Offener Brief von 15 Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

Nach 2 Jahren Corona-Pandemie und vielen mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen haben sich 15 Kommunalpolitiker unterschiedlichster Parteien zu einem Exit-Szenario aus den Coronamaßnahmen in einem offenen Brief geäußert.

Offener Brief an die Damen und Herren

Mitglieder Gemeinde- und Stadträte sowie des Kreistags,
Bürgermeister*innen im Landkreis Bad Tölz Wolfratshausen,
Landräte im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen,
Abgeordneten des Bayerischen Landtages im Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Hr. Martin Bachhuber, Fr. Anne Cyron, Hr. Florian Streibl, Hr. Hans Urban,
Fraktionsvorsitzenden der im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien,
Minister*innen der Bayerischen Staatsregierung,
Ministerpräsident Markus Söder,
Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Bad Tölz – Miesbach, Hr. Karl Bär u. Hr. Alexander Radwan,

– zur Kenntnis an regional und überregional tätige Presseorgane –

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie als politisch verantwortliche Vertreter*innen der Bürger*innen und appellieren an Sie, mit uns und den Bürger*innen im Landkreis bzw. im Freistaat Bayern im Umgang mit der Pandemie bestmögliche Lösungen für die bestehenden Herausforderungen und Probleme zu entwickeln.

Die sich ständig ändernden Schutzmaßnahmen, denen weitestgehend bis heute evidente Grundlagen zu deren Wirksamkeit fehlen, sind jedoch in ihrer Widersprüchlichkeit und Unbeständigkeit für kaum einen Bürger und auch für uns als Kommunalpolitiker nicht mehr nachvollziehbar. Der Fokus der Maßnahmen auf die Vermeidung von Coronatoten lässt die schwerwiegenden Folgen der Maßnahmen für unsere Kinder, unsere Familien, unsere Wirtschaft, unsere Künstler, unsere Vereine, unsere Gemeinschaften vollkommen außer Acht. Wir wissen, dass sehr viele Menschen nicht nur unter der Erkrankung selbst, sondern vor allem unter den Folgen der Maßnahmen und der rechtlichen Vorgaben leiden.

Wir als Unterzeichner sind alle kommunalpolitisch in unterschiedlichsten Funktionen engagiert. Wir haben uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg zusammengefunden, gehören unterschiedlichen Parteien und Wählergemeinschaften an. Wir stehen fest auf dem Boden der demokratischen und freiheitlichen Grundordnung. Wir tragen in unseren Familien, Ehrenämtern und im Beruf Verantwortung für unsere Mitmenschen. Aus diesem Grund rufen wir Sie dazu auf, sich für unsere Anregungen einzusetzen.

