Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der GRÜNEN äußert sich am 18. November 2019 in einer Pressemitteilung zur Mobilfunk-Strategie der Bundesregierung u. a. wie folgt: „… Ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für jede und jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mobilfunk sollte, wie bereits Breitband, als Teil der Daseinsvorsorge angesehen und in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen werden. Doch Verkehrsminister Scheuer scheint mit dem Thema digitale Infrastruktur überfordert. Kein Wunder; wer ständig Maut- und andere Desaster verursacht, kann leicht übersehen, dass Breitbandausbau und Mobilfunk in seiner Zuständigkeit liegen. Für alle Menschen, die im Funkloch festsitzen, ist das ein Trauerspiel.“
Der wenig begeisterte Kommentar: Jetzt, im Januar 2020, macht die Bundestagsfraktion der GRÜNEN den nächsten Schritt und fordert mit einem Antrag »Mobilfunk als Daseinsvorsorge«!
Für alle Menschen, die heute als Elektrohypersensible auf die wenigen restlichen Funklöcher angewiesen sind, ist dies weit mehr als ein Trauerspiel. Da stellt sich doch die Frage, ob dann demnächst ein Recht auf Mobilfunk – auf Antrag der GRÜNEN – ins Grundgesetz aufgenommen und dafür das Recht auf körperliche Unversehrtheit gestrichen wird..
Neueste Kommentare