Tag: Straßenausbaubeitragssatzung

Neue Entwicklung bei Strabs/Strebs in der Marktgemeinde Peiting

Wie geht es weiter mit der Finanzierung sanierungsbedürftiger Ortsstraßen? Anfang September haben Vertreter des Kreisverbands Oberland der LINKEN einen Brief an Peitings Bürgermeister Michael Asam geschickt: „Nach der Entscheidung des bayerischen Landtages zur Stichtagsregelung der Abschaffung der Strabs stellen sich wegen des Beschlusses der Staatsregierung zur Ersterschließungssatzung (Frist bis 31.03.2021) einige Fragen: Müssen die Anlieger …

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Die StrABS ist weg – kommt jetzt die StrEBS zum Zuge?

Foto: Bernhard Maier

Persönliche Angriffe wegen StrABS-Abschaffung – Wie geht es weiter? Alle Gemeinderäte sind in erster Linie dem Grundgesetz (GG) verpflichtet, das in Art. 3 und 14 eine Gleichbehandlung, Vertrauensschutz und Bestandsgarantie für Eigentum garantiert, die gegen eine StrABS sprechen. Das GG ist verpflichtende Gesetzgebung. Jetzt nach der StrABS-Abschaffung schweigen die Befürworter. Zu Beginn der Forderung der …

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Aus meinem Tagebuch 11/2018

Heute bei Redaktionsschluss bin ich aus unruhigen Träumen erwacht und fühlte mich an eine Erzählung von Franz Kafka erinnert. Eine Verwandlung in ein großes Ungeziefer hatte aber im Traum Gott sei Dank nicht stattgefunden. Ich war nur als Fotograf bei einer Demo gegen die Strabs unterwegs, beobachtete die Leute und fotografierte ihre Schilder. Eigenartigerweise waren …

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Die Strabs ist weg!

Fiktive Ersterschließung uralter Straßen bleibt noch für ein paar Jahre Am Donnerstag, 14. Juni 2018 beschloss der Bayerische Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes oder – kurz gesagt – in Bayern wurde die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) rückwirkend ab 1.1.2018 abgeschafft. Der am 16. November 2017 erstmals eingebrachte Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde von allen anderen anwesenden Abgeordneten …

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Bayerns Abschaffung der Strabs strahlt aus! Niedersächsische Bürgerinitiativen bilden landesweites Bündnis

Gemeinsame Strategie und weiteres Vorgehen abgestimmt Soltau, 17. Juni 2018 – Vertreter von zahlreichen Bürgerinitiativen aus allen Teilen Niedersachsens haben in Soltau die Eckpunkte für eine gemeinsame Strategie gegen die als ungerecht und unsozial empfundenen Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abgestimmt. Ziel ist die landesweite Abschaffung von Straßenausbau-Beitragssatzungen (»Strabs«) in ganz Niedersachsen. Die gemeinsamen Aktivitäten von Bürgerinitiativen …

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Aus meinem Tagebuch 07/2018

In diesen Wochen war ich außer mit OHA und Stadtrat des Öfteren auch mit – aus meiner Sicht – völlig abstrusen Ansichten von überzeugten Strabs-Befürwortern beschäftigt. Das Beispiel von den steinreichen Villenbesitzern am Starnberger See war eines der schlagkräftigsten Argumente. Die sollten für den Straßenausbau vor ihrer Haustür doch gefälligst zahlen. Ausgerechnet die würden jetzt …

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STRABS-SCHROTT

aus dem Städte- und Gemeindetag „Wo soll das Geld herkommen?“ „Ohne Beiträge der Eigentümer müssten alle Steuerzahler herangezogen werden. Dann müsste die Allgemeinheit die Sondervorteile der Anlieger bezahlen.“ Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags am 7.12.2017 „Nach dem herkömmlichen System müssen sich die Eigentümer der Anliegergrundstücke an den erforderlichen Investitionsaufwendungen für »ihre Straße« vorteilsgerecht beteiligen. …

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