fassung vom 05.11.2025

Offener Brief der »Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern« Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen,Sehr geehrte Ministerpräsidenten, der Bundesrat wird in absehbarer Zeit über das Notfallgesetz (NotfallG) beraten müssen, nachdem es vorab im Bundestag verabschiedet wurde. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist der Überzeugung: Das Notfallgesetz (NotfallG) ist für Krankenhäuser und PatientInnen gleichermaßen eine Verbesserung gegenüber …

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