  • Erkennen Sie an, dass Spaziergänge und angemeldete Demonstrationen legitime Mittel einer demokratischen Willensbildung sind. Viele Menschen bringen auf Spaziergängen und bei Demonstrationen ihre Sorgen zum Ausdruck.  Setzen wir uns alle dafür ein, dass Menschen, die Entscheidungen kritisch hinterfragen, nicht durch die seit Frühjahr 2020 zu hörenden und zu lesenden Begriffe diffamiert, sondern ernst genommen werden. Die Teilnehmenden pauschal einem politisch nicht zu akzeptierenden Lager zuzuordnen ist unstatthaft und widerspricht nicht nur unserem Demokratieverständnis, sondern diffamiert die Teilnehmenden, die einen breiten Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Wir sind froh, dass das Landratsamt keine Allgemeinverfügung gegen solche Spaziergänge erlassen hat, denn die Spaziergänge sind in unserem gesamten Landkreis bisher friedlich und gewaltfrei, sowie frei von Hetze und Agitation.
  • Setzen Sie sich jetzt und in Zukunft dafür ein, dass Menschen eigenständig entscheiden können, gegen welche Krankheiten und in welcher Form sie sich dagegen schützen. Verhindern sie jegliche Impfpflicht, ganz gleich ob berufsbezogen oder allgemein. Wir verstehen unser Land als eine Gemeinschaft, die schmerzlich hat lernen müssen, welche Folgen es haben kann, wenn Eigenverantwortlichkeit abgegeben bzw. abgenommen wird. Aus gutem Grund ist die Freiwilligkeit eines der obersten Prinzipien in unserem Land.  Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und hat damit eine weit höhere Begründungs- und Diskussionspflicht, als andere bisher verordnete Maßnahmen.
  • Setzen Sie sich für die sofortige Abschaffung  aller Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 ein, unabhängig vom Impf- bzw. Gesundheitsstatus. Widersetzen Sie sich der  Ausgrenzung von Menschen in unserem Land, denen die wichtige gesellschaftliche Teilhabe erschwert oder gar ganz verwehrt wird. Seit 2020 ist neben den Einschränkungen in der Arbeitswelt und dem Bildungsbereich vor allem das dörfliche Vereins-, Kultur- und Sozialleben, massiv beschnitten.
  • Sorgen Sie dafür, dass politische Entscheidungen künftig transparent und damit nachvollziehbar für die Bürger*innen getroffen und kommuniziert werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass Krisen in Zukunft Hand in Hand durch Vertreter*innen der Politik, der unterschiedlichsten wissenschaftlichen Fachrichtungen und durch repräsentativ ausgewählte Bürger*innen bewältigt werden. Nehmen Sie Ihre Aufgaben als politisch Verantwortliche so wahr, dass nicht Angst und Verunsicherung im Mittelpunkt Ihrer Ansprache an die Bürger*innen stehen sondern Zuversicht und Mut.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass es das Umgehen der demokratisch gewählten Länder-Parlamente und des Bundestags in Zukunft auch in Notsituationen nicht mehr geben darf.
  • Sorgen Sie dafür, dass die vielfach wahrnehmbare Verflechtung von Politik und Wirtschaft beendet bzw. wo es sich nicht vermeiden lässt transparent kommuniziert wird. Reduzieren Sie den Einfluss von Lobbyisten aus der Wirtschaft, auch durch strengere Regeln in der Parteienfinanzierung.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass auf regionaler Ebene (Landkreis /kreisfreie Städte) Meldestellen geschaffen werden, an die sich die Bürger*innen im Falle eines Verdachts auf jegliche Impffolgen bzw. möglichen -schäden niederschwellig wenden können.
  • Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass ein respektvolles Miteinander von unterschiedlichen Meinungen und Haltungen nicht nur möglich, sondern gewünscht ist. Hören Sie denjenigen aufmerksam und wertschätzend zu, die eine andere Position vertreten als jene, die landauf, landab erwünscht zu sein scheint. Wir als Vertreter*innen der kommunalen Basis hören und spüren im täglichen direkten Austausch mit den Bürger*innen deren Sorgen und Nöte.
  • Tragen Sie durch Ihr politisches Handeln dazu bei, dass das Gesundheits- und Pflegesystem, die Bildungslandschaft und die öffentliche Verwaltung leistungs- und damit zukunftsfähig gemacht wird. Als einen wichtigen Beitrag sehen wir neben einer angemessenen Entlohnung der dort Beschäftigten ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr für alle jungen Menschen nach Beendigung von weiterführenden Schulen bzw. ab dem 18. Lebensjahr, das nach unserer Überzeugung wie früher beim Wehrersatzdienst dazu beitragen wird, junge Menschen an die Berufe heranzuführen, in denen wir teils eklatanten Personalmangel haben.

Gerade in einer außergewöhnlichen Lage wie es die Pandemie ist, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt zu stärken, unabhängig davon, welche Meinung jemand vertritt. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte erleben wir und viele Menschen in unserem Land seit März 2020 nicht, das Gegenteil ist der Fall. Mit unserem Schreiben wollen wir zu einer positiven Diskussionskultur beitragen und all jenen eine Stimme geben, die den Mut zur freien Meinungsäußerung verloren haben und dabei sind, das Vertrauen in unsere Demokratie zu verlieren.

