Finanzwende protestiert vor Finanzministerium für Rückforderung gestohlener Cum-Cum Gelder
Die Bürgerbewegung Finanzwende hat den neuen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Rückforderung von Geldern aus illegalen CumCum-Geschäften sofort in Angriff zu nehmen. „Lars Klingbeil muss damit sofort loslegen, sonst sind die Milliarden weg”, sagte Finanzwende-Vorständin Anne Brorhilker bei einer Protestaktion vor dem Finanzministerium. Mitarbeiter*innen von Finanzwende stellten dabei eine überdimensionale Sanduhr auf und trugen Schilder mit Slogans wie „Klingbeil: CumCum-Milliarden retten!” und „Die Zeit läuft ab!”.
„Die Vorgänger von Lars Klingbeil waren in Sachen CumCum viel zu lange untätig, obwohl es hier um viele Milliarden geht und obwohl das Thema vielen Menschen unter den Nägeln brennt”, sagte Brorhilker. „Dem neuen Finanzminister bleibt nicht mehr viel Zeit, hier neue Prioritäten zu setzen – aber er kann noch etwas tun.”
Die illegalen CumCum-Geschäfte werden häufig als großer Bruder von CumEx bezeichnet. Konservativen Schätzungen zufolge liegt der Schaden daraus bei mindestens 28,5 Milliarden Euro – nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden bisher aber erst rund 200 Millionen Euro zurückgeholt, weniger als 1 Prozent des entstandenen Steuerschadens.
Der Handlungsdruck für Klingbeil ergibt sich nach Finanzwende-Angaben einerseits aus ablaufenden Verjährungsfristen bei CumCum, andererseits aus dem 2024 verabschiedeten Bürokratie-Entlastungsgesetz. Das Gesetz erlaubt Banken, Fonds und Versicherungen ab 2026 die Vernichtung von Buchungsbelegen und Rechnungen, die für steuerliche Prüfungen und strafrechtliche Ermittlungen unerlässlich sind. „Die Zeit läuft ab, die Milliarden werden in Zeiten knapper Kassen aber dringend gebraucht”, sagte Brorhilker. „Der Finanzminister muss jetzt handeln, bevor es endgültig zu spät ist.”
Finanzwende hat dazu unter dem Titel „Zeit ist Steuergeld” eine Petition gestartet. Konkret fordert die Bürgerbewegung den Finanzminister auf, das Thema CumCum intern mit Priorität zu bearbeiten und den Behörden in seinem Geschäftsbereich im Rahmen der Fachaufsicht entsprechende Anweisungen zu geben – allen voran dem Bundeszentralamt für Steuern. Um die Länder beim Aufgriff bisher noch nicht entdeckter CumCum-Fälle und der Rückforderung illegal erlangter Steuergelder zu unterstützen, könnten die beim Bundeszentralamt angestellten Bundesbetriebsprüfer*innen eingesetzt werden, heißt es weiter.
Seit dem Start am 12. März haben mehr als 240.000 Menschen die Petition unterzeichnet (Stand: 7. Mai 2025).
Pressemitteilung Finanzwende
Über Finanzwende
Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 14.000 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/
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