Schließung der Geburtshilfe am Krankenhaus Schongau – Landkreis verletzt Daseinsvorsorge und Landkreisordnung

Scharfe Kritik von der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist empört über die geplante Schließung der Geburtshilfe am Krankenhaus zum 30. April 2023. Mit dieser Entscheidung wird die einzige Geburtshilfe im Landkreis Weilheim-Schongau eingestellt.[1]
Der Landkreis Weilheim-Schongau verletzt damit elementar die Daseinsvorsorge für seine anvertrauten Bürger. Er verletzt auch seine Sorgfaltspflicht nach der Bayerischen Landkreisordnung (BayLKrO), Art. 51 Abs. 3 Satz 1, in der es heißt:
„Die Landkreise sind, unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter, in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet,
1. Die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten und die Hebammenhilfe für die Bevölkerung sicherzustellen, …“[2]

Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht …
… der Bürger, denen eine wohnortnahe Geburtshilfe versagt wird,
… der Menschen, die sich in einem Bürgerentscheid erfolgreich für den Fortbestand der beiden Klinikstandorte Weilheim und Schongau ausgesprochen haben,
… der Hebammen, die treu ihren Dienst für den Landkreis geleistet haben und nun auf der Straße stehen.

Wir fordern den Landkreis auf, die geplante Schließung der Geburtshilfe
umgehend zu revidieren.

Wer den erklärten Willen der Bevölkerung und einen rechtmäßigen Bürgerentscheid so mit Füßen tritt, der setzt legitime demokratische Spielregeln außer Kraft.

Pressemitteilung Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern



Quellenangaben / Hinweise
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  1. Merkur, Geburtenstation in Schongau schließt: Ab Mai keine Geburten mehr im Landkreis,
    https://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/geburtenstation-in-schongau-schliesst-ab-mai-keinegeburten-mehr-im-landkreis-92168535.html
  2. BayLKrO, https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLKrO-51
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1 Kommentar

    • Roland Brendel, 82362 Weilheim auf 30. März 2023 bei 15:42
    • Antworten

    Unser Gesundheitswesen dient nicht der liebevollen Heilung der Erkrankten. Auf der Grundhaltung der Mehrheit “Ich will mich nicht anstrengen, ich will gleich wieder gesund sein:entwickelte sich eine Medizinindustrie für diesen Wunsch. Sie wirft die höchsten Renditen für ihre Aktionäre ab. Die Krankenkassen müssen das finanzieren und geben dank der Medienarbeit der Medizinlobby wenig für einfache Heilmethoden aus. Eine Geburt macht
    ja nur Personalkosten, rentiert sich nicht. Es geht wie überall nur um den monetären Gewinn. Deshalb hat uns Jesus wohl das Beispiel gegeben, den Händler und Börsianer aus unserem Tempel Seele hinauszuhauen. Welche Regierung kann da unbeeinflußt das Richtige tun?

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