Gehen Sie mit uns in den Diskurs über unsere Anregungen und sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass keine weiteren gesellschaftlichen und individuellen Schäden entstehen, sowie die bereits verursachten Schäden schnellstmöglich aufgearbeitet werden.

Wir informieren Sie abschließend, dass wir die Presse zu einem Gespräch mit uns einladen werden.

Wir bitten Sie um eine Rückantwort zu diesem Schreiben bis zum 11. März 2022 an: politikmitverantwortung@posteo.de

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Frei, Stadträtin, Hoteldirektorin
Karl Joachim, Gemeinderat, selbständiger Schreinermeister, Reichersbeuern
Andreas Kastenmüller, Gemeinderat, Forstwirt, Facharbeiter, Greiling
Andreas Melf, 2. Bürgermeister, selbständiger Zimmerermeister, Reichersbeuern
Anton Margreiter, 1. Bürgermeister, Landwirtschafts- und Metzgermeister, Greiling
Rudi Mühlhans, Gemeinderat, Dipl. Sozialpädagoge (FH), Geschäftsführer, Benediktbeuern
Bernhard Ruhdorfer, Gemeinderat, selbständiger Zimmerer, Münsing
Alexander Sebald, 2. Bürgermeister, Haustechniker, Eurasburg
Martina von Sigritz, Gemeinderätin, Steinmetz, Reichersbeuern
Michael Sixt, Gemeinderat, Landwirt, Reichersbeuern
Konrad Specker, Gemeinderat, Kreisrat, Bezirksrat, selbständiger Bäckermeister, Bad Heilbrunn
Maria Urban, Gemeinderätin, Kreisrätin, Landwirtin, stellv. Kreisbäuerin, Eurasburg
Manuel Tessun, Kreisrat, Dipl. Betriebswirt (FH), Geschäftsführer & Dozent, Egling
Annelies Wiedenbauer-Schmidt, Kreisrätin, Heilpraktiker-Homöopathin, Egling
Bernhard Woisetschläger, Gemeinderat, Wasserbauer, Königsdorf


Der 2. Bürgermeister von Eurasburg Alexander Sebald (Mitverfasser des „Offenen Briefes“) mit mutigen und klaren Worten im Rahmen des Spazierganges in Weilheim am 21.03.2022.
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21 Kommentare

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    • Gabi Lorenz, 82547 Beuerberg am 15. März 2022 um 09:40
    • Antworten

    Super, dass Sie sich nicht verstecken und ducken,
    wie es die Mehrheit der Mediziner, Politiker, Reporter, Fernseh- und Radioanstalten macht.
    Ich hatte den Glauben schon aufgegeben und bin immer noch entsetzt zu was der Mensch fähig ist.

    Danke an Sie Alle !
    Wir stehen voll hinter Ihnen !

    Mit besten Grüßen
    Gabi und Alexander Lorenz

      • Martina Hedwig Multerer, 82431 Kochel am See am 22. März 2022 um 08:51
      • Antworten

      Vielen Dank und Hochachtung, dass Sie Rückgrat beweisen und nicht aus berechtigter Angst vor den Folgen Meinung und Standpunkt nur hinter vorgehaltener Hand kundtun.
      Die heutigen Politiker haben vergessen, dass Sie für die Menschen da sind.
      Sie handeln nur noch im Sinne der Wirtschaft, der Märkte, der Börse und Industrie.
      Geld steht immer im Vordergrund und gewinnt auch immer.
      Es sieht so aus als hätten wir keine Politiker mehr nur noch Lobbyisten.
      So freut mich Ihre Haltung um so mehr und schenkt uns allen Hoffnung.

