Aus meinem Tagebuch 07/2025

Meine Befürchtung hat sich leider bestätigt, dass wir auch im Monat Juli bei der immer wieder angekündigten Aufarbeitung der Corona-Krise nicht vorangekommen sind. Vor allem insbesondere durch die mit vielen Mängeln diesbezüglich behaftete Bundespolitik sowie die immer noch einseitiger berichtenden Leitmedien hat auch der Monat Juli keine wesentlichen Erkenntnisse geliefert.

Der Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome hat sich zum Thema Corona-Aufarbeitung auch zu Wort gemeldet. Er geht u. a. davon aus, dass die Wortführer der damals unterlegenen Minderheit aus »Impfgegnern« und »Coronaskeptikern« nicht nur aufarbeiten wollen, sondern Rache planen. Hier eine Passage aus seiner Kolumne »Der Coronastreit lässt sich nicht befrieden« vom 14. Juli:

„Die Wortführer der damals unterlegenen Minderheit aus Impfgegnern und Coronaskeptikern wollen nicht reden. Sie wollen Rache. Keine Kommission kann das ändern.“

Der letzte Satz dieser Behauptung bezieht sich auf eine der beiden Kommissionen, die der Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Krise beschließen kann. Leider hat er sich inzwischen mehrheitlich nur für eine Enquetekommission entschieden. Aus meiner Sicht wäre es jedoch viel wirksamer gewesen, die Mehrheit im Bundestag hätte am 10. Juli für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestimmt, der nicht nur als Beratung und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zu gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder technischen Zukunftsthemen dient.

Untersuchungsausschuss bzw. Enquetekommission sind zwei unterschiedliche parlamentarische Instrumente mit jeweils eigenem Zweck und unterschiedlichen Befugnissen.

Die Enquetekommission hat keine Ermittlungsrechte wie ein Untersuchungsausschuss, besteht aus Abgeordneten und externen Sachverständigen, führt Diskussionen, Studien und Analysen durch. Am Ende gibt es lediglich »Empfehlungen« in einem Abschlussbericht.

Der Untersuchungsausschuss hat ähnliche Rechte wie Gerichte und kann Zeugen vernehmen, Akten einsehen und Beweise anfordern. Es können auch Personen geladen und vereidigt werden und die Ergebnisse können auch straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein solcher Ausschuss wäre auch ein Kontrollinstrument der Legislative gegenüber Exekutive und Verwaltung gewesen und hat im Gegensatz zur Enquetekommission nicht nur beratenden, sondern kontrollierenden Charakter usw.

Mein Eindruck ist, dass sich auf politischer Ebene vieles geändert, aber nicht verbessert hat. Da gibt es u.a. auch noch Diskussionen, ob das Bargeld, das wir uns nicht wegnehmen lassen sollten, jetzt vor dem Aus steht. Die Themen, die wichtig wären, sind kaum noch überschaubar. Es gibt leider zu viel Unsinn, mit dem wir uns vor allem in der derzeitigen Politik beschäftigen könnten, ja müssten. Manches ist für mich nur noch absurd. So werden z. B. im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen von Nikolaus Blome und Frau von der Leyen am 9. Juli immer noch die »Bilder aus Bergamo« aus dem Jahr 2020 herangezogen, mit denen damals vor allem auch die »seriösen Leitmedien« ihre Leser mit Angst und Panik versorgt haben.

In Italien gab es ja eine parlamentarische COVID-Untersuchungskommission. In der Anhörung am 19. November 2024 sagte der Polizist Antonio Porto aus, dass er den Eindruck gewonnen habe, die Militärlastwagen, die im März 2020 Särge aus Bergamo transportierten, hätten jeweils nur einen Sarg geladen. Er hinterfragte bewusst das Bild, das mit diesem symbolkräftigen Transport vermittelt wurde. Die Stadt Bergamo hat sogar Anfang 2025 gegen Antonio Porto noch Klage wegen Falschaussage eingereicht.
In der von Sebastian Friebel schon im Jahr 2020 herausgegebenen Broschüre »Wie soll es weitergehen?« heißt es zum selben Thema: „70 Prozent der Bestatter in der Region mussten in Quarantäne, man bat deswegen das Militär um einen einmaligen Transport von 60 Särgen.“ Diese plötzliche »Stilllegung« der Bestatter hat manche Kritiker offenbar nachdenklich gemacht.

Dass mit Bildern Angst erzeugt werden kann, dass Angst klares Denken verhindern und den Menschen zu einem braven Befehlsempfänger machen kann, ist ja seit Langem bekannt. Die Sachlage, ob die gezeigten Bilder Wirklichkeit und Wahrheit vermitteln, ist nach wie vor ungeklärt und muss deshalb immer wieder hinterfragt werden.

Welche Aussichten haben wir noch, wenn sich jetzt die regierenden Volksvertreter in unserem Land für mehr Kriegstüchtigkeit einsetzen und die Produktion von Waffen ankurbeln. Politiker, die dafür werben, nehmen bereits die Spitzenplätze in der Beliebtheitsskala des ZDF-Politbarometers ein. Sollen wir jetzt sagen: „Warten wir’s doch einfach ab, wir können eh nichts ändern!“ Oder wächst vielleicht wieder die Angst vor einem Staat, der ein neues »Bergamo« inszeniert und immer weiter in den Schutzbereich der Grundrechte eingreift?

Dass Europa eine eigenständige Außen- und Verteidigungspolitik braucht, ist ja sinnvoll und hilfreich. Was aber besonders wichtig ist, sind gute Beziehungen nicht nur zu den USA, sondern auch zu Russland und China. Was zurzeit leider geschieht, ist der wachsende Militarismus in Deutschland, eine teure, wahnsinnige Aufrüstung, die ganz sicher nicht zum Frieden, sondern eher zum Krieg in Europa führen kann.

Sigi Müller, Schongau