Analyse zeigt Verantwortung deutscher Politik und Konzerne
Drei Jahre nach Beginn des Jemen-Kriegs weist urgewald auf die Verantwortung der deutschen Politik sowie deutscher Unternehmen hin und fordert einen konsequenten Stopp von Rüstungsgeschäften mit den Kriegsparteien. In einem neuen Briefing zeigt urgewald die Rolle Deutschlands bei der Aufrüstung der saudisch geführten Golf-Allianz und weist auf Schlupflöcher für deutsche Rüstungskonzerne hin.
Die Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren Ausfuhrgenehmigungen im Wert von über 4,6 Mrd. Euro an die Staaten der Golf-Allianz erteilt. Dies belegen die Rüstungsexportberichte sowie Zahlen aus einer schriftlichen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die größten Profiteure deutscher Rüstungsexporte waren Katar (bis Juni 2017 Teil der Golf-Allianz), Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Liefernde deutsche Unternehmen waren unter anderem Airbus, Kraus-Maffei Wegmann, Rheinmetall, ThyssenKrupp, die Lürssen Werft und Heckler & Koch.
Deutsche Waffenlieferungen machen die Welt nicht sicherer, ganz im Gegenteil, sie führen zu politischer und wirtschaftlicher Instabilität. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.
Andrea Soth, urgewald
urgewald fordert CDU, SPD und CSU auf, das in ihrem Koalitionsvertrag neu eingeführte Ausschlusskriterium für Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegsparteien konsequent umzusetzen und weiter zu verschärfen. Durch die Aufweichung des ersten Sondierungsergebnisses im Koalitionsvertrag ist es Rüstungsherstellern möglich, bereits genehmigte Exporte auszuliefern. Dieser Bestandsschutz schließt Großaufträge wie den nun bekannt gewordenen Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien sowie von U-Booten nach Ägypten ein. Unberücksichtigt bleibt auch, dass hiesige Konzerne die Region durch Gemeinschaftsunternehmen im Ausland und (Zu-)Lieferungen über andere EU-Länder weiter aufrüsten.
„Die Bundesregierung darf nicht einknicken vor dem Druck der Rüstungsindustrie. Der Schutz der Zivilisten im Jemen muss absoluten Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen der heimischen Rüstungskonzerne“, fordert Barbara Happe von urgewald.
Die deutschen Lieferanten nehmen in Kauf, dass mithilfe ihrer Rüstungsgüter und Waffen Krisenregionen im Chaos versinken. So setzt Rheinmetall im jüngsten Geschäftsbericht weiter auf den Ausbau lokaler Präsenzen in „wachstumsträchtigen Regionen“ wie Naher Osten, Arabische Halbinsel und Nordafrika. Happe: „Weil die Konzerne sich selbst keine Ethik leisten, ist konsequentes Handeln der Bundesregierung gefordert. Sämtliche Rüstungsgeschäfte mit Staaten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, müssen genehmigungspflichtig werden. Der Krieg im Jemen verbietet Waffengeschäfte aller Art mit den Ländern der Golf-Allianz.“
Kontakt:
Dr. Barbara Happe
Banken- und Rüstungskampagnen
barbara@urgewald.org
Neueste Kommentare