      Hochachtungsvoll

      Martina Multerer

    • Andreas Schell, 86946 Vilgertshofen am 22. März 2022 um 11:40
    • Antworten

    Diese Pandemie genannten zwei Jahre haben in erster Linie verdeutlicht, dass es nicht zielführend ist, sich als Politiker auf nur ein Problem zu stürzen, sich dabei auf den Besitz der alleinigen Wahrheit zu berufen und Widerspruch kategorisch unter Diffamierung dessen, der ihn leistet, auszuschließen.

    Der entstandene, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden ist gigantisch. Eine politische Klasse, die vor allem um Konsens und Kompromiss zu ringen gehabt hätte, hat sich mit ideologisch verbohrtem Diskurs und wirrem Maßnahmen-Aktionismus als inkompetent erwiesen und teilweise völlig diskreditiert.

    Ich bin dankbar, solch vernünftige Worte zu lesen. Eine Gefahr lauert freilich: Sie beschämen den politischen Gegner. Er wird weiterhin in der wohl etablierten, rückhaltlosen Rechthaberei mit dem Fuß aufstampfen und die längst widerlegbare These vertreten, auf anderen Wegen wäre es viel schlimmer gekommen.

    Ich wünsche den Unterzeichnern im politischen Theater der neuen Zeiten weiterhin die Standfestigkeit, Sachlichkeit, Kompetenz und Freundlichkeit, mit der dieser offene Brief verfasst ist.

    • Andrea Hofer, 82377 Penzberg am 22. März 2022 um 21:58
    • Antworten

    Ich gehe immer in Penzberg mit und der Brief spricht mir aus der Seele!
    Danke für ihren Mut ihre Sachlichkeit, ihre Standfestigkeit , ihre Menschlichkeit!!!!
    Solche Politiker brauchen wir!
    Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Mut, gute Nerven , ich stehe hinter Ihnen!!!!!
    DANKE

    • Brigitte Schöne, 51377 Leverkusen am 22. März 2022 um 22:20
    • Antworten

    Danke, Sie sind alle mutige Mitmenschen. Solche Menschen in Ihren und anderen politischen Funktionen werden gebraucht, damit endlich der Bürger als Mensch vertreten wird. DANKE.

    • Eva Maria Dopfer, 82069 Hohenschäftlarn am 22. März 2022 um 23:30
    • Antworten

    Es ist überaus ermutigend, dass sich auch endlich auch Kommunalpolitiker zu diesen unsäglichen, widersprüchlichen Maßnahmen bekennen und gegensteuern! Dass auch die teilweise krassen Nebenwirkungen dieser gesteuerten Impfung zur Sprache kommen! Und vieles mehr!! Es war und ist ein unerträglicher Zustand, wie unsere Freiheitsrechte seit März 2020 außer Kraft gesetzt wurden! In teilweise unnachvollziehbarer Manier! Die Kollateralschäden sind m.E. wesentlich höher als die Gefährlichkeit dieses Virus! Es ist ein Politikervirus weltweiten Ausmaßes! Das muss endgültig ein Ende haben!

    • Josef Hingerl, 82515 Wolfratshausen am 23. März 2022 um 07:30
    • Antworten

    Das ist die ehrlichste und für mich beste Stellungnahme von Politikern in der gesamten Pandemiezeit. Diese Kommunalpolitiker zeigen eine undemokratische Haltung über alle Gruppierungen hinweg. Es liegt wohl daran, dass alle diese Kommunalpolitiker mit ihrem beruflichen Umfeld mitten im Leben stehen und Lebenserfahrung haben. Diese fehlt unseren Heutigen Berufspolitikern, die oft schon mit 16 Jahren in die Partei eintreten und bei denen die Politik einziges Lebensziel ist. Ihr Erfolg sind die Zustimmungswerte. Das ist kein Vorwurf an diese Politiker. Sie können nicht mehr anders. Ihnen fehlt die Lebenserfahrung, die unsere Kommunalpolitiker haben. Das ist ein fundamentales Problem unserer Gesellschaft.

