Gemeinsame Strategie und weiteres Vorgehen abgestimmt
Gründungstreffen: »Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge« (NBgS)
Soltau, 17. Juni 2018 – Vertreter von zahlreichen Bürgerinitiativen aus allen Teilen Niedersachsens haben in Soltau die Eckpunkte für eine gemeinsame Strategie gegen die als ungerecht und unsozial empfundenen Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abgestimmt. Ziel ist die landesweite Abschaffung von Straßenausbau-Beitragssatzungen (»Strabs«) in ganz Niedersachsen.
Die gemeinsamen Aktivitäten von Bürgerinitiativen unter anderen aus den Gemeinden Adendorf, Bremervörde, Bützfleth, Buxtehude, Faßberg, Gadenstedt, Hannover, Hanstedt, Moormerland, Oldenburg und Stade werden ab sofort unter der Bezeichnung »Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge« (NBgS) gebündelt.
Zur Vorbereitung der weiteren Arbeit wurde ein Koordinationsteam bestimmt. Dabei wurde Niels Finn zum Sprecher gewählt, Stellvertreter ist Hubert Hansel. Als nächste Schritte sind der Aufbau einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, die Kontaktaufnahme zu Parlamentariern sowie zu Verbänden und Parteien, und ein Folgetreffen angekündigt. Das Bündnis engagiert sich bürgerschaftlich und überparteilich.
Vorausgegangen war eine Versammlung auf dem Hannah-Arendt-Platz vor dem Landtag in Hannover am 5.6.2018, an der über 300 Betroffene aus ganz Niedersachsen teilgenommen hatten. Anlass war die Expertenanhörung im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags in Hannover zum Thema Straßenausbaubeiträge am selben Tag. Hintergrund ist ein dem Landtag in Hannover vorliegender Gesetzesentwurf, bei dessen Annahme die gesetzlichen Grundlagen für alle örtlichen Straßenausbau-Beitragssatzungen (»Strabs«) landesweit entfallen würden.
Am 14. Juni wurde in Bayern die Grundlage für Straßenausbaubeiträge rückwirkend und flächendeckend abgeschafft und eine damit verbundene Reform des dortigen kommunalen Finanzausgleichs in Gang gesetzt.
Sprecher Niels Finn: „Die Rettung unserer örtlichen Infrastrukturen ist ein landesweites Politikthema. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen in ihrem Lebensumfeld nicht auf Augenhöhe mitreden können! Daher werden wir überall die Bürger vor Ort mitnehmen, indem wir informieren und Transparenz herstellen. Alle von »Strabs«-Beiträgen Bedrohten und bereits Betroffenen in Niedersachsen, Eigentümer wie Mieter, können auf unsere Unterstützung zurückgreifen, um das Thema vor Ort aufzunehmen. Gemeinsam verfügen wir über viel Erfahrung, die wir klug und mit Ausdauer einsetzen werden. Besonders den Regierungsfraktionen in Hannover legen wir die zügige Übernahme der Blaupause aus Bayern nahe, und bieten dazu allen im Landtag vertretenen Parteien, Fraktionen und Abgeordneten sowie allen Verbänden zielorientierte Gespräche und eine Zusammenarbeit an.“
Sigi Müller, Schongau
(Zusammenfassung aus einer Pressemitteilung)
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