Im Jahr 2010 ist die Staatsverschuldung um 304,4 Milliarden Euro auf nunmehr fast 2 Billionen Euro gestiegen. Dies ist der höchste absolute Schulden-Zuwachs in einem Jahr seit Bestehen der Statistik.
Das passt eigentlich überhaupt nicht zur Propaganda, die von Bundeskanzlerin Merkel zurzeit in Wahlkampfveranstaltungen zu vernehmen ist. Dort schwadroniert sie landauf landab, wie erfolgreich Deutschland dank der Politik der Bundesregierung durch die Finanzkrise gekommen sei. Von geglückter Bewältigung der Krise kann aber angesichts dieser von der Politik eingegangenen Belastungen, die mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen, nicht die Rede sein. Und trotzdem gibt es massenhaft Applaus für eine Bundeskanzlerin, die solche Sprüche macht und sie ständig bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholt. Die Realität wird dabei komplett ausgeblendet. Welche Belastungen durch die Bankenrettung auf uns zukommen, ist kein Thema. Dass die Rekordschulden hauptsächlich („wesentlich“) durch die Zockerei der Banken entstanden sind, wird auch von einem Großteil der sogenannten bürgerlichen Leitmedien nicht thematisiert.
Deshalb verweisen wir gerne auf die hier im Anhang beigefügte Pressemitteilung:
WIESBADEN – Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 31. Dezember 2010 mit insgesamt 1 998,8 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 24 450 Euro pro Kopf. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18 Prozent beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht. Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik. Die Ergebnisse umfassen die Kreditmarktschulden und Kassenkredite und beziehen sich auf die Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre jeweiligen Extrahaushalte.
Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben die im Jahr 2010 neu gegründeten (beziehungsweise in Geschäftsbetrieb gegangenen) »Bad Banks«. Die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate in die FMS Wertmanagement sowie die Stützungsmaßnahmen der Ersten Abwicklungsanstalt für die WestLB erhöhten den Schuldenstand zum Jahresende um 232,2 Milliarden Euro.
Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland – Pressemitteilung Nr.069 vom 21.02.2011
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