    • Daniela Wenzl, 94072 Bad Füssing am 23. März 2022 um 10:57
    • Antworten

    Danke dass es noch Menschen mit Rückgrad gibt. Wäre schön wenn es bei uns im Landkreis Passau auch so viele mutige Bürgermeister und Landräte gäbe. Traurig dass dieses Spiel wiederstandslos mitgemacht wird.

    • Gernot Henn, 82069 Schäftlarn am 23. März 2022 um 11:59
    • Antworten

    Es ist wunderbar zu sehen, dass es auch hier, regional Menschen gibt, die noch selber denken, kritisch hinterfragen und vor allem den Mut haben, dies öffentlich zum Ausdruck zu bringen.
    Diese Fähigkeit ist unserer konditionierten Gesellschaft weitgehend verloren gegangen.
    In diesem Sinne ein treffendes Zitat von dem franz. Philosophen Bergson:

    “Glücklicherweise werden manche mit einem spirituellen Immunsystem geboren, das früher oder später der illusorischen Weltanschauung, die ihnen von Geburt an durch soziale Konditionierung aufgepfropft wurde, eine Absage erteilt. Sie beginnen zu spüren, dass etwas nicht stimmt und suchen nach Antworten. Inneres Wissen und anomale äußere Erfahrungen zeigen ihnen eine Seite der Realität, die andere nicht wahrnehmen, und so beginnt ihre Reise des Erwachens. Jeder Schritt auf der Reise wird getan, indem man dem eigenen Herzen folgt, statt der Menge zu folgen, und indem man Wissen über die Schleier der Unwissenheit stellt.

    “
Henri Bergson (1859-1941)

    • Dominique Haug-Bichler, 83115 Neubeuern am 23. März 2022 um 13:56
    • Antworten

    Aus tiefstem Herzen Danke für Ihren Brief, den ich hiermit und sofort ebenfalls unterzeichne! Gäbe es nur mehr Menschen von Ihrem Format in allen Bereichen unserer Gesellschaft, die Welt wäre um so vieles reicher und besser.
    Die Antwort, die Sie – hoffentlich – bekommen haben würde mich sehr interessieren.

    • Birgit Seibel, 83083 Riedering am 23. März 2022 um 14:01
    • Antworten

    Ich finde es super, dass das öffentlich ansprochen wird und die Bürgermeister und Landräte da hinter stehn … so ist Demokratie

    • Sonja Schnitzenbaumer, 83670 Bad Heilbrunn am 23. März 2022 um 14:34
    • Antworten

    Endlich- wie lange haben wir darauf gewartet! Tausend Dank für das Engagement und den Mut! Endlich kommt Bewegung in diese unfassbar verfahrene Situation in die sich die Politik da selbst manövriert hat.
    Endlich kommt Gegenwind aus der Reihe der Volksvertreter- die Ihre Aufgabe als diese erkennen, Charakter haben, die richtigen Fragen stellen und zum Dialog einladen. Bravo- in unendlicher Dankbarkeit und meine Hochachtung
    Sonja Schnitzenbaumer

    • Ulrika Schmid, 88441 Mittelbiberach am 23. März 2022 um 15:35
    • Antworten

    In Telegram wurde die Rede von Herrn Sebald vom 21.03.2022 in Weilheim geteilt, in der er diesen offenen Brief verlesen hat.
    Von Herzen danken ich diesen Kommunalpolitikern, dass sie so mutig waren an die Öffentlichkeit zu gehen. Wahrlich ein Lichtblick in dieser Zeit! Bitte geben Sie nicht auf.
    Deshalb bitte ich und hoffe, daß viele, sehr viele sich auch mutig zeigen und diese Politker, die sich die Mühe machen sich wirklich zu informieren und mit offenen Augen sich ein Bild machen, daß sie Zuspruch und Unterstützung bekommen, sei es durch Kommentare, Briefe oder Teilnahme an Spaziergängen …

    • Birgit Dauenhauer, 85221 Dachau am 23. März 2022 um 19:42
    • Antworten

    Danke für diesen Brief und den Mut! So etwas ist bitter nötig! Leider hat die Mehrheit der Menschen immer noch nicht erkannt, was im Hintergrund läuft und warum es zu dieser Situation überhaupt gekommen ist.
    Ich werde diesen Brief bei uns in Dachau den Verantwortlichen zukommen lassen. Hier herrscht leider absolute Impfkonformität mit Diffamierung der Spaziergänger durch Landrat, Bürgermeister, Parteien und zahlreichen Vereinen.

