Bürgermeister, Verwaltung und Stadtratsmehrheit sehen keinen Anlass, ein Rederecht für die Seniorenvertretung in der Satzung zu verankern
Der Seniorenbeirat hat bereits im Oktober des letzten Jahres einstimmig beschlossen, ein Rederecht für die Seniorenvertretung im Stadtrat zu beantragen.
Der Seniorenbeirat ist eine Einrichtung der Stadt Schongau. Da gibt es eine Vorsitzende, und die sollte nach meiner Auffassung das Recht haben, im Stadtrat auch mal ein wichtiges Anliegen des Beirats vorzubringen.
Bei anderen Einrichtungen der Stadt wie beim Plantsch oder Altenheim ist es selbstverständlich, dass der Geschäftsführer bzw. die Heimleitung im Stadtrat Rederecht haben.
Als Seniorenreferent sehe mich eher als Bindeglied zwischen Beirat und Stadtrat. In dieser Funktion bin ich gerne bereit, die Realisierung von Vorschlägen mit der Verwaltung zu besprechen (wie z. B. Fahrradständer am Frauentor errichten oder Beseitigung von Rutschgefahren am Sonnengraben). Ich bin jedoch nicht der Sprecher bzw. Berichterstatter, der die im Beirat mehrheitlich beschlossenen Aktivitäten vorträgt. Wenn es z. B. um den Seniorentag geht, der im Oktober dieses Jahres stattfinden soll, ist es Sache der Vorsitzenden, Frau Dr. Elisabeth Wagner, so ein Projekt vorzustellen.
Nicht zuletzt ist die Gewährung eines Rederechts auch eine Anerkennung für die enorme ehrenamtliche Leistung, also eine Wertschätzung dieser Arbeit im Auftrag der Stadt(!). Deshalb ist die mehrheitlich vom Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossene Ablehnung des Rederechts für mich nicht nachvollziehbar.
Ob die Vorsitzende, ihre Vertretung oder der Seniorenreferent ein Anliegen vorträgt, macht die Sitzungen nicht länger. Letztlich bleibt aber – ähnlich wie bei der Ablehnung des Akteneinsichtsrechts für Stadträte – der schale Beigeschmack, dass immer noch an einem System mit Bittstellern festgehalten wird. Die Obrigkeit – sprich der Bürgermeister – zeigt sich großzügig, will weiterhin gut und konstruktiv mit dem Seniorenbeirat zusammenarbeiten und gibt die Zusage, bei besonders wichtigen Themen ein Rederecht zu gewähren.
Sigi Müller
Neueste Kommentare