Hans Geisenberger
Sehr geehrte Frau Landrätin,
für die Einladung zum Spatenstich für den Neubau der Berufsschule in Weilheim bedanke ich mich. Nach wie vor halte ich den Neubau der Berufsschule für absolut richtig und notwendig. Nicht notwendig war aber die unglaubliche Kostenexplosion von ursprünglich 30 Mio. Euro auf jetzt 70 Mio. Euro Gestehungskosten. Die 23-eckige Bauform und andere Planungsmängel haben zu diesem Fiasko geführt und das, obwohl der Spatenstich noch nicht vollzogen ist. Weitere Kostenmehrungen bei der Baurealisierung sind zu erwarten.
An einem Spatenstich im üblichen Rahmen hätte ich, trotz allem, teilgenommen. Kein üblicher Rahmen ist für mich aber der offensichtliche Missbrauch eines Spatenstiches für Wahlkampfzwecke der CSU. Anders ist es für mich nicht zu erklären, warum ein bayerischer Ministerpräsident wegen einer „Schaufel Humus“ nach Weilheim kommen will. Hat Herr Söder nichts Wichtigeres zu tun?
Wichtig und notwendig wäre heute mehr denn je eine weltoffene und liberale Politik.
Eine mutige, zukunftsorientierte und weltoffene Politik schaut allerdings anders aus, als die derzeitigen Schwerpunkte von Herrn MP Söder.
Unsäglich finde ich z. B. folgende Inhalte unseres „christlichen“ und „sozialen“ Ministerpräsidenten:
- Trotz eines sich verschärfenden Klimawandels hält MP Söder am Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen fest. Sinnigerweise will er das umstrittene Thema erst nach der Landtagswahl bzw. nach der Kommunalwahl 2020 offiziell entscheiden.
- Das Instrumentalisieren eines religiösen Symbols für Wahlkampfzwecke ist nicht zu glauben. Kardinal Marx hat meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, dass Herr Söder mit seiner Kreuz-Aktion „spaltet, Unruhe schafft und ein Gegeneinander auslöst“.
- Das PAG-Gesetz ist ein Überwachungs- und Disziplinierungsinstrument, welches an üble Zeiten in der deutschen Geschichte erinnert. Man verteidigt Recht, Demokratie und Freiheit nicht, indem man sie abschafft.
Die Liste von unsozialen, unökologischen und undemokratischen Aktivitäten der CSU-Spitze ließe sich durchaus weiter fortsetzen. Ich will es aber dabei belassen.
Aus 28 Jahren Erfahrung als Kreisrat und Fraktionsvorsitzender der UNABHÄNGIGEN weiß ich, dass Aktionismus, wie man ihn derzeit bei der CSU beobachten kann, in der Regel die pure Angst vor Verlusten bei der nächsten Wahl ist. Angst vor Machtverlust rechtfertigt aber in keiner Weise das Vorgehen von Herrn Söder, nämlich dem braunen Sumpf am rechten Rand hinterherzulaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Geisenberger, Kreisrat
und Fraktionssprecher
Mitunterzeichnende sind:
Manuela Vanni,
1. Bürgermeisterin Peißenberg und Kreisrätin
Franz Reßle, Kreisrat
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