Marie-Eberth-Altenheim in Schongau wird privatisiert

Hans Geisenberger

Der »nichtöffentliche Deal« wurde mit übergroßer Mehrheit vom Kreistag beschlossen

Zum Rückzug des Landkreises Weilheim-Schongau aus der Trägerschaft des Marie-Eberth-Altenheims in Schongau möchte ich einige Anmerkungen machen.

1. Die Grundsatzentscheidung »Altenheim in kommunaler Hand oder privater Betrieb« hätte zwingend öffentlich diskutiert und entschieden werden müssen! Die Aussage des Kreiskämmerers Norbert Merk lässt tief blicken. Er meinte, man hätte die Entscheidung für die Privatisierung nicht durchgebracht, wenn das Thema öffentlich debattiert worden wäre. Meines Wissens nach ist möglicher Gegenwind der Öffentlichkeit kein Grund für eine nichtöffentliche Behandlung dieses Themas.
2. Für mich unglaublich war, dass der Kreistag zwar eine Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP (wegen der dadurch drohenden Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge) mit übergroßer Mehrheit verabschiedete, aber die Privatisierung einer segensreichen, kommunalen Einrichtung mit ebenso übergroßer Mehrheit beschlossen hat. Nur zwei »Grüne« Kollegen stimmten mit unserer Listenverbindung UNABHÄNGIGE/ÖDP gegen diesen »nichtöffentlichen« Deal.
3. Dieser Beschluss wird dem Landkreis höchstens kurzfristig finanzielle Einsparungen bringen. Im neuen privaten Heim werden die Unterbringungskosten gewaltig steigen, dann muss der Landkreis über die Grundsicherung, Wohngeld u. ä. wieder einspringen.
4. Eine Option wäre für mich z. B. die Zusammenlegung des Marie-Eberth-Heims mit dem kommunalen Heilig-Geist-Spital der Stadt Schongau in eine gemeinsame Betreibergesellschaft gewesen. Das hätte Kosten gespart und Synergieeffekte gebracht. Aber wo kein Wille, da ist auch kein Weg.
5. Nicht alle Beteiligten mussten die Spielregeln der Geheimhaltung befolgen. Der Kreiskämmerer hat den Sachverhalt der Privatisierung schon zirka vier Wochen vor der nichtöffentlichen und geheimen Kreistagsentscheidung mit der örtlichen Presse besprochen.
6. Der Kreistag hat sich in der laufenden Amtsperiode zuerst als Gesellschafter der ökumenischen Sozialstation verabschiedet und jetzt das kreiseigene Altenheim privatisiert. Beides ging sicher sehr zur Freude von Herrn Kreiskämmerer, Frau Landrätin und dem grünen Vizelandrat völlig geräuschlos über die Bühne. Keine Transparenz, keine öffentliche Debatte, kein Ärger! Die Probeläufe mit der »Geheimhaltungsstrategie« sind also geglückt. Viele Indizien sprechen dafür, dass wir im Kreistag bald wieder ein »Geheimthema« haben werden. Die Privatisierung der Krankenhaus GmbH könnte als nächstes folgen.

Hans Geisenberger, Kreisrat
Sachsenried