    • Susanne Saller-Selbertinger, 85567 Grafing am 24. März 2022 um 22:24
    • Antworten

    Herz, Sinn, Verstand und Mut gelangen in Ihrem Schreiben zur vollen Blüte. Ich vermute mit vorsichtigem Optimismus, dass wir im Landkreis Ebersberg eigentlich auch mit solchen Lokalpolitikern aufwarten können, allein es fehlt die an vierter Stelle genannte Komponente.
    Unsere Minister sollten ihre Aufgabe nicht darin sehen, das Volk zu verwalten, sondern der Wortwurzel entsprechend sollten sie sich als – gut alimentierte – Diener der Menschen sehen und zu deren Wohl handeln. Als Lehrerin noch eine Anmerkung zu unseren Kindern: Kinder sind formbar, und sie gewöhnen sich an alles. Sie haben ja auch keine Wahl. Meine Hochachtung für Ihr Schreiben!

    • Peter Rist, 88316 Isny im Allgäu am 26. März 2022 um 13:22
    • Antworten

    Ich freue mich sehr, dass es mit Herrn 2. Bürgermeister Alexander Sebald und seinen Mitstreitern weitere aufrichtige und mutige „Volksvertreter“ gibt. Ich bin als Mitglied des Kreistages Oberallgäu aus demselben Holz und werde gerne den Austausch mit den Kollegen suchen. Mit verantwortungsvoll-kollegialen Grüßen in den schönen Pfaffenwinkel, Peter Rist (Bürgermeister a. D., http://www.peter-rist.de)

    • Klaus und Christa Hick, 82362 Weilheim am 26. März 2022 um 22:28
    • Antworten

    Mit großer Bewunderung und Dankbarkeit durften wir Herrn Alexander Sebald am 21. März in Weilheim live erleben. Der begeisterte, lang anhaltende Applaus der über 450 Zuhörer klingt immer noch in unseren Ohren und in unserem Herzen. Mögen seine bewegenden Worte und sein Mut ein wirkungsvoller Weckruf sein!

    • Florian Hauch, 83022 Rosenheim am 27. März 2022 um 20:09
    • Antworten

    Danke! So wird Vertrauen aufgebaut in die Politik eines Landes, Vertrauen das mir seit der Pandemie fast gänzlich verloren ging. Alles Gute allen Unterzeichnern!

    • Elke Maassen, 82131 Gauting am 31. März 2022 um 19:17
    • Antworten

    Ich bedanke mich für Ihren Einsatz, den ich hiermit durch meine Unterschrift voll und ganz unterstütze.

    • Irmi Staehler, 82399 Raisting am 4. April 2022 um 10:44
    • Antworten

    Ich bin sehr froh darüber, dass es diese Initiative gibt. Ich wünsche mir und Ihnen, dass sie sich immer weiter verbreitet.
    Es geht dabei nicht nur um die Verhinderung einer Impf-PFLICHT, sondern um die Aufrechterhaltung unserer Demokratie.

    • Rudi Mühlhans, 83671 Benediktbeuern am 10. April 2022 um 21:44
    • Antworten

    Vielen Dank für Ihre / eure positiven Kommentare, das stärkt uns den Rücken. Wir sind auch auf Facebook zu finden und freuen uns auch hier auf Unterstützung, z.B. durch geteilte Inhalte, likes, Kommentare etc.: https://www.facebook.com/politikmitverantwortung

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